<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo,</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben
verschickt. <br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Kuhl<br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Bürgerentscheid Kreis Düren: Mehr Demokratie begrüßt
automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Wed, 29 Jun 2022 09:55:54 +0200 (CEST)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
29.06.22<br>
<br>
Bürgerentscheid Kreis Düren: Mehr Demokratie begrüßt automatische
Zusendung der Briefwahlunterlagen<br>
+++ Bürger stimmen bei Bürgerentscheid über Umbenennung des
Kreises ab +++<br>
<br>
Im Kreis Düren findet im August ein Bürgerentscheid über die
Umbenennung des Kreises statt. Die Abstimmung wird als reine
Briefwahl durchgeführt. Alle Bürger bekommen die
Abstimmungsunterlagen automatisch bis Ende Juli zugeschickt und
können dann bis zum 18. August abstimmen. Die Unterlagen müssen
nicht extra beantragt werden, wie dies in der Regel der Fall ist.
Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt die automatische Zusendung
der Abstimmungsunterlagen. „Grundsätzlich sollte die Beteiligung
an Wahlen und Abstimmungen möglichst einfach für die Bevölkerung
sein. Die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen leistet
dazu einen wichtigen Beitrag“, so Achim Wölfel,
Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW. Außerdem könne die
automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen laut Wölfel zu
einer höheren Abstimmungsbeteiligung beitragen. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Im Dezember entschied der
Kreistag in Düren, dass der Kreis Düren in „Rurkreis Düren-Jülich“
umbenannt werden solle. Dagegen regte sich Widerstand in Form
einer Bürgerinitiative, die zunächst mit einer unverbindlichen
Petition gegen die Umbenennung vorgehen wollte. Diese erhielt viel
Zuspruch, führte jedoch nicht zu einem Umlenken des Kreistages.
Schließlich startete die Initiative „Kreis Düren Bleibt“ ein
verbindliches Bürgerbegehren gegen die Umbenennung des Kreises.
Von Februar bis März sammelte die Initiative insgesamt fast 13.000
Unterschriften, etwa 8.500 gültige Unterschriften waren mindestens
notwendig. Da der Kreistag das Bürgerbegehren ablehnte, kommt es
jetzt zum Bürgerentscheid. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Ob ein Bürgerentscheid als Brief-
oder Urnenabstimmung durchgeführt wird und wie die Abstimmung
ausgestaltet ist, wird in der jeweiligen Satzung zur Durchführung
von Bürgerentscheiden einer Kommune bzw. eines Kreises
festgehalten. So ist in der Satzung des Kreises Düren
festgehalten, dass Bürgerentscheide hauptsächlich als reine
Briefabstimmung durchgeführt werden. Mit der Benachrichtigung über
die Abstimmung erhalten alle Bürger die Abstimmungsunterlagen mit
Stimmzettel, Stimmumschlag und Stimmbriefumschlag direkt
mitgeschickt sowie einen Hinweis auf das sogenannte
Abstimmungsheft, in dem die unterschiedlichen Positionen zur
Abstimmungsfrage abgebildet sind. Die Automatische Zusendung der
Abstimmungsunterlagen ist eine spürbare Verbesserung für die
Bürgerinnen und Bürger! Verbesserungsbedarf sehen wir noch beim
Abstimmungsheft – besser wäre, das würde allen
Abstimmungsberechtigten gleich mitgeschickt werden und nicht bloß
der Hinweis darauf“, so Wölfel weiter. <br>
<br>
Weiterführende Informationen:<br>
1. Satzung des Kreises Düren über die Durchführung von
Bürgerentscheiden:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.kreis-dueren.de/pdfs/rechtssammlung/allgemeines-rechtssammlung/2022-04-05-Satzung-Buergerentscheid.pdf">https://www.kreis-dueren.de/pdfs/rechtssammlung/allgemeines-rechtssammlung/2022-04-05-Satzung-Buergerentscheid.pdf</a>
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container">2. Internetseite der Initiative
„Kreis Düren bleibt“ mit Informationen zum Verfahren:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.kreisduerenbleibt.de/ablauf/">https://www.kreisduerenbleibt.de/ablauf/</a> <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">3. Mehr Demokratie-Mustersatzung
über die Durchführung von Bürgerentscheiden:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/mustersatzungen/">https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/mustersatzungen/</a><br>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
</pre>
</div>
</body>
</html>