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</head>
<body>
<p>Hallo zusammen,</p>
<p>folgende Pressemitteilung ging soeben vom Landesverband
Nordrhein-Westfalen raus.</p>
<p>Liebe Grüße<br>
Ina Kuhl<br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Demokratie-Aufbruch in NRW? Enquete-Kommission stellt
Ergebnisse vor</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Wed, 19 May 2021 15:38:50 +0200 (CEST)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband NRW<br>
Pressemitteilung 9/2021<br>
19.05.2021<br>
<br>
Demokratie-Aufbruch in NRW? Enquete-Kommission stellt Ergebnisse
vor<br>
+++ Enquete-Kommission empfiehlt Wahlalter 16 und Einführung eines
Lobbyregisters, Hürden für Volksbegehren sollen geprüft werden +++<br>
+++ Mehr Demokratie fordert zügige Umsetzung der Empfehlungen mit
Beginn noch in dieser Legislaturperiode +++<br>
<br>
Am gestrigen Dienstag (18.05.2021) wurde der Bericht der
Enquete-Kommission „Subsidiarität und Partizipation“
veröffentlicht. Die auf Antrag der CDU-Fraktion eingesetzte
Kommission zur Stärkung der Demokratie tagte rund zweieinhalb
Jahre. Das Ergebnis sind 85 Empfehlungen und Prüfungsaufträge.
„Vieles davon liest sich wie aus dem Forderungskatalog von Mehr
Demokratie: Wahlalter 16, bessere Regeln und eine zentrale
Beratungsstelle für Bürgerbegehren und Volksbegehren, Einführung
eines Lobbyregisters. Die Empfehlungen liegen auf dem Tisch, jetzt
muss es zügig an die Umsetzung gehen!“, so Achim Wölfel, Leiter
des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie.<br>
<br>
Zur Stärkung der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene sieht
die Kommission eine zentrale Beratungsstelle für Bürgerbegehren
vor, eine Prüfung der Ausschlusskriterien sowie eine automatische
Zustellung von Abstimmungsinformationen. Auf Landesebene sollen
die Hürden für Volksbegehren und eine Schutzklausel für Gesetze
geprüft werden, die auf Volksentscheiden beruhen. <br>
Besonders hervorzuheben ist ein ambitionierteres Sondervotum von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei Bürgerbegehren sollen Themenausschlüsse
und das Unterschriftenquorum reduziert, die Kostenschätzung
abgeschafft und die Frist bei Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse
gestrichen werden. Bei Volksbegehren soll das Unterschriftenquorum
gesenkt und Unterschriften einer Volksinitiative angerechnet
werden können. Außerdem sollen Verfahren auch zu
haushaltswirksamen Fragen möglich sein. „Die hohen Hürden für
Volksbegehren machen das Instrument in NRW bislang praktisch nicht
nutzbar. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Am besten noch in
dieser Legislaturperiode!“, so Wölfel. <br>
Eine weitere Empfehlung der Kommission ist die Absenkung des
aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre. Lediglich die
CDU stimmte mit einem Sondervotum dagegen. Aus Sicht von Mehr
Demokratie sei eine Absenkung längst überfällig. Bei
Kommunalwahlen dürfe in NRW bereits mit 16 Jahre gewählt werden,
eine Absenkung des Wahlalters auch bei Landtagswahlen sei laut
Wölfel deshalb nur folgerichtig. <br>
Die Enquetekommission empfiehlt weiterhin die Einführung eines
Lobbyregisters, das einen legislativen Fußabdruck und einen
Verhaltenskodex für Lobbyisten vorsieht. Darin sollen alle Akteure
registriert werden, die versuchen, Einfluss auf politische oder
gesetzgeberische Prozesse zu nehmen.<br>
<br>
Schließlich empfiehlt die Enquete die Einrichtung kommunaler
Bürgerräte und die Prüfung eines Bürgerrats auf Landesebene, der
sich grundsätzlich mit dem Thema Bürgerräte befassen soll. Wie für
Bürgerbegehren wird auch für Bürgerräte eine zentrale
Beratungsstelle für solche Verfahren vorgeschlagen. SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten eine Stelle bei der Landesregierung
nach Vorbild der baden-württembergischen Staatsrätin für
Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung für sinnvoll.<br>
<br>
<br>
Weiterführende Informationen:<br>
1. Pressemitteilung: "Demokratie muss auf zwei Beinen stehen" (11.
Dezember 2018):
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/demokratie-muss-auf-zwei-beinen-stehen/">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/demokratie-muss-auf-zwei-beinen-stehen/</a>
2. Bericht der Enquete-Kommission:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13750.pdf">https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-13750.pdf</a><br>
<br>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c
50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.nrw.mehr-demokratie.de">www.nrw.mehr-demokratie.de</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.facebook.com/nrw.mehr-demokratie">www.facebook.com/nrw.mehr-demokratie</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.twitter.com/mehr_demokratie">www.twitter.com/mehr_demokratie</a>
</pre>
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