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</head>
<body>
<p>Hallo,</p>
<p>folgende Pressemitteilung wurde gestern Abend vom Landesverband
Rheinland-Pfalz verschickt.</p>
<p>Liebe Grüße<br>
Ina Kuhl<br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Rheinland-Pfalz: Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Tue, 4 May 2021 18:10:34 +0200 (CEST)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de"><ina.kuhl@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Rheinland-Pfalz<br>
Pressemitteilung 5/2021<br>
04.05.2021<br>
<br>
Rheinland-Pfalz: Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag<br>
++ SPD, Grüne und FDP streben eine Senkung der
Volksbegehrenshürden an ++ <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">„Der Entwurf enthält einige
Themen, die wir bereits seit Jahren in Rheinland-Pfalz fordern und
für die wir uns auch vor der Landtagswahl stark gemacht haben“, so
Gert Winkelmeier, Mitglied des Landesvorstands von Mehr Demokratie
Rheinland-Pfalz. Vor der Wahl habe sich der Verein insbesondere
für eine Senkung der Volksbegehrenshürden und eine Absenkung des
Wahlalters bei Kommunal- und Landtagswahlen eingesetzt. „Die im
Vertrag genannten Verfassungsänderungen begrüßen wir sehr. Für uns
ist eine Absenkung der Volksbegehrenshürde genauso wichtig wie die
des Wahlalters 16“, so Winkelmeier weiter.<br>
<br>
SPD, Grüne und FDP sprechen sich im Vertragsentwurf für eine
Senkung der Anzahl an notwendigen Unterschriften für Volksbegehren
aus und wollen weiterhin das Zustimmungsquorum und das
Beteiligungsalter überprüfen. Stützen wolle man sich auf die
Erkenntnisse der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung. Auch die
Regelungen für Volksbegehren sind in der Landesverfassung
verankert. Für eine Änderung braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit.
Daran seien Verfassungsänderungen zugunsten der direkten
Demokratie bislang immer gescheitert.<br>
<br>
Derzeit liegt die Hürde für Volksbegehren bei 300.000
Unterschriften. In Rheinland-Pfalz hat es seit Gründung des
Bundeslandes kein einziges erfolgreiches Volksbegehren gegeben.
Rheinland-Pfalz ist damit deutschlandweit Schlusslicht in Sachen
direktdemokratischer Praxis.<br>
<br>
Gert Winkelmeier von Mehr Demokratie Rheinland-Pfalz begrüße
außerdem den Vorstoß Bürgerräte erproben zu wollen, die geplante
Weiterentwicklung des Lobbyregisters und die Prüfung einer
Ausweitung des Wahlrechts für Ausländer bei Kommunal- und
Landtagswahlen. <br>
<br>
--<br>
Ina Kuhl<br>
Mehr Demokratie e.V. Rheinland-Pfalz<br>
0221-66966512<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a><br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.rlp.mehr-demokratie.de">www.rlp.mehr-demokratie.de</a><br>
</div>
</body>
</html>