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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo zusammen,</p>
<p>anbei die Pressemitteilung, die der Landesverband NRW anlässlich
zweier Bürgerentscheide gestern soeben verschickt hat.</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Kuhl <br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Trotz klarer Mehrheiten: Nur einer von zwei
Bürgerentscheiden zählt </td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Mon, 14 Mar 2022 15:12:43 +0100 (CET)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
Pressemitteilung 8/22<br>
14.3.22 <br>
<br>
Trotz klarer Mehrheiten: Nur einer von zwei Bürgerentscheiden
zählt <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">+++ Bürgerentscheid in Hagen
scheitert an Zustimmungsquorum +++<br>
+++ Bürger stimmen in Haan gegen Radschutzstreifen +++ <br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">Am gestrigen Sonntag fanden zwei
Bürgerentscheide in NRW statt, in Haan und in Hagen wurde
abgestimmt. Während sich die Bürger in Haan mehrheitlich gegen die
Einrichtung eines Fahrradstreifens auf der B228 aussprachen,
stimmte in Hagen eine Mehrheit für die Sanierung des Lennebades.
Da sich in Hagen jedoch nicht ausreichend Menschen an der
Abstimmung beteiligten, ist der dortige Bürgerentscheid trotz
klarer Mehrheit unzulässig. „Wieder einmal zeigt sich, das
Zustimmungsquorum gehört endlich abgeschafft! Obwohl sich 70
Prozent der Abstimmenden für eine Sanierung des Schwimmbades
aussprachen, ist der Bürgerentscheid ungültig. Die Stimmen von
mehr als 12.000 Menschen werden so einfach übergangen.
Durchgesetzt haben sich am Ende die, die der Abstimmung
fernblieben. Solche Regelungen untergraben das Vertrauen in unsere
Demokratie“, so Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von Mehr
Demokratie. Das Zustimmungsquorum besagt, dass ein Bürgerentscheid
nur gültig ist, wenn sich zusätzlich zur Mehrheit auch eine
bestimmte Anzahl an Menschen an der Abstimmung beteiligt.<br>
<br>
In Hagen wurde bei einem Bürgerentscheid über die Sanierung eines
Schwimmbades in Hohenlimburg abgestimmt. Bei einer
Abstimmungsbeteiligung von 12,2 Prozent sprachen sich 70,7 Prozent
der Abstimmenden für die Sanierung des Lennebades aus. Damit
verfehlte die Mehrheit das Beteiligungsquorum von 10 Prozent um
rund 2.300 Stimmen. Das Bürgerbegehren richtete sich gegen einen
Ratsbeschluss von Juni 2021, indem sich der Stadtrat gegen die
Sanierung des Lennebades und für den Umbau eines Freibades in
Henkhausen zu einem Ganzjahresbads aussprach. Gerade wenn es um
stadtteilbezogene Fragen gehe, wie das beim Bürgerentscheid in
Hagen der Fall gewesen ist, sei das Zustimmungsquorum laut Wölfel
besonders tückisch. Denn verständlicherweise würden sich in erster
Linie Menschen an der Abstimmung beteiligen, die vom
Abstimmungsergebnis unmittelbar betroffen seien. Die in der
Gemeindeordnung festgeschriebene Zustimmungsbeteiligung in Höhe
von 10 Prozent stelle so häufig eine kaum zu überwindende Hürde
dar. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">In Haan fand ein Bürgerentscheid
über Fahrradschutzstreifen auf der B228 statt. Bei einer
Beteiligung von 30,2 Prozent sprachen sich 74,5 Prozent der
Abstimmenden gegen die Einführung solcher Fahrradschutzstreifen
aus und damit im Sinne der Initiative. Das Zustimmungsquorum von
20 Prozent wurde erreicht. Im Vorfeld der Abstimmung kontrovers
diskutiert wurde das Abstimmungsheft der Stadt Haan, da es keine
ausführlichen Stellungnahmen zu den Stimmempfehlungen der Parteien
oder der Initiative enthielt. Enthalten waren lediglich die
allgemeinen Informationen zur Abstimmung, die Begründung der
Initiative des Bürgerbegehrens sowie eine Übersicht über die
Zustimmung der Fraktionen und der Bürgermeisterin zu dem
Bürgerentscheid. Das Abstimmungsheft dient dazu, die Bürger
umfassend zu informieren und so eine fundierte Meinungsbildung zu
ermöglichen. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Das Zustimmungsquorum bei
Bürgerbegehren richtet sich nach der Gemeindegröße und beträgt
zwischen 10 und 20 Prozent. Bürgerbegehren, die an der Wahlurne
zwar eine Mehrheit der Stimmen erhalten, aber das vorgeschriebene
Zustimmungsquorum nicht erreichen, werden als „unecht gescheitert“
bezeichnet. Fast die Hälfte aller Bürgerentscheide in NRW
scheitert unecht. „Es ist verdrehte Demokratie, wenn diejenigen,
die der Abstimmung fernbleiben am Ende das Ergebnis bestimmen“, so
Wölfel abschließend. <br>
<br>
Weiterführende Informationen: <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">1. Die Forderungen von Mehr
Demokratie zur Abstimmungshürde:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/was-wir-wollen/abstimmungshuerde">https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/was-wir-wollen/abstimmungshuerde</a>
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container">2. Pressemitteilung: Der Frühling
in NRW steht ganz im Zeichen der direkten Demokratie:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/der-fruehling-in-nrw-steht-ganz-im-zeichen-der-direkten-demokratie">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/der-fruehling-in-nrw-steht-ganz-im-zeichen-der-direkten-demokratie</a>
<br>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
</pre>
</div>
</body>
</html>