<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<div class="moz-forward-container">
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT"><br>
</th>
<td><br>
</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT"><br>
</th>
<td><br>
</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT"><br>
</th>
<td><br>
</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT"><br>
</th>
<td><br>
</td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Pressemitteilung<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Bayern<br>
11.09.2021<br>
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
+++ PAG zeigt wahres Gesicht: Präventivhaft für Klimaaktivisten
und überzogener Polizeieinsatz bei der IAA+++ <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Einschüchterung der aktiven
Zivilbevölkerung, auch Fußballfans betroffen<br>
<br>
<br>
<br>
11.9.2021, München. Am Mittwoch verhängte das Amtsgericht Erding
gegen neun Klimaaktivisten eine Präventivhaft bis zum Ende der
Internationalen Automobil Ausstellung (IAA). Die Aktivistinnen und
Aktivisten hatten sich an Aktionen beteiligt, die den Verkehr rund
um München lahmlegten, um so gegen die IAA zu protestieren. Nach
der Veröffentlichung der “EASy Gewalt und Sport"-Datenbank zur
Erfassung gewaltbereiter Fußballfans ist dies der zweite
aufsehenerregende Fall, in dem die Neuerungen des umstrittenen
bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zur Anwendung kommen.
“Nun bewahrheitet sich, was wir seit langem befürchten: Der
Begriff der “drohenden Gefahr” erlaubt der bayerischen Polizei,
willkürliche Kontrollen, Präventivhaft und drakonische Strafen zu
vollziehen und so Teile der aktiven Zivilgesellschaft
einzuschüchtern”, sagt Simon Strohmenger, Landesvorstand von Mehr
Demokratie Bayern.<br>
<br>
Entgegen der Beteuerungen der Bayerischen Staatsregierung
betreffen die Neuerungen des PAGs die Zivilgesellschaft. Wie sich
aktuell in München zeigt, verwendet die Polizei dort gezielt den
Vorwand der “drohenden Gefahr”, um überzogene Maßnahmen gegen
Aktivisten durchzusetzen. Es gibt Berichte über gezieltes
Festsetzen von Aktivisten, Festnahmen und Gefährderansprache
aufgrund von Nichtigkeiten, mobile Gefangenensammelstellen in der
Nähe des Klima-Camps und eine allgemein hohe Polizeipräsenz, ohne
dass eine konkrete Gefahrenlage vorläge.<br>
<br>
Neben den Klimaaktivisten hatte es einige Wochen zuvor die
Fußballfans getroffen. Wie eine Anfrage der Grünen
Landtagsfraktion ergab, führt die Bayerische Polizei die “EASy
Gewalt und Sport"-Datenbank über gewaltbereite Fußballfans und
beruft sich dabei auf das bayerische PAG. Öffentlich wurde dies
allerdings erst ein paar Wochen, nachdem die angeblich
bürgerfreundlichen Neuerungen zum PAG im Landtag verabschiedet
wurden. Sowohl die Inhalte als auch die Art und Weise, wie die
Neuregelungen des PAG innerhalb kürzester Zeit durch den Landtag
gepeitscht wurden, hatte bei der Zivilgesellschaft und den
Oppositionsparteien für Empörung gesorgt.<br>
<br>
“Der überzogene Polizeieinsatz bei der IAA in München zeigt, was
uns in Zukunft erwartet. Die Staatsregierung hat der Polizei mit
dem neugestalteten PAG den klaren Auftrag erteilt, mit aller Härte
und umfassenden Maßnahmen gegen Andersdenkende und unliebsame
Proteste vorzugehen. Dies ist ein fatales Zeichen für unsere
Demokratie, die nicht von einem starken Staat lebt, der seine
Interessen durchsetzt, sondern von einer aktiven
Zivilgesellschaft. Diese wird aber konterkariert, wenn junge
Menschen unter Generalverdacht stehen und demokratische Proteste
präventiv verhindert werden”, so Strohmenger weiter. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
Bei Rückfragen:<br>
Simon Strohmenger, 0160-96202426<br>
Jan Renner, 0176-45271685<br>
</div>
</body>
</html>