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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
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<p>Hallo zusammen,</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben
verschickt. <br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Kuhl <br>
</p>
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<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Später Erfolg für Volksinitiative zur Abschaffung der
Straßenbaubeiträge</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Wed, 16 Mar 2022 17:08:02 +0100 (CET)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
Pressemitteilung 9/22<br>
16.3.22 <br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">Später Erfolg für Volksinitiative
zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge<br>
<br>
+ Eine Volksinitiative hatte es gefordert: Jetzt sollen
Straßenbaubeiträge abgeschafft werden + <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">+ Mehr Unterschriften für
Volksinitiative gab es in NRW noch nie +<br>
+ Mehr Demokratie erneuert Kritik am Finanztabu bei Volksbegehren
+<br>
<br>
Überraschend kündigte die Regierungskoalition aus CDU und FDP am
gestrigen Dienstag (15.3.) das Ende der Straßenbaubeiträge in NRW
an. Damit wäre die 2019 eingereichte Volksinitiative zur
Abschaffung der Straßenbaubeiträge doch noch an ihrem Ziel
angekommen. Einen ersten Erfolg konnte die Volksinitiative bereits
vor rund zwei Jahren verbuchen, als nach Einreichung von fast
450.000 Unterschriften die Landesregierung zunächst eine
Halbierung der Beiträge beschloss. „Direkte Demokratie wirkt – das
zeigt dieses Beispiel sehr anschaulich! Es zeigt aber auch,
direkte Demokratie bedeutet Marathon und nicht Sprint. Es lohnt
sich, einen langen Atem zu haben“, so Achim Wölfel, Leiter des
NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Laut den Fraktionsvorsitzenden
von CDU und FDP sollen in einem ersten Schritt zukünftig die
Beiträge für Grundstückseigentümer vollständig vom Land erstattet
werden. Im Rahmen einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes
sollen die Beiträge in der kommenden Legislaturperiode dann
dauerhaft abgeschafft werden. Mit Blick auf die konkrete Umsetzung
der Ankündigung gebe es aus Sicht von Mehr Demokratie allerdings
noch Unklarheiten. So sei laut Wölfel ja noch nicht ausgemacht,
wer nach der Landtagswahl im Mai regieren werde und wie dann mit
dem Thema Straßenbaubeiträge umgegangen werde. „Klarheit über die
Frage der Straßenbaubeiträge und damit auch Planungssicherheit für
Grundstückseigentümer hätte es aber bereits 2019 geben können und
zwar mit einem Volksbegehren!“, so Wölfel weiter. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Den Initiatoren der
Volksinitiative blieb laut Wölfel jedoch nur der Weg über das
unverbindlichere Verfahren der Volksinitiative, da das sogenannte
Finanztabu in NRW alle Themen von Volksbegehren ausschließe, die
finanzielle Auswirkungen haben. „Es braucht wenig Fantasie, um zu
begreifen, dass das auf nahezu alle Themen zutrifft!“, kritisiert
Wölfel die bestehende Regelung. Mehr Demokratie fordert deshalb
eine restlose Streichung des Finanztabus.<br>
<br>
Die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“ wurde im Jahr
2018 vom Bund der Steuerzahler NRW initiiert und von mehr als
437.000 Bürgern unterschrieben. Mehr Unterschriften für eine
Volksinitiative in NRW wurden noch nie gesammelt. Bislang gab es
22 Volksinitiativen in NRW. Der Unterschied zum Volksbegehren
liegt darin, dass die Volksinitiative unverbindlicher ist. Nach
einer erfolgreichen Volksinitiative muss sich der Landtag zwar mit
dem Anliegen beschäftigen, wird die Initiative abgelehnt, kommt es
aber nicht zum Volksentscheid – wie es bei einem Volksbegehren der
Fall ist. Da die Hürden für Volksbegehren in NRW sehr hoch sind,
gab es seit der Einführung im Jahr 1950 nur drei Volksbegehren und
noch keinen Volksentscheid. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
Weiterführende Informationen: <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">1. Forderungen von Mehr
Demokratie zum Finanztabu:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/volksentscheid/was-wir-wollen/finanzwirksamkeit">https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/volksentscheid/was-wir-wollen/finanzwirksamkeit</a><br>
2. Hintergrund zur Volksinitiative "Straßenbaubeiträge
abschaffen": <a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de//index.php?id=10246">https://nrw.mehr-demokratie.de//index.php?id=10246</a> <br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
</pre>
</div>
</body>
</html>