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<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo zusammen,</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben
verschickt. <br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Kuhl<br>
</p>
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<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Versammlungsgesetz NRW: Nachbesserungen waren dringend
nötig, gehen aber noch nicht weit genug </td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Tue, 7 Dec 2021 18:13:53 +0100 (CET)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
Pressemitteilung 27/2021<br>
7.12.21<br>
<br>
Versammlungsgesetz NRW: Nachbesserungen waren dringend nötig,
gehen aber noch nicht weit genug<br>
<br>
Mehr Demokratie begrüßt die geplanten Änderungen am Entwurf für
ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz. An vielen Stellen
würden diese aber noch nicht weit genug gehen, etwa im Bereich des
Datenschutzes und der flächendeckenden Videoüberwachung von
Demonstrationen, so die Einschätzung von Achim Wölfel, Leiter des
Landesbüros NRW von Mehr Demokratie. Innenminister Herbert Reul
hatte gestern (6.12.21) in Düsseldorf die geplanten Korrekturen am
Gesetzentwurf vorgestellt. Dass es überhaupt zur Überarbeitung
komme, sei laut Wölfel auf lautstarke und fundierte Kritik aus der
Zivilgesellschaft zurückzuführen. So hatte unter anderem das
Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“
frühzeitig protestiert und auch Mehr Demokratie übte scharfe
Kritik am Gesetzentwurf. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Mehr Demokratie hatte den
Gesetzentwurf insbesondere wegen der darin vorgesehenen
umfassenden Möglichkeiten zur Videoüberwachung von
Demonstrationen, der Verwendung unklarer Rechtsbegriffe sowie
mangelndem Schutz persönlicher Daten kritisiert. „Demonstrationen
und Kundgebungen sind in einer Demokratie für Bürgerinnen und
Bürger eines der wichtigsten Mittel der politischen
Meinungsäußerung. Der Gesetzentwurf muss sich deshalb daran messen
lassen, ob er diese ermögliche oder eher eine abschreckende
Wirkung entfalte“, so Wölfel. Der Kritik an den eingeschränkten
Anmeldefristen sowie am sogenannten „Militanzverbot“ bei
öffentlichen Versammlungen wurde Rechnung getragen. Positiv sei
auch anzumerken, dass der neue Gesetzentwurf eine Evaluation des
Gesetzes Ende 2023 vorsehe. Neben dem Verbesserungsbedarf bei
Datenschutz und Videoüberwachung, seien auch das weiterhin
eingeschränkt geltende Störungsverbot sowie die umfangreichen
Pflichten für die Versammlungsleitung kritisch zu bewerten. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Bislang werden in NRW alle
Angelegenheiten, die Versammlungen betreffen, über ein
Bundesgesetz geregelt. Der geplante Gesetzentwurf von CDU und FDP,
der voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet wird, soll
das ändern. Am Mittwoch wollen Innen- und Rechtsausschuss des
Landtags über den Änderungsantrag zum Gesetzentwurf abstimmen. In
der kommenden Woche soll dann das Parlament über das Gesetz
entscheiden.<br>
<br>
<br>
Weiterführende Informationen: <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">1. Pressemitteilung: Mehr
Demokratie kritisiert geplantes Versammlungsgesetz für NRW:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/mehr-demokratie-kritisiert-geplantes-versammlungsgesetz-fuer-nrw">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/mehr-demokratie-kritisiert-geplantes-versammlungsgesetz-fuer-nrw</a><br>
<br>
<br>
--<br>
Ina Kuhl<br>
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit<br>
Mehr Demokratie e.V. NRW<br>
Gürzenichstraße 21a-c 50667 Köln<br>
Tel. 0221-66966-512<br>
<br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.nrw.mehr-demokratie.de">www.nrw.mehr-demokratie.de</a><br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.facebook.com/nrw.mehr-demokratie">www.facebook.com/nrw.mehr-demokratie</a><br>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.twitter.com/mehr_demokratie">www.twitter.com/mehr_demokratie</a><br>
</div>
</body>
</html>