<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo zusammen,</p>
<p>nachfolgende Pressemitteilung wurde soeben vom Landesverband NRW
verschickt. <br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Kuhl<br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Bürgerwille eiskalt abserviert?! Unna streitet weiter
über Eishalle</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Tue, 22 Jun 2021 11:20:41 +0200 (CEST)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband NRW<br>
Pressemitteilung 11/2021<br>
22.06.2021<br>
<br>
Bürgerwille eiskalt abserviert?! Unna streitet weiter über
Eishalle<br>
++ Mehr Demokratie fordert im Zweifel erneuten Bürgerentscheid ++<br>
<br>
Im Mai 2019 haben sich die Bürger Unnas bei einem Bürgerentscheid
für eine Sanierung ihrer Eishalle ausgesprochen. Ziemlich genau
zwei Jahre später hat der Stadtrat vergangenen Mittwoch (16.06.)
entschieden, diesen Bürgerentscheid aufzuheben und nicht
umzusetzen. Begründet hat der Rat seinen Beschluss mit gestiegenen
Kosten für die Sanierung. „Zwei Jahre nach einem Bürgerentscheid
endet dessen Bindungswirkung, rechtlich ist der Rat also auf der
sicheren Seite. Mit Blick auf unsere Demokratie würde ich aber
dringend empfehlen, den politischen Auftrag der 16.000 Bürgerinnen
und Bürger nicht zu ignorieren, die sich beim Bürgerentscheid für
die Eishalle ausgesprochen haben“, so Achim Wölfel, Leiter des
Landesbüros NRW von Mehr Demokratie. Dass sich die äußeren
Umstände nach einem Bürgerentscheid wesentlich ändern, könne laut
Wölfel durchaus vorkommen. Im Zweifel brauche es dann aber eine
erneute Abstimmung der Bürger.</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container"> In Unna stimmten die Bürger am
26. Mai 2019 über den Erhalt der dortigen Eissporthalle ab. Der
Stadtrat hatte im Jahr 2018 die Schließung der Eissporthalle
beschlossen. Die Bürgerinitiative „Unna.braucht.EIS“ wandte sich
mit einem Bürgerbegehren gegen diesen Ratsbeschluss. Bei einer
Abstimmungsbeteiligung von 52,9 Prozent sprachen sich 59,4 Prozent
der Abstimmenden für eine Sanierung der Eissporthalle aus. Zu
einer Umsetzung des Bürgerentscheids ist es bis heute nicht
gekommen, immer wieder wurden die Sanierungskosten kontrovers
diskutiert. Verschiedene Sanierungsszenarien samt Kosten wurden im
April 2021 im Stadtrat vorgestellt. Nachdem diese Szenarien teurer
ausfielen als die ursprünglich von der Verwaltung geschätzten
Kosten, beschäftigte sich der Stadtrat mit möglichen Alternativen
zur Sanierung. So steht etwa der Bau einer Traglufthalle als
kostengünstige Alternative, vorgeschlagen vom Königsborner
Jugend-Eishockey-Club, im Raum. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">„Unabhängig davon, wie es mit der
Eishalle weiter geht, hat das gesamte Verfahren in Unna erneut
überdeutlich gezeigt, dass die Kostenschätzung bei Bürgerbegehren
abgeschafft werden sollte!“, so Wölfel. Die Unnaer Stadtverwaltung
ging bei ihrer ursprünglichen Kostenschätzung für das
Bürgerbegehren von Sanierungskosten in Höhe von rund achteinhalb
Millionen Euro aus. Diese Kostenschätzung war auch auf der
Unterschriftenliste des Begehrens abgedruckt. In einem kürzlich
erstellten Gutachten geht man nun von Sanierungskosten in Höhe von
mehr als zwölf Millionen Euro aus. „Wenn sich die Bürgerinnen und
Bürger nicht auf eine Kostenschätzung der Stadt verlassen können,
dann sollte diese auch nicht auf eine Unterschriftenliste gedruckt
werden müssen“, sagt Wölfel. Die Frage nach den Kosten eines
Bürgerbegehrens sei enorm wichtig, sie gehöre aber in die
öffentliche Debatte und nicht auf eine Unterschriftenliste. So
fordert Mehr Demokratie, dass die Kostenschätzung in NRW nach
bayerischem Vorbild aus dem Anforderungskatalog für Bürgerbegehren
gestrichen wird.<br>
<br>
Reformbedarf bestehe laut Wölfel auch bei der sogenannten
Sperrfrist für Bürgerentscheide. Diese Sperrfrist beträgt in NRW
zwei Jahre. Vor Ablauf dieser Frist kann das Ergebnis eines
Bürgerentscheids weder durch ein erneutes Bürgerbegehren noch
einen Ratsbeschluss abgeändert oder aufgehoben werden. Die einzige
Ausnahme davon ist ein erneutes Votum der Bürger im Rahmen eines
Ratsbürgerentscheids. Laut Wölfel sollten die Erfahrungen mit dem
Unnaer Bürgerentscheid zum Anlass genommen werden, um ernsthaft
über Sinnhaftigkeit und Ausgestaltung der Sperrfrist nachzudenken.
Die derzeitige Regelung ermögliche es, unliebsame Bürgerbegehren
in der politisch überschaubaren Zeit von zwei Jahren auszusitzen
und anschließend per Ratsbeschluss zu kippen. Besser wäre deshalb
eine Verlängerung der Sperrfrist auf vier bis fünf Jahre oder eine
Regelung, die eine Aufhebung von Bürgerentscheiden einzig durch
erneute Bürgerentscheide erlaube. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container"> Weiterführende Informationen:<br>
1. Kostenschätzung kostet Nerven und Zeit:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/was-wir-wollen/kostenschaetzung/">https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/was-wir-wollen/kostenschaetzung/</a>
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container">2. Gericht bestätigt: Verwaltung
muss Kostenschätzung für Bürgerbegehren in Essen abgeben:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/gericht-bestaetigt-verwaltung-muss-kostenschaetzung-fuer-buergerbegehren-in-essen-abgeben/">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/gericht-bestaetigt-verwaltung-muss-kostenschaetzung-fuer-buergerbegehren-in-essen-abgeben/</a>
<br>
<br>
--<br>
Ina Kuhl<br>
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit<br>
Mehr Demokratie e.V. NRW<br>
Gürzenichstraße 21a-c<br>
50667 Köln<br>
Tel. 0221-66966-512<br>
<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.nrw.mehr-demokratie.de">www.nrw.mehr-demokratie.de</a><br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.facebook.com/nrw.mehr-demokratie">www.facebook.com/nrw.mehr-demokratie</a><br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.twitter.com/mehr_demokratie">www.twitter.com/mehr_demokratie</a><br>
</div>
</body>
</html>