<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo zusammen,</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben
verschickt. <br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Kuhl <br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Der Frühling in NRW steht ganz im Zeichen der direkten
Demokratie! </td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Tue, 1 Mar 2022 09:51:16 +0100 (CET)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
Pressemitteilung 5/22<br>
1.3.22 <br>
<br>
Der Frühling in NRW steht ganz im Zeichen der direkten Demokratie!
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container">+++ So viele Bürgerentscheide wie
zuletzt vor 4 Jahren +++ <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">+++ Erster Bürgerentscheid über
ein Fahrrad-Bürgerbegehren findet statt +++<br>
<br>
Gleich sieben Bürgerentscheide finden in den kommenden Monaten in
Nordrhein-Westfalen statt. Das bedeutet einen deutlichen Anstieg
im Vergleich zu den Vorjahren. So fanden 2020 und 2021 jeweils nur
vier Bürgerentscheide im ganzen Jahr statt. Das meldet der
Fachverband Mehr Demokratie heute in Köln. „So viele Abstimmungen
gab es in NRW lange nicht mehr. Der Frühling 2022 scheint ganz im
Zeichen der direkten Demokratie zu stehen! Höchste Zeit, die
Regelungen für Bürgerentscheide noch einmal genau unter die Lupe
zu nehmen. Denn es gibt dringenden Reformbedarf!“, so Achim
Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie. Besonders
das Zustimmungsquorum sei laut Wölfel eine völlig unnötige Hürde,
die es abzubauen gilt. Das Zustimmungsquorum besagt, dass ein
Bürgerentscheid nur gültig ist, wenn sich zusätzlich zur Mehrheit
auch eine bestimmte Anzahl an Menschen an der Abstimmung
beteiligt. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">In Kaarst wird am 6. März zum
ersten Mal in Deutschland über ein Fahrrad-Bürgerbegehren, einen
sogenannten Radentscheid, abgestimmt. Dies ist ein Novum. Bei
allen bisherigen Radentscheiden wurde das Bürgerbegehren entweder
vom Stadtrat angenommen oder es wurde eine Kompromiss-Lösung
zwischen Stadtrat und Initiative gefunden. In Haan und Hagen
stimmen die Bürger am 13. März ab. Gegenstand der Abstimmung in
Haan ist die Einführung von Fahrradschutzstreifen auf der B228,
die verhindert werden soll. In Hagen geht es um den Erhalt und die
Sanierung des Lennebads. Parallel zur Landtagswahl am 15. Mai
finden gleich vier Bürgerentscheide statt. So stimmen die Bürger
in in Hürtgenwald über die Abwahl des Bürgermeisters, in Roetgen
über den Bau von Windrädern und in Unna bereits zum zweiten Mal
über den Erhalt der dortigen Eissporthalle ab. In Bonn sollen die
Bürger über den Bau einer Seilbahn abstimmen, der Stadtrat will im
März die Fragestellung des Ratsbürgerentscheids beschließen. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">In NRW werden Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide in der Gemeindeordnung sowie in den Satzungen der
Städte, Gemeinden und Kreise über die Durchführung von
Bürgerentscheiden geregelt. Aus Sicht von Mehr Demokratie besteht
an vielen Stellen Reformbedarf. So kritisiert der Fachverband
neben dem Zustimmungsquorum etwa, dass Bürgerbegehren zu einer
Vielzahl von Themenbereichen nicht möglich sind. Weiterhin gebe es
regelmäßig Ärger mit der zwingend erforderlichen Kostenschätzung,
weshalb diese besser aus der Gemeindeordnung gestrichen werden
sollte. Schließlich sei die Einreichungsfrist bei Bürgerbegehren,
die sich gegen einen Ratsbeschluss wenden, zu knapp. Längst
überfällig sei es laut Wölfel, dass die digitale
Unterschriftensammlung bei Bürgerbegehren eingeführt werde. <br>
<br>
Weiterführende Informationen:<br>
1. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Die Forderungen von Mehr
Demokratie:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/was-wir-wollen">https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/was-wir-wollen</a>
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container">2. Pressemitteilung: Schon wieder
Ärger mit Kostenschätzung bei Bürgerbegehren:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/schon-wieder-aerger-mit-kostenschaetzung-bei-buergerbegehren">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/schon-wieder-aerger-mit-kostenschaetzung-bei-buergerbegehren</a><br>
3. Pressemitteilung: Aus der Not eine Tugend machen - Zeit für die
digitale Unterschriftensammlung!:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/aus-der-not-eine-tugend-machen-zeit-fuer-die-digitale-unterschriftensammlung">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/aus-der-not-eine-tugend-machen-zeit-fuer-die-digitale-unterschriftensammlung</a><br>
<br>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
</pre>
</div>
</body>
</html>