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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
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<p>Hallo zusammen, <br>
</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben
verschickt. <br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Kuhl <br>
</p>
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<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Aus der Not eine Tugend machen – Zeit für die digitale
Unterschriftensammlung! </td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Wed, 2 Feb 2022 13:10:20 +0100 (CET)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
Pressemitteilung 4/22<br>
2.2.22 <br>
</div>
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<div class="moz-forward-container">Aus der Not eine Tugend machen –
Zeit für die digitale Unterschriftensammlung! <br>
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<div class="moz-forward-container">+++ Mehr Demokratie begrüßt
Halbierung nötiger Unterstützerunterschriften für Landtagswahl +++<br>
<br>
Mehr Demokratie begrüßt das am 26. Januar 2022 vom
nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedete Gesetz, nach dem
kleinere Parteien nur noch die Hälfte der
Unterstützerunterschriften erbringen müssen, um bei der
Landtagswahl antreten zu können. Der Demokratie-Verein hatte sich
dafür in den vergangenen Wochen vielfach starkgemacht. Gerade
kleinere Parteien stelle die Corona-Pandemie vor erhebliche
Herausforderungen. Diese müssen, sofern sie nicht bereits im Land-
oder Bundestag vertreten sind, zunächst Unterstützerunterschriften
sammeln, um sich überhaupt zur Wahl stellen zu dürfen. „Gut, dass
die Landesregierung hier reagiert hat! Noch besser wäre, wenn die
Unterstützerunterschriften auch digital erbracht werden können.
Aus der Not würde so eine echte Chance für unsere Demokratie“, so
Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie. <br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">In diesem Zusammenhang hebt
Wölfel lobend eine Passage des kürzlich veröffentlichen
Wahlprogramms der nordrhein-westfälischen FDP hervor. So fordert
diese darin die Möglichkeit der digitalen Unterschriftensammlung
für Volksinitiativen und Bürgerbegehren. „Alle Bereiche unseres
Lebens werden digitaler, nur unsere Demokratie arbeitet wenn
überhaupt mit Windows 95. Bringen wir sie auf den neusten Stand.
Fangen wir mit der digitalen Unterschriftensammlung an!“, so
Wölfel weiter. Die digitale Unterschriftensammlung ermögliche
einerseits eine gesundheitsgerechte Unterschriftensammlung während
der Pandemie und mache andererseits die Demokratie deutlich
inklusiver, denn auch ältere oder körperlich eingeschränkte
Menschen, die nicht mehr mobil sind, könnten sich so beteiligen. <br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">Sowohl bei den
Unterstützerunterschriften als auch bei der digitalen
Unterschriftensammlung könne sich NRW laut Wölfel ein Beispiel an
Schleswig-Holstein nehmen. So mache das Land gute Erfahrungen
damit, dass sogar überhaupt keine Unterstützerunterschriften vor
einer Wahl erbracht werden müssen. Weiterhin gebe es dort seit
letztem Jahr die Möglichkeit, Volksinitiativen online zu
unterschreiben. <br>
</div>
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Weiterführende Links <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">1. Pressemitteilung:
NRW-Landtagswahl und Corona: Besser frühzeitig reagieren!
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/nrw-landtagswahl-und-corona-besser-fruehzeitig-reagieren">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/nrw-landtagswahl-und-corona-besser-fruehzeitig-reagieren</a>
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container">2. E-Collecting - Chancen und
Herausforderungen der digitalen Unterschriftensammlung:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/hintergrundinfos/meinungen/e-collecting/">https://nrw.mehr-demokratie.de/hintergrundinfos/meinungen/e-collecting/</a><br>
3. Gesetzesänderung zur Unterschriftensammlung:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMG17-193.pdf">https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMG17-193.pdf</a>
<br>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
</pre>
</div>
</body>
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