<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo zusammen, <br>
</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben
verschickt.</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Kuhl<br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Wie viel Demokratie steckt in den Wahlprogrammen zur
Landtagswahl?</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Fri, 22 Apr 2022 16:37:20 +0200 (CEST)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
Pressemitteilung 13/22<br>
22.4.22<br>
<br>
<br>
Wie viel Demokratie steckt in den Wahlprogrammen zur Landtagswahl?
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container">+++ Mehr Demokratie NRW
veröffentlicht Wahlprogramm-Check +++<br>
+++ Themen im Check: direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung,
Transparenz und Wahlrecht +++<br>
<br>
Zur Landtagswahl am 15. Mai hat der Landesverband
Nordrhein-Westfalen von Mehr Demokratie die Wahlprogramme der
Parteien einem Demokratie-Check unterzogen. „Unser Check zeigt,
dass Demokratie-Fragen in allen Wahlprogrammen adressiert werden.
Zwischen den einzelnen Parteien gibt es aber doch ganz erhebliche
Unterschiede“, so Achim Wölfel, Leiter des NRW-Landesbüros von
Mehr Demokratie. Die Wahlprogramme der Parteien wurden mit acht
Positionen von Mehr Demokratie in den Bereichen direkte
Demokratie, Bürgerbeteiligung, Transparenz und Wahlrecht
verglichen. Untersucht wurden die Wahlprogramme von CDU, SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke, Volt, Piraten und ÖDP.<br>
<br>
Der Wahlprogramm-Check zeigt wesentliche Unterschiede zwischen den
einzelnen Parteien. Die größte Übereinstimmung zwischen den
Positionen von Mehr Demokratie und den Parteien finden sich in den
Wahlprogrammen von Bündnis 90/Die Grünen und Volt, die alle acht
Forderungen von Mehr Demokratie enthalten. Dahinter folgen die
Wahlprogramme der Linken (7), Piraten (6) und SPD (4). Etwas
abgeschlagen dahinter befinden sich die Wahlprogramme von FDP und
der ÖPD (beide 3). Schlusslicht ist das Wahlprogramm der CDU, in
dem sich keine der Positionen von Mehr Demokratie in den
untersuchten Bereichen wiederfindet. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Vor dem Hintergrund der im Jahr
2018 auf Initiative der CDU eingesetzten Enquete-Kommission
„Subsidiarität und Partizipation“, sei das aus Sicht von Wölfel
enttäuschend. Der Abschlussbericht der Enquete, der von allen im
Landtag vertretenen Parteien gemeinsam verabschiedet wurde, habe
zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung des demokratischen Systems
in den Bereichen direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung,
Transparenz und Wahlrecht enthalten. Im Wahlprogramm der CDU werde
aber lediglich die repräsentative Demokratie aufgegriffen. Dabei
sei es laut Wölfel doch gerade das Zusammenspiel aus direkten,
beratenden und repräsentativen Elementen, das eine lebendige
Demokratie ausmache. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
Hintergrund: <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Folgende Positionen wurden im
Wahlprogramm-Check verglichen: 1. Einsetzung eines
Partizipationsbeauftragten als zentrale Beratungsstelle für
Bürger- und Volksbegehren<br>
2. Verbesserung der Regelungen für Bürgerbegehren und
Bürgerentscheid 3. Absenkung der Hürden bei Volksbegehren,
Volksentscheiden und Volksinitiativen 4. Einsatz von zufällig
gelosten Bürgerräten zu wichtigen Themen<br>
5. Einführung eines Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild<br>
6. Einführung eines Lobbyregisters mit legislativem Fußabdruck<br>
7. Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre<br>
8. Einführung des Wahlrechts ohne deutsche Staatsbürgerschaft bei
längerem Aufenthalt in Deutschland<br>
<br>
<br>
Weiterführende Informationen:<br>
1. Wahlprogramm-Check von Mehr Demokratie:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://mitmachland.nrw/mehr-demokratie-wahlprogramm-check/">https://mitmachland.nrw/mehr-demokratie-wahlprogramm-check/</a><br>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
</pre>
</div>
</body>
</html>