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Mehr Demokratie e.V.<br>
<div class="moz-forward-container"> Landesverband Thüringen<br>
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Pressemitteilung <br>
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<b>Transparenz-Ranking 2021: Thüringen nach vorn gerückt </b><b><br>
</b><b>Ausbau auf kommunaler Ebene voranbringen</b><b><br>
</b><b>Engagement des Innenministeriums gefragt</b><br>
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Thüringen hat sich mit seinem Transparenzgesetz auf Platz 5-6
„katapultiert“. So ordnet das heute veröffentlichte
Transparenz-Ranking der Open Knowledge Foundation und des Vereins
Mehr Demokratie den Freistaat unter den Bundesländern ein.
Thüringen hat mit seinem Transparenzgesetz den größten
Reformschritt unter den Bundesländern vollzogen. Es war am 1.
Januar 2020 in Kraft getreten und hat das
Informationsfreiheitsgesetz abgelöst. Damit gehört Thüringen zu
den sechs Bundesländern, die Behörden verpflichten, eigenständig
zentrale Daten zu veröffentlichen. Modell für die Modernisierung
war das 2012 in Hamburg eingeführte Transparenzgesetz, das auf
eine Volksinitiative zurückgeht. Hamburg erhält die höchste
Bewertung und belegt Platz 1. <br>
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„Zugängliche Informationen beugen Korruption vor, verstärken die
Kontrolle durch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Medien und
stärken so das Vertrauen zwischen Regierten und Regierenden“, so
Peter Häusler, Mitglied im Thüringer Landesvorstand von Mehr
Demokratie und im Thüringer Transparenzbeirat beim
Landesbeauftragten für Informationsfreiheit. Nachholbedarf sieht
Häusler darin, Modellkommunen zu finden und zu unterstützen, die
proaktiv Informationen veröffentlichen. Dies sei im
Transparenzgesetz angelegt. „Die Schwachstelle im
Transparenzgesetz ist, dass die Kommunen nicht verpflichtet sind,
Informationen eigenständig zu veröffentlichen. Der Gesetzgeber
setzt auf eine freiwillige Entwicklung. Die muss aber auch
ernsthaft angestoßen werden. Ansonsten wird die Freiwilligkeit zur
Ausrede für politische Halbherzigkeiten“, mahnt Häusler. Hier sei
stärkeres Engagement des Innenministeriums gefragt. <br>
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Für das Ranking haben die Open Knowledge Foundation und Mehr
Demokratie die Situation in den Ländern und auf Bundesebene nach
sechs Kriterien bewertet: Informationsrechte (Was stellen die
Behörden von sich aus zur Verfügung?), Auskunftspflichten (Was
muss auf Antrag von einzelnen Stellen wie Rundfunk, Landesbanken,
Hochschulen … herausgegeben werden?), Antragstellung und Antwort,
Ausnahmen, Gebühren und Informationsfreiheitsbeauftragte. <br>
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Vorn im Ländervergleich liegen außer Hamburg auch
Schleswig-Holstein, Bremen und Berlin. Thüringen belegt mit
Rheinland-Pfalz Platz 5-6; sie führen das Mittelfeld an.
Abgeschlagen und gemeinsam auf dem letzten Platz sind Bayern,
Sachsen und Niedersachsen, die der Bevölkerung nicht einmal auf
Nachfrage ermöglichen, an Informationen zu gelangen.<br>
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Webseite zum Ranking mit Details zu allen Bundesländern:<br>
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href="https://transparenzranking.de/" moz-do-not-send="true">https://transparenzranking.de/</a><br>
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Weitere Infos und Pressemitteilungen zu einzelnen Bundesländern: <a
class="moz-txt-link-freetext"
href="https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/neues-transparenzranking-2021/"
moz-do-not-send="true">https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/neues-transparenzranking-2021/</a><br>
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Bei Rückfragen: Dr. Peter Häusler, 01511-6967101<br>
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