<html>
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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo, <br>
</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben
verschickt. <br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Kuhl <br>
</p>
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<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Schon wieder Ärger mit Kostenschätzung bei
Bürgerbegehren </td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Fri, 17 Sep 2021 15:00:54 +0200 (CEST)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
Pressemitteilung 19/2021<br>
17.9.21<br>
<br>
<br>
Schon wieder Ärger mit Kostenschätzung bei Bürgerbegehren <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">++ Verwaltung in Niederkrüchten
lässt Initiative warten ++<br>
+++ Mehr Demokratie fordert: Streicht die Kostenschätzung! +++ <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Was kostet ein Bürgerbegehren
eine Kommune im Erfolgsfall? Wieder einmal wird diese Frage für
eine Bürgerinitiative in Nordrhein-Westfalen derzeit zum Problem.
Die Initiative aus Niederkrüchten wartet bereits seit knapp 12
Wochen auf ihre Kostenschätzung. Ohne die Kostenschätzung darf sie
nicht mit der Unterschriftensammlung beginnen. Gegenstand des
Bürgerbegehrens ist der Erhalt eines Freibades. Es ist bereits der
vierte Fall in diesem Jahr, bei dem die Kostenschätzung für
Probleme sorgt. „Gut gemeint bedeutet eben nicht gut gemacht.
Anstatt einen Dialog über die Kosten in der Bevölkerung
anzustoßen, hängt das Thema so wochenlang in der Luft. Das führt
zu Frustration bei Initiative und Menschen und zu Mehrarbeit bei
der Verwaltung. Wir fordern deshalb endlich eine Streichung der
Kostenschätzung“, so Achim Wölfel, Leiter des Landesbüros von Mehr
Demokratie NRW. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Anfang des Jahres wurde ein
Bürgerbegehren in Mettmann mit der Begründung für unzulässig
erklärt, dass es die Kostenschätzung nicht ausreichend abgebildet
habe. In Bochum musste der Radentscheid seine
Unterschriftensammlung erneut starten. Die Kostenschätzung der
Stadt konnte wegen ihres Umfangs von vier Seiten nicht komplett
auf der Unterschriftenliste dargestellt werden. In Essen war erst
ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nötig, damit die
Stadtverwaltung eine Kostenschätzung erstellte. Jetzt steht wieder
eine Initiative in den Startlöchern, um Unterschriften zu sammeln,
und wird von dieser Formalität ausgebremst. „Schon die Beispiele
nur aus diesem Jahr zeigen eindrücklich, dass die Pflicht zur
Kostenschätzung abgeschafft werden sollte“, so Wölfel weiter. Die
Debatte über die Kosten eines Bürgerbegehrens gehöre in die
öffentliche Diskussion, nicht auf die Unterschriftenliste.<br>
<br>
Seit 2011 müssen die Unterschriftenlisten von Bürgerbegehren eine
Kostenschätzung enthalten, welche von der jeweiligen Verwaltung
erstellt wird. Zuvor mussten Initiativen die Kostenschätzung noch
selbst erstellen. Was zunächst als Entlastung für
Bürgerinitiativen gedacht war, stellte sich jedoch schnell als
zusätzliche Hürde heraus. So gibt es seit Einführung der
Kostenschätzung immer wieder Probleme mit dieser. Mehr Demokratie
fordert deshalb, die Kostenschätzung als Anforderung an
Bürgerbegehren aus der Gemeindeordnung zu streichen. Vorbild ist
dabei das Bundesland Bayern. „Kein Bundesland hat so viel
Erfahrung mit Bürgerbegehren wie Bayern, rund ein Drittel aller
Bürgerbegehren deutschlandweit findet dort statt. Eine
Kostenschätzung braucht es dort jedoch nicht. Daran sollten wir
uns auch in NRW orientieren“, erklärt Wölfel.<br>
<br>
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Weiterführende Informationen:<br>
1. Gericht bestätigt: Verwaltung muss Kostenschätzung für
Bürgerbegehren in Essen abgeben:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/gericht-bestaetigt-verwaltung-muss-kostenschaetzung-fuer-buergerbegehren-in-essen-abgeben/">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/gericht-bestaetigt-verwaltung-muss-kostenschaetzung-fuer-buergerbegehren-in-essen-abgeben/</a>
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container">2. Verwaltung blockiert
Bürgerbegehren in Essen:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/verwaltung-blockiert-buergerbegehren-in-essen/">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/verwaltung-blockiert-buergerbegehren-in-essen/</a>
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container">3. Corona bremst Bürgerbegehren:
Deutlich weniger Verfahren als im Vorjahr:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/corona-bremst-buergerbegehren-deutlich-weniger-verfahren-als-im-vorjahr/">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/corona-bremst-buergerbegehren-deutlich-weniger-verfahren-als-im-vorjahr/</a>
<br>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
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<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.twitter.com/mehr_demokratie">www.twitter.com/mehr_demokratie</a>
</pre>
</div>
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