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<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo zusammen,</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben
versendet. <br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Kuhl <br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Mehr Demokratie kritisiert geplantes Versammlungsgesetz
für NRW </td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Tue, 29 Jun 2021 13:10:13 +0200 (CEST)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband NRW<br>
Pressemitteilung 13/2021<br>
29.06.2021<br>
<br>
Mehr Demokratie kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für NRW <br>
++ Das Versammlungsgesetz von CDU und FDP stehe für
Bürokratisierung, abschreckende Maßnahmen und unklare
Rechtsbegriffe ++<br>
<br>
In der aktuellen Debatte um ein neues Versammlungsgesetz für NRW
kritisiert Mehr Demokratie den vorliegenden Entwurf der
Landesregierung. „Demonstrationen und Kundgebungen sind in einer
Demokratie für Bürgerinnen und Bürger eines der wichtigsten Mittel
der politischen Meinungsäußerung. Umso wichtiger ist es, dass die
Organisation ohne weitreichende bürokratische Hürden möglich ist
und Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht durch Maßnahmen wie etwa
eine umfassende Videoüberwachung abgeschreckt werden!“ kommentiert
Anne Hardt, Landesvorstandsmitglied von Mehr Demokratie NRW den
Entwurf. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Neben den umfassenden
Möglichkeiten zur Videoüberwachung sehe Mehr Demokratie vor allen
Dingen die Anmeldefristen für spontane Kundgebungen, die unklaren
Rechtsbegriffe für einheitliche Kleidung von Teilnehmenden und die
Weitergabe der Personaldaten von Ordnerinnen und Ordnern kritisch.
„Wir haben bei den von uns mitorganisierten Großkundgebungen immer
den Anspruch friedlicher und familientauglicher Veranstaltungen
gehabt. Auch bei den Demonstrationen in Köln gegen CETA 2016 oder
für „Ein Europa für alle!“ 2019, bei denen jeweils mehrere
zehntausend Teilnehmende anwesend waren. Obwohl uns das immer
rundum gelungen ist, hätten wir doch einige der neuen
Anforderungen, die der Entwurf vorsieht, möglicherweise nicht
erfüllen können“, so Hardt weiter. Es sei gut, dass innerhalb der
Regierungskoalition jetzt über eine Überarbeitung nachgedacht
werde. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Bislang werden in NRW alle
Angelegenheiten, die Versammlungen betreffen, über ein
Bundesgesetz geregelt. Dies soll durch den vorliegenden
Gesetzentwurf geändert werden. Der Gesetzesentwurf steht aktuell
erneut in der Debatte, nachdem es vergangenen Samstag zu
Ausschreitungen und einem Polizeieinsatz bei einer Demonstration
in Düsseldorf kam. So gehen laut eines WDR-Berichts inzwischen
Teile der NRW-FDP öffentlich auf Distanz und kündigen eine
Überarbeitung des Gesetzesentwurfes an, bevor dieser im Landtag
beschlossen wird. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
--<br>
Ina Kuhl<br>
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit<br>
Mehr Demokratie e.V. NRW<br>
Gürzenichstraße 21a-c<br>
50667 Köln<br>
Tel. 0221-66966-512<br>
<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.nrw.mehr-demokratie.de">www.nrw.mehr-demokratie.de</a><br>
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<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.twitter.com/mehr_demokratie">www.twitter.com/mehr_demokratie</a><br>
</div>
</body>
</html>