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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo zusammen,</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben
verschickt.</p>
<p>Liebe Grüße<br>
Ina Kuhl <br>
</p>
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<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Erster Bürgerentscheid im Kreis Düren: Große Mehrheit
stimmt gegen Umbenennung des Kreises</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Fri, 19 Aug 2022 09:24:47 +0200 (CEST)</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Kuhl | Mehr Demokratie e.V.
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.kuhl@mehr-demokratie.de">ina.kuhl@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
19.8.22<br>
<br>
<br>
Erster Bürgerentscheid im Kreis Düren: Große Mehrheit stimmt gegen
Umbenennung des Kreises<br>
+++ Bürgerentscheid als reine Briefwahl, alle
Abstimmungsberechtigten erhielten Briefwahlunterlagen automatisch
+++<br>
<br>
Bei einem gestern im Kreis Düren zu Ende gegangen Bürgerentscheid
stimmte eine Mehrheit von 83 Prozent der Abstimmenden gegen eine
Umbenennung des Kreises. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei rund
51 Prozent. Der Bürgerentscheid wurde als reine Briefabstimmung
durchgeführt, alle Bürger haben die Unterlagen automatisch
zugeschickt bekommen und mussten diese nicht extra beantragen, wie
das beispielsweise bei Bundestagswahlen der Fall ist. Der
Abstimmungszeitraum betrug rund drei Wochen. „Mehr als die Hälfte
der Abstimmungsberechtigten nutze ihr Stimmrecht beim ersten
Bürgerentscheid im Kreis Düren. Das ist eine überdurchschnittlich
hohe Beteiligung für solche Abstimmungen! Die automatische
Zusendung der Abstimmungsunterlagen leistet dazu sicherlich auch
einen wichtigen Beitrag“, so Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer
von Mehr Demokratie NRW. So solle grundsätzlich die Beteiligung an
Wahlen und Abstimmungen möglichst einfach für die Bevölkerung
sein. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Im Dezember 2021 entschied der
Kreistag in Düren, dass der Kreis in „Rurkreis Düren-Jülich“
umbenannt werden solle. Dagegen regte sich Widerstand in Form
einer Bürgerinitiative, die zunächst mit einer unverbindlichen
Petition gegen die Umbenennung vorgehen wollte. Diese erhielt viel
Zuspruch, führte jedoch nicht zu einem Umlenken des Kreistages.
Schließlich startete die Initiative „Kreis Düren Bleibt“ ein
Bürgerbegehren gegen die Umbenennung des Kreises. Von Februar bis
März sammelte die Initiative insgesamt fast 13.000 Unterschriften,
etwa 8.500 gültige Unterschriften waren mindestens notwendig. Da
der Kreistag das Bürgerbegehren inhaltlich ablehnte, kam es zum
Bürgerentscheid.<br>
<br>
Ob ein Bürgerentscheid als Brief- oder Urnenabstimmung
durchgeführt wird und wie die Abstimmung ausgestaltet ist, wird in
der jeweiligen Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden
einer Kommune bzw. eines Kreises festgehalten. So ist in der
Satzung des Kreises Düren festgehalten, dass Bürgerentscheide in
der Regel als reine Briefabstimmung durchgeführt werden. Mit der
Benachrichtigung über die Abstimmung erhielten alle Bürger die
Abstimmungsunterlagen mit Stimmzettel, Stimmumschlag und
Stimmbriefumschlag direkt mitgeschickt sowie einen Hinweis auf das
sogenannte Abstimmungsheft, in dem die unterschiedlichen
Positionen zur Abstimmungsfrage abgebildet sind. "Die Automatische
Zusendung der Abstimmungsunterlagen ist eine spürbare Verbesserung
für die Bürgerinnen und Bürger! Verbesserungsbedarf sehen wir noch
beim Abstimmungsheft – besser wäre, das würde allen
Abstimmungsberechtigten gleich mitgeschickt werden und nicht bloß
der Hinweis darauf“, so Wölfel weiter.<br>
<br>
+++ Hintergrundinformationen<br>
Der Bürgerentscheid in Düren war bereits der achte Bürgerentscheid
in diesem Jahr und insgesamt der 281. Bürgerentscheid in NRW. Seit
der Einführung von Bürgerbegehren in NRW im Jahr 1994 gab es bis
Mitte August 2022 insgesamt 929 Verfahren. Diese unterteilen sich
in 898 Bürgerbegehren und 31 Ratsbürgerentscheide. <br>
<br>
Weiterführende Informationen:<br>
1. Pressemitteilung: Bürgerentscheid Kreis Düren: Mehr Demokratie
begrüßt automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheid-kreis-dueren-mehr-demokratie-begruesst-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheid-kreis-dueren-mehr-demokratie-begruesst-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen</a>
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container">2. Satzung des Kreis Düren über
die Durchführung von Bürgerentscheiden:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.kreis-dueren.de/pdfs/rechtssammlung/allgemeines-rechtssammlung/2022-04-05-Satzung-Buergerentscheid.pdf">https://www.kreis-dueren.de/pdfs/rechtssammlung/allgemeines-rechtssammlung/2022-04-05-Satzung-Buergerentscheid.pdf</a>
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container">3. Ablauf der Initiative „Kreis
Düren bleibt“: <a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.kreisduerenbleibt.de/ablauf/">https://www.kreisduerenbleibt.de/ablauf/</a> <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">4. Mehr Demokratie-Mustersatzung
über die Durchführung von Bürgerentscheiden:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/mustersatzungen/">https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/mustersatzungen/</a><br>
<br>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Kuhl
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
</pre>
</div>
</body>
</html>