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</head>
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<p>Hallo zusammen,</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW anlässlich
der Halbjahresbilanz kommunaler Bürgerbegehren heute verschickt. <br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Kuhl <br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------<br>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
<p>Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
13.7.22<br>
<br>
<br>
Direktdemokratischer Aufbruch in NRW: Mehr Demokratie
veröffentlicht Halbjahresbilanz Bürgerbegehren 2022<br>
+++ Bereits sieben Bürgerentscheide in sechs Monaten +++<br>
<br>
In der ersten Jahreshälfte 2022 gab es deutlich mehr
Bürgerentscheide als in den Jahren zuvor. Während allein in den
letzten sechs Monaten sieben Abstimmungen stattfanden, gab es
2020 und 2021 übers ganze Jahr jeweils nur vier
Bürgerentscheide. Das geht aus der heute (13.7.22) von Mehr
Demokratie in Köln veröffentlichten Bürgerbegehrensbilanz für
den Zeitraum Januar bis Juni 2022 hervor. „Coronabedingt fanden
zwei Jahre deutlich weniger Bürgerbegehren und kaum
Bürgerentscheide statt. Seit Anfang des Jahres ist das anders,
es herrscht geradezu Aufbruchsstimmung! Direktdemokratisch geht
es wieder los, das zeigt sich auch an den vielen
Bürgerentscheiden“, so Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer Mehr
Demokratie NRW.<br>
<br>
Schulen und Schwimmbäder stellen wie auch im letzten Jahr die
häufigsten Themen für Bürgerbegehren dar. Zu beiden Themen gab
in diesem Jahr je vier Bürgerbegehren. In Mönchengladbach,
Tönisvorst, Hüllhorst und Siegen laufen jeweils Verfahren, die
den Erhalt von Schulen zum Gegenstand haben. In Herne und
Niederkrüchten wurden im ersten Halbjahr jeweils zwei
Bürgerbegehren zu Schwimmbädern gestartet. „Öffentliche
Infrastruktur ist ein Dauerbrenner unter den Themen kommunaler
Bürgerbegehren. Gut, dass die Bürgerinnen und Bürger hier
mitentscheiden dürfen!“, so Wölfel weiter.</p>
<p>Insgesamt wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 16
Bürgerbegehren neu eingeleitet und 13 Verfahren abgeschlossen.
Von den abgeschlossenen Verfahren mündeten sechs in einem
Bürgerentscheid, zwei wurden jeweils vom Stadt- oder Gemeinderat
angenommen und fünf aus unterschiedlichen Gründen für unzulässig
erklärt. Insgesamt sieben Mal wurden die Bürger in NRW an die
Abstimmungsurne gerufen, um über sechs Bürgerbegehren und ein
Bürgermeister-Abwahlbegehren zu entscheiden.<br>
<br>
<b>Die Bürgerentscheide im Überblick</b><br>
So fand in Kaarst am 6. März der deutschlandweit erste
Bürgerentscheid über einen sogenannten Radentscheid statt, wobei
eine Mehrheit der Abstimmenden gegen die Forderungen des
Fahrrad-Bürgerbegehren stimmte. In Haan und Hagen stimmten die
Bürger am 13. März ab, in Haan entschied sich eine Mehrheit der
Abstimmenden gegen Radschutzstreifen auf einer Bundesstraße, in
Hagen scheiterte der Bürgerentscheid zur Sanierung des
Lennebades am Zustimmungsquorum. Dieses besagt, dass ein
Bürgerentscheid nur dann gültig ist, wenn neben der Mehrheit der
Abstimmenden auch eine bestimmte Anzahl an
Abstimmungsberechtigten für ein Bürgerbegehren stimmt. Parallel
zur Landtagswahl im Mai fanden gleich drei Abstimmungen statt:
In Hürtgenwald stimmten die Bürger in einem Abwahlbegehren für
die Abwahl des Bürgermeisters, in Roetgen für den Ausbau von
Windkraftanlagen und in Unna bereits zum zweiten Mal über die
Sanierung der Eishalle ab. Anders als beim ersten
Bürgerentscheid im Jahr 2019 stimmte eine Mehrheit dieses Mal
gegen eine Sanierung. Zuletzt wurde in Wuppertal über eine
Bewerbung als Austragungsort der Bundesgartenschau 2031
abgestimmt, eine Mehrheit sprach sich für eine Bewerbung der
Stadt aus.</p>
<p> Zwei weitere Bürgerentscheide in der zweiten Jahreshälfte sind
bereits für Ende August angesetzt. In Niederkrüchten wird über
die Sanierung eines Freibades abgestimmt. Im Kreis Düren wird
über die Umbenennung des Kreises abgestimmt. Der Bürgerentscheid
wird als reine Briefabstimmung durchgeführt und alle Bürger
bekommen die Abstimmungsunterlagen automatisch zugesandt. Bei
der automatischen Zusendung der Abstimmungsunterlagen handelt es
sich um eine Forderung von Mehr Demokratie. „Grundsätzlich
sollte die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen möglichst
einfach für die Bevölkerung sein. Die automatische Zusendung der
Abstimmungsunterlagen leistet dazu einen wichtigen Beitrag“, so
Wölfel.<br>
<b><br>
</b><b>Hintergrund</b><br>
Seit der Einführung von Bürgerbegehren in NRW im Jahr 1994 gab
es bis Ende Juni 2022 insgesamt 927 Verfahren. Diese unterteilen
sich in 896 Bürgerbegehren und 31 Ratsbürgerentscheide.
