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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
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<p>Hallo zusammen,</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben
verschickt. <br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina <br>
</p>
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<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Bürgerbegehrensbilanz 2021: Trotz Corona rege Nutzung
direkter Demokratie </td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Tue, 18 Jan 2022 08:45:26 +0100 (CET)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
Pressemitteilung 2/22<br>
18.1.22<br>
<br>
Bürgerbegehrensbilanz 2021: Trotz Corona rege Nutzung direkter
Demokratie <br>
+++ Radwege und Schwimmbäder Topthemen kommunaler Bürgerbegehren
+++<br>
+++ Hövelhof knackt Rekord bei Bürgerentscheid mit 75 Prozent
Beteiligung +++<br>
<br>
Auch im zweiten Corona-Jahr war die Anzahl kommunaler
Bürgerbegehren in NRW weiterhin hoch. Im Jahr 2021 wurden
insgesamt 37 direktdemokratische Verfahren eingeleitet. Im Vorjahr
waren es 36 Verfahren. Mit jeweils sechs Verfahren waren
Schwimmbäder und Fahrradverkehr am häufigsten Gegenstand von
Bürgerbegehren. Das geht aus der heute (18.1.) von Mehr Demokratie
e.V. veröffentlichten Bürgerbegehrensbilanz für das Jahr 2021
hervor. „Wegen Corona gestalten sich Unterschriftensammlungen,
aber auch Werbeaktionen und Veranstaltungen für Bürgerinitiativen
immer noch sehr schwierig. Und Unterstützung von politischer Seite
gab es bislang keine! Umso bemerkenswerter ist es deshalb, dass
weiterhin so viele Bürgerbegehren stattfanden“, so Achim Wölfel,
Leiter des Landesbüros NRW von Mehr Demokratie.<br>
<br>
Bürgerbegehren für einen Ausbau des Radverkehrs sind seit 2019
direktdemokratische Dauerbrenner in NRW. Im letzten Jahr wurden
solche sogenannten Radentscheide in Detmold, Bochum, Kaarst und
Mönchengladbach auf den Weg gebracht oder weitergeführt. In Kaarst
wird es in diesem Jahr den ersten Bürgerentscheid über einen
Radentscheid geben. Am 6. März können die Bürger abstimmen. In
Bocholt und Haan wurden Bürgerbegehren gegen eine
Fahrradschnellstraße sowie gegen Radschutzstreifen gestartet. Über
letzteres findet am 13. März ein Bürgerentscheid statt. Einen
weiteren Schwerpunkt bilden Bürgerbegehren zu Schwimmbädern.
Insgesamt sechs Verfahren wurden im letzten Jahr gestartet.
Auffällig ist auch die rege Nutzung von Bürgerbegehren, um Schulen
zu erhalten. In Mettmann, Geseke, Mönchengladbach und Tönisvorst
wurden entsprechende Bürgerbegehren initiiert. <br>
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</div>
<div class="moz-forward-container">Insgesamt gab es im letzten Jahr
43 direktdemokratische Verfahren, von denen 15 abgeschlossen
wurden. Davon endeten vier Verfahren in Bürgerentscheiden: Im Mai
stimmten die Bürger in Bad Münstereifel über den Bau von
Windrädern ab. Parallel zur Bundestagswahl fanden gleich zwei
Bürgerentscheide statt, in Hövelhof wurde über den Neubau eines
Hallenbades und in Halle (Westf.) über den Umbau der Alleestraße
entschieden. Der Hövelhofer Bürgerentscheid hat mit einer
Abstimmungsbeteiligung von 75 Prozent die bisher höchste
Beteiligung bei einem Bürgerentscheid in NRW erreicht. Zuletzt
fand in Werne ein Bürgerentscheid über den Bau eines Industrie-
und Gewerbegebiets statt. In zwei Fällen wurden Kompromisse
zwischen Initiative und Stadtrat geschlossen: beim Kölner
Klima-Bürgerbegehren und bei einem Bürgerbegehren zum Erhalt von
Stadtteil-Bibliotheken in Mülheim an der Ruhr. Insgesamt acht
Verfahren wurden aus unterschiedlichen Gründen für unzulässig
erklärt, was einem Anteil von 18,6 Prozent entspricht. <br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">Auch im Jahr 2021 wurde ein
Großteil der Bürgerbegehrensinitiativen von Mehr Demokratie
beraten. „Der Bürgerbegehrensparagraf ist leider alles andere als
bürgerfreundlich formuliert. Selbst juristisch geschulte Menschen
stoßen hier schnell an ihre Grenzen. Damit die Anzahl der
unzulässigen Bürgerbegehren sinkt, schlagen wir eine zentrale
Koordinierungsstelle für Bürgerbeteiligung vor, die an das Land
NRW angegliedert ist und Anlaufstelle für Bürgerinitiativen und
Kommunen ist“, so Wölfel. Eine solche Koordinierungsstelle
empfiehlt auch die Enquete-Kommission „Subsidiarität und
Partizipation“, die im Mai letzten Jahres ihre Ergebnisse
vorgestellt hat. Vorbild dafür könnte Baden-Württemberg sein. Dort
gibt es seit 2011 einen Staatsrätin für Zivilgesellschaft und
Bürgerbeteiligung, die die Aufgabe hat, die Bürgerbeteiligung im
Land auszubauen und die Zivilgesellschaft zu stärken. <br>
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</div>
<div class="moz-forward-container">Seit der Einführung von
Bürgerbegehren in NRW im Jahr 1994 gab es bis Ende 2021 insgesamt
927 Verfahren. Diese unterteilen sich in 896 Bürgerbegehren und 31
Ratsbürgerentscheide. Insgesamt fanden 278 Bürgerentscheide statt.
300 der 926 Bürgerbegehren wurden für unzulässig erklärt, was
einem Anteil von rund 32 Prozent entspricht.<br>
<br>
Stichtag der Analyse war der 31. Dezember 2021. Nicht
berücksichtigt wurden Bürgerbegehren, die nur angekündigt oder
öffentlich diskutiert wurden.<br>
<br>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
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</pre>
</div>
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