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<head>
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</head>
<body>
<p>Hallo zusammen,</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW soeben
verschickt.</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Poppelreuter<br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Wahlalter 16: Koalitionsvertrag zügig umsetzen! </td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Fri, 11 Nov 2022 09:18:11 +0100</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. NRW | Mehr
Demokratie e.V. <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de">presse.nrw@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
11.11.2022<br>
<br>
Wahlalter 16: Koalitionsvertrag zügig umsetzen! <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">+++ Woche der
Wahlalter-Absenkungen: Nach Mecklenburg-Vorpommern beschließt auch
Bundestag Wahlalter 16 für EU-Wahlen +++<br>
<br>
Anlässlich der Absenkungen des Wahlalters auf 16 Jahre bei
Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und bei Wahlen zum
Europäischen Parlament fordert der Landesverband
Nordrhein-Westfalen des Vereins Mehr Demokratie eine
Wahlalter-Absenkung auch für Landtagswahlen in NRW. „Die
Landesregierung sollte jetzt auch in NRW nachziehen und zügig das
Wahlalter bei Landtagswahlen absenken“, so Robert Hotstegs,
Landesvorstand von Mehr Demokratie NRW. Es sei auch deswegen
wichtig, die Wahlalter-Absenkung möglichst frühzeitig vor der
nächsten Landtagswahl zu beschließen, um entsprechende begleitende
Bildungsprogramme für Schulen und andere Bildungsträger
aufzusetzen. Hotstegs: „Die Absenkung des Wahlalters ist auch eine
Verantwortung. Natürlich sollen Erstwählerinnen und Erstwähler bei
ihrer ersten Wahl durch die Bildungsträger gut begleitet werden.
Aus jungen Menschen Erstwählerinnen und Erstwähler machen, das ist
die Chance, die in einer Absenkung des Wahlalters steckt!“<br>
<br>
Auf kommunaler Ebene dürfen 16- und 17-Jährige bereits ihre Stadt-
und Gemeinderäte, Bürgermeister sowie Landtage und Landräte
wählen. Eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen wäre laut
Hotstegs nur folgerichtig. „Es ist nicht schlüssig, bei kommunalen
Belangen auf ihr politisches Interesse und ihre Bildung zu setzen,
ihnen dies aber für die Landtagswahlen abzusprechen“, so Hotstegs
weiter. Das Wahlalter 16 stehe auch im Koalitionsvertrag der
schwarz-grünen Landesregierung.<br>
<br>
Mecklenburg-Vorpommern ist das sechste Bundesland, in dem nun auch
16- und 17-Jährige den Landtag wählen dürfen. Im April hatte
bereits das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg eine
entsprechende Verfassungsänderung beschlossen. Auch in Berlin
steht eine Verfassungsänderung an, die sich nun allerdings durch
die Wahlwiederholung verzögert. Bisher können 16- und 17-Jähirge
in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg und
Schleswig-Holstein an Landtagswahlen teilnehmen. Anders als in
Mecklenburg-Vorpommern, wo das Wahlrecht durch ein einfaches
Gesetz geändert werden kann, ist in NRW allerdings eine
Verfassungsänderung nötig. Hierzu bedarf es einer
Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.<br>
<br>
+++<br>
Hintergrund:<br>
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschloss am Mittwoch
(09.11.) mit den Stimmen von SPD, Linke, Grüne und FDP, das
Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. Am Donnerstag
(10.11.) wurde im Bundestag eine Absenkung des Wahlalters bei
Wahlen zum Europäischen Parlament verabschiedet. Die nächste
Europa-Wahl findet im Frühjahr 2024 statt. <br>
<br>
Weiterführende Informationen:<br>
1. Pressemitteilung: Mecklenburg-Vorpommern: Verein Mehr
Demokratie begrüßt Senkung des Wahlalters auf Landesebene:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://mevo.mehr-demokratie.de/presse/mecklenburg-vorpommern-verein-mehr-demokratie-begruesst-senkung-des-wahlalters-auf-landesebene">https://mevo.mehr-demokratie.de/presse/mecklenburg-vorpommern-verein-mehr-demokratie-begruesst-senkung-des-wahlalters-auf-landesebene</a>
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container">2.Pressemitteilung: Mehr
Demokratie begrüßt Bundestagsbeschluss zum Wahlalter
16: <a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/mehr-demokratie-begruesst-bundestagsbeschluss-zum-wahlalter-16">https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/mehr-demokratie-begruesst-bundestagsbeschluss-zum-wahlalter-16</a>
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container">3. Pressemitteilung:
Zukunftsvertrag NRW: Gute Grundlage für umfassende
Demokratie-Reformen, jetzt kommt es auf Umsetzung an!:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/zukunftsvertrag-nrw-gute-grundlage-fuer-umfassende-demokratie-reformen-jetzt-kommt-es-auf-umsetzung-an">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/zukunftsvertrag-nrw-gute-grundlage-fuer-umfassende-demokratie-reformen-jetzt-kommt-es-auf-umsetzung-an</a>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Poppelreuter
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-669665-12
</pre>
</div>
</body>
</html>