<html>
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<meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<blockquote type="cite"
cite="mid:eb2d5c34-d868-67be-4607-00b19b50ef28@mehr-demokratie.de">
<p>Hallo zusammen, <br>
</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW zur
niedrigen Wahlbeteiligung an der Landtagswahl soeben verschickt.
<br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina <br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Mehr Demokratie: Historisch niedrige Wahlbeteiligung
ist Weckruf für alle Parteien </td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum:
</th>
<td>Tue, 17 May 2022 15:37:36 +0200</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V. <a
class="moz-txt-link-rfc2396E"
href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"
moz-do-not-send="true"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated
moz-txt-link-freetext"
href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"
moz-do-not-send="true">presse.nrw@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
17.5.22<br>
<br>
Mehr Demokratie: Historisch niedrige Wahlbeteiligung ist Weckruf
für alle Parteien <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">+++ Niedrige Wahlbeteiligung
verdeutlicht Reformbedarf der Demokratie +++<br>
+++ Mit Bürgerbeteiligung gegen die Demokratie-Müdigkeit +++<br>
+++ Politik muss jetzt auch zwischen den Wahlen für mehr
Legitimation sorgen +++<br>
<br>
Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lag die
Wahlbeteiligung auf einem historischen Tiefstand. Gerade einmal
55,5 Prozent der Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab, 10
Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl. „Wenn fast die
Hälfte der Wahlberechtigten gar nicht erst zur Wahl geht, muss
das ein Weckruf für die Politik sein. Auf die To-Do-Liste der
neuen Landesregierung gehören Demokratie-Reformen jetzt ganz
nach oben. Mehr denn je braucht es jetzt gute
Beteiligungsmöglichkeiten auch zwischen den Wahlen, um
politischen Entscheidungen einen breiten Rückhalt in der
Bevölkerung zu geben“, so Achim Wölfel, Leiter des
NRW-Landesbüros von Mehr Demokratie. Viele Menschen fühlten sich
von den Parteien nicht mehr repräsentiert, wollen aber sehr wohl
bei konkreten Sachfragen mitsprechen. Jede Beteiligung und jeder
Bürgerentscheid eröffnen neue Chancen, sich in politische
Debatten einzubringen.<br>
<br>
Mehr Demokratie hatte anlässlich der Landtagswahl im März dieses
Jahres einen Aufruf für mehr direkte Demokratie, mehr
Bürgerbeteiligung durch geloste Bürgerräte sowie Transparenz und
Lobbykontrolle gestartet. Bereits mehr als 9.300 Menschen
unterstützen den Aufruf, der an die neue Landesregierung
übergeben werden soll. Die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung
bestärke Mehr Demokratie laut Wölfel darin, noch weiter
Unterschriften für den Aufruf zu sammeln. „Mitmachen möglich
machen – das ist der Titel unseres Aufrufs und das ist auch der
Auftrag, den die vielen Nicht-Wählerinnen und Nicht-Wähler am
Sonntag der zukünftigen Landesregierung sowie den Abgeordneten
aller Parteien erteilt haben.<br>
<br>
Konkret fordert Mehr Demokratie von der neuen Landesregierung
eine Absenkung der Hürden für Bürgerbegehren, Volksinitiativen
und Volksbegehren. Regelmäßig würden Bürger mit
direktdemokratischen Initiativen zeigen, dass sie mitbestimmen
wollen. Viel zu oft scheiterten sie aber an nahezu
unüberwindbaren Hürden, was laut Wölfel am Ende zu Frustration
führe. Weiterhin fordert Mehr Demokratie die Einführung zufällig
geloster Bürgerräte, die das Parlament zu bestimmten Sachfragen
beraten. Der Vorteil von gelosten Bürgerräten liege darin, dass
auch diejenigen zu Wort kommen, die sonst im politischen Betrieb
eher überhört werden, so Wölfel. Gerade bei einer so niedrigen
Wahlbeteiligung brauche es zusätzliche Perspektiven bei der
Entscheidungsfindung. Mit der Forderung nach einem Lobbyregister
samt legislativem Fußabdruck sowie einem Transparenzgesetz nach
Hamburger Vorbild solle schließlich Lobbyismus sichtbar und
Landespolitik nachvollziehbarer werden.<br>
<br>
Weiterhin müsse darüber nachgedacht werden, wie nach wie vor
bestehende Hürden beim Wählen abgebaut werden können. Wölfel
bringt hier etwa die automatische Versendung von
Briefwahlunterlagen an allen Wahlberechtigten ins Spiel, längere
Zeiträume für die Stimmabgabe oder digitales, sogenanntes
E-Voting. Andere Länder würden mit solchen Maßnahmen bereits
gute Erfahrungen machen. Ein Blick über die Ländergrenzen hinweg
würde sich laut Wölfel lohnen.<br>
<br>
Weiterführende Informationen: <br>
1. Aufruf „Mitmachen möglich machen“: <a
class="moz-txt-link-freetext"
href="https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-aktionen/mitmachen-moeglich-machen"
moz-do-not-send="true">https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-aktionen/mitmachen-moeglich-machen</a>
<br>
<br>
Bei Rückfragen: Achim Wölfel (0221-66966513)<br>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
</pre>
</div>
</blockquote>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V.
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
Mitmachen möglich machen - Jetzt für eine Demokratie-Reform in NRW unterschreiben: <a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-aktionen/mitmachen-moeglich-machen/">https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-aktionen/mitmachen-moeglich-machen/</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.nrw.mehr-demokratie.de">www.nrw.mehr-demokratie.de</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.facebook.com/nrw.mehr-demokratie">www.facebook.com/nrw.mehr-demokratie</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.twitter.com/mehr_demokratie">www.twitter.com/mehr_demokratie</a></pre>
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