<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo zusammen, <br>
</p>
<div class="moz-forward-container">folgende Pressemitteilung hat der
Landesverband NRW soeben verschickt.</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Viele Grüße<br>
Ina Poppelreuter</div>
<div class="moz-forward-container">-------- Weitergeleitete
Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>[PM] Bürgerentscheide in Lünen: Stadt spart an
Demokratie </td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Tue, 6 Dec 2022 09:31:04 +0100</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. NRW | Mehr
Demokratie e.V. <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de">presse.nrw@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
06.12.2022<br>
<br>
Bürgerentscheide in Lünen: Stadt spart an Demokratie <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">+++ Fachverband Mehr Demokratie
kritisiert wenige Wahllokale, mangelnde Informationspolitik und
keine automatische Versendung der Briefwahlunterlagen +++ <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Der Fachverband Mehr Demokratie
kritisiert das Verfahren der beiden Bürgerentscheide, die am
kommenden Sonntag (11.12.) in Lünen stattfinden. „Grundsätzlich
sollte die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen möglichst
einfach für die Bevölkerung sein. Diesem Grundsatz kommt die Stadt
Lünen bei den beiden Bürgerentscheiden zu den Gewerbegebieten
nicht nach“, so Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr
Demokratie NRW. Die Anzahl der Wahllokale sei gegenüber der
Landtagswahl deutlich reduziert, es gebe die Möglichkeit der
Briefwahl nur auf Antrag und das Abstimmungsheft sei nicht
zusammen mit den Abstimmungsunterlagen verschickt wurden. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">In Lünen hatte eine Initiative
gleich zwei Bürgerbegehren gestartet, um den Bau von
Gewerbegebieten zu verhindern. Die Bürgerbegehren richten sich
jeweils gegen Beschlüsse des Stadtrates. Da der Stadtrat beide
Begehren ablehnte, kommt es zu den Bürgerentscheiden. Die Lüner
Bürger können im Wahllokal und auf Antrag per Brief abstimmen.
Dabei wurde die Anzahl der Wahllokale im Vergleich zur
Landtagswahl im Mai deutlich reduziert. Während es zur
Landtagswahl 66 Wahllokale gab, soll es für den Bürgerentscheid
nur 16 geben. Anders als bei Wahlen gibt es bei Bürgerentscheiden
aber ein Zustimmungsquorum, das erfüllt werden muss, damit das
Ergebnis gültig ist. Das bedeutet, dass zusätzlich zur einfachen
Mehrheit in Lünen auch mindestens 15 Prozent der
Abstimmungsberechtigten für die Bürgerentscheide stimmen müssen. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Das Zustimmungsquorum stellt für
viele Bürgerbegehren eine nicht zu überwindende Hürde dar. So
scheitert fast die Hälfte aller Bürgerentscheide „unecht“, also
daran, dass es zwar eine Mehrheit für das Bürgerbegehren gibt, das
Zustimmungsquorum aber nicht erreicht wird. „Die automatische
Zusendung der Abstimmungsunterlagen hätte hier Abhilfe schaffen
können, denn sie sorgt potenziell für eine deutlich höhere
Abstimmungsbeteiligung. Damit wäre sogar die Reduzierung der
Wahllokale hinnehmbar. Der Kreis Düren hat im August vorgemacht,
wie die automatische Briefwahl funktionieren kann“, so Wölfel
weiter.<br>
<br>
Des Weiteren kritisiert Mehr Demokratie die Informationspolitik
der Stadt Lünen. Zum einen wurde das Abstimmungsheft, dass den
Bürgern bei der Meinungsbildung behilflich sein soll, nicht mit
der Abstimmungsbenachrichtigung versandt. „Das Abstimmungsheft
spielt eine wesentliche Rolle bei der Meinungsbildung vor einer
Abstimmung. Es sollte allen Bürgerinnen und Bürgern möglichst
niedrigschwellig zur Verfügung gestellt werden. Besser wäre, man
hätte nicht bloß den Hinweis darauf verschickt“, so Wölfel. Zum
anderen seien die Informationen im Abstimmungsheft insgesamt sehr
dürftig. Statt Argumente für oder gegen die Bürgerbegehren zu
liefern, hätten der Bürgermeister und die im Stadtrat vertretenen
Fraktionen lediglich eine Stimmempfehlung ausgesprochen, ohne
diese zu begründen. <br>
Eine Lüner Initiative hat gleich zwei Bürgerbegehren gestartet, um
den Bau von Gewerbegebieten zu verhindern. Die Initiatoren der
Bürgerbegehren reichten im Juli 2022 jeweils mehr als 5.000
Unterschriften für das Bürgerbegehren „Klötersfeld“ und das
Bürgerbegehren „Derner Straße“ ein. Jeweils rund 4.000
Unterschriften wären nötig gewesen. Da der Stadtrat beide
Bürgerbegehren inhaltlich ablehnte, kommt es nun zu den
Bürgerentscheiden. Die Initiative lehnt den Bau der Gewerbegebiete
aus umweltpolitischen Gründen ab. Diese würden die ohnehin wenigen
vorhandenen Freiflächen in Lünen weiter reduzieren. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Weiterführende Informationen:<br>
1. Abstimmungsheft (PDF):
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.luenen.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dateien_Downloads/3._Rathaus/Rat_und_Politik/Wahlen/DOWNLOADS/Abstimmungsheft.pdf">https://www.luenen.de/fileadmin/user_upload/Redakteure/Dateien_Downloads/3._Rathaus/Rat_und_Politik/Wahlen/DOWNLOADS/Abstimmungsheft.pdf</a><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">-- <br>
Ina Poppelreuter<br>
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit<br>
Mehr Demokratie e.V. NRW<br>
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln<br>
Tel. 0221-669665-12<br>
<br>
</div>
</body>
</html>