<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Guten Morgen, <br>
</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW gestern
Nachmittag versendet. <br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Kuhl<br>
</p>
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<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Erster Demokratiebericht zur Lage der politischen
Bildung in NRW veröffentlicht</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Wed, 10 Nov 2021 16:07:10 +0100 (CET)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
Pressemitteilung 24/2021<br>
10.11.21<br>
<br>
Erster Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in NRW
veröffentlicht<br>
+++ Mehr Demokratie: „Direkte Demokratie ist die beste
Demokratieschule“ +++<br>
<br>
Anlässlich des ersten Demokratieberichts in Nordrhein-Westfalen,
der kürzlich von der Landeszentrale für politische Bildung im
Auftrag des Landtags veröffentlicht wurde, weist Mehr Demokratie
auf den notwendigen Ausbau der direkten Demokratie hin. Der
Bericht kommt zu dem Schluss, dass Demokratie als Staatsform zwar
für die meisten Menschen selbstverständlich sei, nicht aber als
Haltung und Lebensform. „Wer die Demokratie im Leben der Menschen
verankern will, muss die direkte Demokratie stärken. Denn anders
als bei der parlamentarischen Parteiendemokratie kann man sich mit
einem Bürgerbegehren, einer Volksinitiative oder einem
Volksbegehren auch zwischen den Wahlen und außerhalb üblicher
Gremien engagieren und so Demokratie erleben“, kommentiert Achim
Wölfel, Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Der Demokratiebericht beschäftigt
sich unter anderem mit der politischen Beteiligung der Bürger in
NRW. Er kommt zu dem Ergebnis, dass Beteiligung für die Mehrheit
der Menschen eine große Rolle spielt, das Engagement dabei aber
stark vom Selbstwirksamkeitsgefühl abhänge. Wer glaubt, dass er
mit seinem Handeln etwas verändern kann, sei eher bereit sich zu
engagieren. Grundlage für diese Erkenntnis ist eine repräsentative
Umfrage. „Mit einem Bürgerbegehren, einer Volksinitiative oder
einem Volksbegehren kann ich als Bürgerin oder Bürger ganz konkret
etwas bewegen. Ich erlebe dabei, dass mein Handeln wirkt und das
ist die beste Demokratieschule“, so Wölfel weiter. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Der NRW-Landtag beschloss im Jahr
2019 einen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis
90/Die Grünen, der die Landesregierung auffordert einen
regelmäßigen Bericht zur Lage der politischen Bildung in NRW
vorzulegen. Der Bericht wurde von der Landeszentrale für
politische Bildung unter Beteiligung der für Bildungsfragen
zuständigen Ressorts der Landesregierung und der TU Dortmund
erstellt. Der Bericht soll als Grundlage für die Weiterentwicklung
und Stärkung der Demokratie sowie der politischen Bildung im Land
dienen. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Mehr Demokratie setzt sich für
eine Stärkung der direkten Demokratie in NRW ein. In den letzten
Jahren gab es jedoch kaum Verbesserungen. Zu diesem Schluss kommt
das im Juli dieses Jahres von Mehr Demokratie veröffentlichte
Volksentscheidsranking. So zeige sich, dass zwar kommunale
Bürgerbegehren regelmäßig genutzt werden, auf Landesebene jedoch
kaum Verfahren stattfinden. Mehr Demokratie kritisiert vor allem
den Ausschluss von Volksbegehren zu Finanzfragen, Abgaben und
Besoldung. Auch das Unterschriftenquorum von acht Prozent (ca. 1,1
Millionen Unterschriften) sei für ein Flächenland sehr hoch. Auf
kommunaler Ebene gebe es insbesondere beim Negativkatalog für
zulässige Themen und der verpflichtenden Kostenschätzung
Handlungsbedarf. Dass die Regelungen für die direkte Demokratie
verbessert werden müssen, stellte auch die Enquete-Kommission des
Landtags „Subsidiarität und Partizipation“ fest, die im Mai dieses
Jahres ihre Ergebnisse vorstellte.<br>
<br>
<br>
Weiterführende Informationen:<br>
1. Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in NRW:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.politische-bildung.nrw.de/themen/demokratiebericht">https://www.politische-bildung.nrw.de/themen/demokratiebericht</a><br>
2. Pressemitteilung: NRW tritt in Sachen direkte Demokratie
weiterhin auf der Stelle:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/nrw-tritt-in-sachen-direkte-demokratie-weiterhin-auf-der-stelle/">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/nrw-tritt-in-sachen-direkte-demokratie-weiterhin-auf-der-stelle/</a><br>
3. Pressemitteilung: Demokratie-Aufbruch in NRW?
Enquete-Kommission stellt Ergebnisse vor:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/demokratie-aufbruch-in-nrw-enquete-kommission-stellt-ergebnisse-vor/">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/demokratie-aufbruch-in-nrw-enquete-kommission-stellt-ergebnisse-vor/</a>
<br>
<br>
--<br>
Ina Kuhl<br>
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit<br>
Mehr Demokratie e.V. NRW<br>
Gürzenichstraße 21a-c 50667 Köln<br>
Tel. 0221-66966-512<br>
<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.nrw.mehr-demokratie.de">www.nrw.mehr-demokratie.de</a><br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.facebook.com/nrw.mehr-demokratie">www.facebook.com/nrw.mehr-demokratie</a><br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.twitter.com/mehr_demokratie">www.twitter.com/mehr_demokratie</a><br>
</div>
</body>
</html>