Insgesamt fanden 280 Bürgerentscheide statt. 308 der 927
Bürgerbegehren wurden für unzulässig erklärt, was einem Anteil
von rund 33 Prozent entspricht.<br>
<br>
Stichtag der Analyse war der 30. Juni 2022. Als Grundlage diente
die „Datenbank Bürgerbegehren“. Die Daten werden in einem
Kooperationsprojekt zwischen der Forschungsstelle
Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität Wuppertal und
der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an
der Philipps-Universität Marburg erhoben. Unterstützt wird das
Projekt von Mehr Demokratie e.V. Nicht berücksichtigt wurden
Bürgerbegehren, die nur angekündigt oder öffentlich diskutiert
wurden.<br>
<br>
<br>
Weiterführende Informationen:<br>
1. Pressemitteilung: Bürgerentscheid Kreis Düren: Mehr
Demokratie begrüßt automatische Zusendung der
Briefwahlunterlagen:
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheid-kreis-dueren-mehr-demokratie-begruesst-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen"
moz-do-not-send="true">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheid-kreis-dueren-mehr-demokratie-begruesst-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen</a><br>
2. Pressemitteilung: Gleich drei Bürgerentscheide parallel zur
Landtagswahl in NRW:
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/gleich-drei-buergerentscheide-parallel-zur-landtagswahl-in-nrw"
moz-do-not-send="true">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/gleich-drei-buergerentscheide-parallel-zur-landtagswahl-in-nrw</a><br>
3. Pressemitteilung: Trotz klarer Mehrheiten: Nur einer von zwei
Bürgerentscheiden zählt:
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/trotz-klarer-mehrheiten-nur-einer-von-zwei-buergerentscheiden-zaehlt"
moz-do-not-send="true">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/trotz-klarer-mehrheiten-nur-einer-von-zwei-buergerentscheiden-zaehlt</a><br>
4. Pressemitteilung: Keine Mehrheit für Fahrrad-Bürgerbegehren
in Kaarst:
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/keine-mehrheit-fuer-fahrrad-buergerbegehren-in-kaarst"
moz-do-not-send="true">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/keine-mehrheit-fuer-fahrrad-buergerbegehren-in-kaarst</a><br>
5. Pressemitteilung: Der Frühling in NRW steht ganz im Zeichen
der direkten Demokratie!
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/der-fruehling-in-nrw-steht-ganz-im-zeichen-der-direkten-demokratie"
moz-do-not-send="true">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/der-fruehling-in-nrw-steht-ganz-im-zeichen-der-direkten-demokratie</a><br>
6. Die Datenbank Bürgerbegehren: <a
class="moz-txt-link-freetext"
href="http://www.datenbank-buergerbegehren.info/"
moz-do-not-send="true">http://www.datenbank-buergerbegehren.info/</a><br>
<br>
</p>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V.
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
Mitmachen möglich machen - Jetzt für eine Demokratie-Reform in NRW unterschreiben: <a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-aktionen/mitmachen-moeglich-machen/" moz-do-not-send="true">https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-aktionen/mitmachen-moeglich-machen/</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.nrw.mehr-demokratie.de" moz-do-not-send="true">www.nrw.mehr-demokratie.de</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.facebook.com/nrw.mehr-demokratie" moz-do-not-send="true">www.facebook.com/nrw.mehr-demokratie</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.twitter.com/mehr_demokratie" moz-do-not-send="true">www.twitter.com/mehr_demokratie</a></pre>
</div>
</body>
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