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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
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<p>Hallo zusammen,</p>
<p>folgende Pressemitteilung wurde soeben vom Landesverband
Rheinland-Pfalz versendet.</p>
<p>Liebe Grüße<br>
Ina <br>
</p>
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<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Mehrheit für die digitale Unterschriftensammlung ist
möglich</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Thu, 25 Mar 2021 15:29:53 +0100 (CET)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de"><ina.kuhl@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Rheinland-Pfalz<br>
Pressemitteilung 4/2021<br>
25.03.2021<br>
<br>
Mehrheit für die digitale Unterschriftensammlung ist möglich<br>
+++ Mehr Demokratie fordert Parteien auf, an Versprechen vor der
Wahl festzuhalten +++<br>
<br>
Zu den anstehenden Koalitions- und Sondierungsgesprächen fordert
Mehr Demokratie die Fraktionen im Landtag auf, an ihren Antworten
auf die Wahlprüfsteine festzuhalten. „Wir sehen die Wahlprüfsteine
nicht nur als Entscheidungshilfe vor einer Wahl“, sagt Gert
Winkelmeier, Landesvorstand von Mehr Demokratie, „sondern viel
mehr als Wählergedächtnis für die Koalitionsverhandlungen nach der
Wahl.“ Jetzt würde sich zeigen, ob die Parteien zu ihren
Versprechungen stehen. <br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">In der sich andeutenden
Ampel-Koalition finden sich Mehrheiten für einige wichtige
Demokratiethemen: Die Absenkung des Wahlalters bei Kommunal- und
Landtagswahlen, die Einrichtung einer neutralen Beratungsstelle
für Bürgerbegehren und die Möglichkeit der digitalen
Unterschriftensammlung. Zum Wahlalter 16 äußerten sich alle drei
Fraktionen positiv. „Das bedeutet für uns, dass eine Absenkung des
Wahlalters auf 16 Jahre mindestens bei Kommunalwahlen kommen
muss“, so Winkelmeier.</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container"> <br>
Eine weitere Frage war die nach der Einrichtung einer neutralen
Beratungsstelle für Bürgerbegehren. Während sich die Grünen für
eine solche Beratungsstelle aussprachen, signalisierten SPD und
FDP grundsätzliche Zustimmung, auch wenn noch Diskussionsbedarf
bestünde. „Es braucht eine neutrale Beratungsstelle als
Ansprechpartner für Initiativen und Kommunen! Dieser Stelle kommt
eine größere Unabhängigkeit zu als sie eine Stadt oder Gemeinde
gewährleisten könnte und sie ist besser mit den juristischen
Anforderungen an Bürgerbegehren und -entscheide vertraut“, stellt
Gert Winkelmeier die Vorteile einer neutralen Beratungsstelle
heraus. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Chancen bestehen auch für die
Einführung der digitalen Unterschriftensammlung. Während sich die
Grünen und die FDP ganz klar dafür aussprechen, will die SPD in
einen bundesweiten Austausch treten und dabei auch die Erfahrungen
der Europäischen Bürgerinitiative einfließen lassen. „Es ist
verständlich, dass es eine rechtssichere Lösung für die Sammlung
der digitalen Unterschriften geben muss. Dennoch hat die
Corona-Pandemie gezeigt, dass eine Reform überfällig ist, damit
die direkte Demokratie in Pandemie-Zeiten nicht zum Erliegen
kommt“ so Winkelmeier. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Welche Vorhaben in der
beginnenden Legislaturperiode umgesetzt werden, wird
voraussichtlich nicht ausschließlich in der Hand der
Regierungskoalition liegen. Während etwa für die Einrichtung einer
neutralen Beratungsstelle oder die Einführung der digitalen
Unterschriftensammlung eine einfache Mehrheit im Landtag genügen
würde, bräuchte es für die Absenkung des Wahlalters bei
Landtagswahlen eine zweidrittel Mehrheit, da dafür eine
Verfassungsänderung nötig wäre.<br>
<br>
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Hintergrund:<br>
Bei Wahlprüfsteinen handelt es sich um Fragen und Forderungen, die
Nicht-Regierungs-Organisationen im Vorfeld einer Wahl den
Kandidierenden und den antretenden Parteien zusenden, um die
Haltung von Parteien mit der Haltung der Organisation
abzugleichen. Die Wahlprüfsteine dienen im Vorfeld einer Wahl als
mögliche Entscheidungshilfe bei den Wählern, nach der Wahl
erinnern sie die Parteien und Abgeordneten an ihre Versprechen aus
dem Wahlkampf. <br>
<br>
Weiterführende Informationen:<br>
1. Antworten der Kandidierenden auf unsere Wahlprüfsteine:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://rlp.mehr-demokratie.de/aktionen-kampagnen/aktuelles/aktion-zur-landtagswahl-2021/ergebnisse-der-wahlpruefsteine/">https://rlp.mehr-demokratie.de/aktionen-kampagnen/aktuelles/aktion-zur-landtagswahl-2021/ergebnisse-der-wahlpruefsteine/</a>
2. Antworten der Parteien auf unsere Wahlprüfsteine:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://rlp.mehr-demokratie.de/aktionen-kampagnen/aktuelles/aktion-zur-landtagswahl-2021/ergebnisse-der-wahlpruefsteine/ausfuehrliche-antworten-der-parteien/">https://rlp.mehr-demokratie.de/aktionen-kampagnen/aktuelles/aktion-zur-landtagswahl-2021/ergebnisse-der-wahlpruefsteine/ausfuehrliche-antworten-der-parteien/</a>
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--<br>
Ina Kuhl<br>
Mehr Demokratie e.V. Rheinland-Pfalz<br>
0221-66966512<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a><br>
</div>
</body>
</html>