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</head>
<body>
<p>Guten Morgen,</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben
verschickt. <br>
</p>
<p>Liebe Grüße<br>
Ina Kuhl<br>
</p>
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<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Erster Bürgerentscheid in Bad Münstereifel: Knappe
Mehrheit stimmt für Windräder im Nöthener Wald</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Mon, 31 May 2021 10:18:33 +0200 (CEST)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband NRW<br>
Pressemitteilung 11/2021<br>
31.05.2021<br>
<br>
<br>
Erster Bürgerentscheid in Bad Münstereifel: Knappe Mehrheit stimmt
für Windräder im Nöthener Wald<br>
+++ Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte Verfahren
noch verbessert +++<br>
<br>
In Bad Münstereifel fand erstmalig ein Bürgerentscheid statt. Bei
der am Sonntag (30.05.) zu Ende gegangenen Abstimmung sprachen
sich die Bürger mit knapper Mehrheit für den Bau von Windrädern im
nahegelegenen Nöthener Wald aus. 52,5 Prozent der Abstimmenden
stimmten dafür und 47,4 Prozent dagegen, dass städtische Flächen
für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden. Die
Abstimmungsbeteiligung betrug 44,6 Prozent. „Fast die Hälfte der
Bürgerinnen und Bürger Bad Münstereifels stimmte mit beim ersten
Bürgerentscheid der Stadt, das ist eine sehr solide Beteiligung!
Noch besser hätte sie ausfallen können, wären die
Briefwahlunterlagen automatisch zugesendet worden“, so Achim
Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie.<br>
<br>
Der Bürgerentscheid in Bad Münstereifel wurde als reine Briefwahl
durchgeführt. Mit der Abstimmbenachrichtigung erhielten alle
Bürger das Abstimmungsheft. Briefwahlunterlagen mussten jedoch
erst beantragt werden. Aus Sicht von Mehr Demokratie wäre eine
automatische Zusendung der Unterlagen noch besser gewesen. „Die
Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen sollte den Bürgerinnen und
Bürgern so einfach wie möglich gemacht werden“, so Wölfel. Eine
automatische Zusendung wirke sich laut Wölfel auch auf die
Abstimmungsbeteiligung aus, die ohnehin schon ordentliche
Abstimmungsbeteiligung in Bad Münstereifel hätte damit noch besser
ausfallen können.<br>
<br>
Bereits im vergangenen November wurde im Ausschuss für Umwelt,
Tourismus und Mobilität in Bad Münstereifel der Plan für den Bau
dreier Windräder vorgestellt. Zwei städtische und eine private
Waldfläche sollen für den Bau verpachtet werden. Gegen die
Verpachtung der städtischen Flächen formierte sich die
Bürgerinitiative „Gegenwind in Bad Münstereifel“, die innerhalb
von wenigen Wochen 1.815 gültige Unterschriften sammelte (1.374
wären mindestens nötig gewesen). Da der Stadtrat das
Bürgerbegehren ablehnte, kam es zum Bürgerentscheid. Die
Abstimmungsfrage lautete: „Sind Sie dagegen, dass die städtischen
Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener Wald) für
Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden?“. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Die Initiatoren des
Bürgerbegehrens argumentieren ihre Ablehnung damit, dass die
geplanten Windkrafträder zu groß seien und zu nah an Wohngebäuden
entstehen sollen. Darüber hinaus kritisiert die Initiative, dass
für den Bau der Windräder die zusammenhängende Waldfläche sowie
das Landschaftsbild zerstört würden. Die Gegner des
Bürgerbegehrens wollen durch den Bau einen Beitrag zum Klimaschutz
leisten mithilfe erneuerbarer Energie durch Windkraft. Außerdem
verhindere man mit dem Bürgerbegehren nicht den Bau auf privaten
Flächen. Hinzu kämen erwartete Einnahmen aus der Pacht und
Energiegewinnung. <br>
<br>
--<br>
Ina Kuhl<br>
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit<br>
Mehr Demokratie e.V. NRW<br>
Gürzenichstraße 21a-c<br>
50667 Köln<br>
Tel. 0221-66966-512<br>
<br>
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</body>
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