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<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo zusammen,</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben
verschickt. <br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Kuhl <br>
</p>
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<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td> Keine Mehrheit für Fahrrad-Bürgerbegehren in Kaarst </td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Mon, 7 Mar 2022 15:30:27 +0100 (CET)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
Pressemitteilung 6/22<br>
7.3.22 <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Keine Mehrheit für
Fahrrad-Bürgerbegehren in Kaarst <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">+++ Erster Bürgerentscheid zu
Radentscheid in Deutschland gescheitert +++<br>
<br>
Beim bundesweit ersten Bürgerentscheid über ein
Fahrrad-Bürgerbegehren in Kaarst hat sich gestern (6.3.) eine
Mehrheit der Abstimmenden gegen das Bürgerbegehren ausgesprochen.
57,35 Prozent der Abstimmenden lehnten die Forderungen der
Initiative ab, 42,65 Prozent stimmten dafür. Insgesamt 20,83
Prozent der Kaarster beteiligten sich an der Abstimmung. Anteilig
an den Abstimmungsberechtigten stimmten etwa 9 Prozent für das
Bürgerbegehren. Damit hat die Abstimmung auch nicht das
erforderliche Zustimmungsquorum erreicht, das zusätzlich zur
einfachen Mehrheit der Abstimmenden nötig gewesen wäre, damit der
Bürgerentscheid gültig ist. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Das Bürgerbegehren hatte das
Ziel, den Verkehr in Kaarst fahrradfreundlicher zu gestalten. Die
Initiatoren des Radentscheids arbeiteten sechs Vorschläge aus,
über die die Kaarster am Sonntag abstimmten. Diese beinhalten den
Bau neuer Radwege, den sicheren Umbau von Kreuzungen, die
Instandsetzung von Radwegen, den Ausbau von Fahrrad-Stellplätzen
und die Bestellung eines hauptamtlichen Fahrradbeauftragten bei
der Stadt. Gegner des Bürgerbegehrens argumentierten, dass es ein
ganzheitliches Mobilitätskonzept brauche, das nicht nur den
Radverkehr ins Visier nehme. Ein solches liege bereits vor und
könne zeitnah umgesetzt werden. Im Gesamtkonzept seien auch einige
Vorschläge des Bürgerbegehrens enthalten.<br>
<br>
Bislang gab es in NRW zwölf direktdemokratische Initiativen für
besseren Radverkehr. Diese teilen sich auf in eine Volksinitiative
und elf Bürgerbegehren. In Aachen, Bielefeld, Essen, Bonn und Marl
wurde das Bürgerbegehren jeweils positiv beendet. In Bochum und
Detmold werden aktuell die Unterschriften geprüft. Mönchengladbach
hat vor kurzem die Kostenschätzung von der Stadt erhalten, im
Frühjahr soll jetzt die Unterschriftensammlung beginnen. In
Paderborn hat die in der Kommunalwahl 2020 neugewählte
schwarz-grüne Koalition viele Punkte des Radentscheids in den
Koalitionsvertrag aufgenommen, damit wurde die Sammlung erstmal
pausiert. Der Radentscheid Rheinbach ist noch offen.<br>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
</pre>
</div>
</body>
</html>