<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo, <br>
</p>
<p>anbei die neuste Pressemitteilung des Landesverbands NRW.<br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Poppelreuter<br>
</p>
<br>
<div class="moz-forward-container"> -------- Weitergeleitete
Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>[PM] Trotz klarer Mehrheiten: Bürgerentscheide in Lünen
scheitern am Zustimmungsquorum </td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Sun, 11 Dec 2022 20:19:09 +0100</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. NRW | Mehr
Demokratie e.V. <a class="moz-txt-link-rfc2396E"
href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"
moz-do-not-send="true"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated
moz-txt-link-freetext"
href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"
moz-do-not-send="true">presse.nrw@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
11.12.2022<br>
<br>
Trotz klarer Mehrheiten: Bürgerentscheide in Lünen scheitern am
Zustimmungsquorum <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">+++ Fachverband Mehr Demokratie:
Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte Beteiligung
erhöhen können +++<br>
+++ Fachverband Mehr Demokratie: Zustimmungsquoren bei
Bürgerentscheiden sorgen für verdrehte Verhältnisse und gehören
deshalb abgeschafft +++<br>
<br>
Am heutigen Sonntag (11.12.) fanden gleich zwei Bürgerentscheide
zum Bau von Gewerbegebieten in Lünen statt. Obwohl sich in beiden
Fällen eine Mehrheit von jeweils mehr als 80 Prozent der
Abstimmenden gegen den Bau der Gewerbegebiete aussprach, sind
beide Bürgerentscheide ungültig, weil das Zustimmungsquorum
verfehlt wurde. „Wieder einmal zeigt sich, dass das
Zustimmungsquorum endlich abgeschafft gehört! Trotz überdeutlicher
Mehrheiten sind beide Bürgerentscheide ungültig. Durchgesetzt
haben sich am Ende die, die der Abstimmung fernblieben. Solche
Regelungen untergraben das Vertrauen in unsere Demokratie“, so
Achim Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Eine Lüner Initiative hatte
gleich zwei Bürgerbegehren gestartet, um den Bau von
Gewerbegebieten zu verhindern. Im Juli 2022 reichten die
Initiatoren jeweils mehr als 5.000 Unterschriften für das
Bürgerbegehren „Klötersfeld“ und das Bürgerbegehren „Derner
Straße“ ein. Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 15,8 Prozent
stimmten 83,2 Prozent der Abstimmenden im Sinne der Initiative
gegen die Bebauung des „Klötersfeld“. Beim Bürgerentscheid zur
„Derner Straße“ lag die Beteiligung ebenfalls bei 15,8 Prozent,
hier sprachen sich 83,3 Prozent der Abstimmenden gegen ein
Gewerbegebiet aus. Das entspricht bei beiden Abstimmungen einer
Zustimmungsrate von 13,1 Prozent. Damit wurde in beiden Fällen das
Zustimmungsquorum von 15 Prozent verfehlt. Dieses besagt, dass
zusätzlich zur einfachen Mehrheit auch ein bestimmter Anteil der
Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen muss,
damit dieser gültig ist. <br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">Mehr Demokratie hatte im Vorfeld
das Verfahren der Stadt bei den Bürgerentscheiden kritisiert. Die
Anzahl der Wahllokale sei gegenüber der Landtagswahl deutlich
reduziert, es gebe die Möglichkeit der Briefwahl nur auf Antrag
und die Informationen im Abstimmungsheft seien nur dürftig
gewesen. „Die Stadt hätte mehr tun können, um zu verhindern, dass
der Bürgerentscheid am Zustimmungsquorum scheitert. Die
automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen hätte Abhilfe
schaffen können. Sie sorgt potenziell für eine deutlich höhere
Abstimmungsbeteiligung. Der Kreis Düren hat im August vorgemacht,
wie das funktionieren kann“, so Wölfel.<br>
<br>
Das Zustimmungsquorum bei Bürgerbegehren richtet sich nach der
Gemeindegröße und beträgt zwischen 10 und 20 Prozent.
Bürgerbegehren, die an der Wahlurne zwar eine Mehrheit der Stimmen
erhalten, aber das vorgeschriebene Zustimmungsquorum nicht
erreichen, werden als „unecht gescheitert“ bezeichnet. Fast die
Hälfte aller Bürgerentscheide in NRW scheitert unecht. „Es ist
verdrehte Demokratie, wenn diejenigen, die der Abstimmung
fernbleiben am Ende das Ergebnis bestimmen“, so Wölfel
abschließend.<br>
<br>
+++ Hintergrundinformationen<br>
Mit den Bürgerentscheiden in Lünen fanden in diesem Jahr bereits
elf Bürgerentscheide in NRW statt, von denen drei unecht
gescheitert sind. Es waren nicht die ersten Bürgerentscheide in
Lünen, bereits 2003 fand ein Bürgerentscheid zum Bau von
Gewerbegebieten statt. Beim Bürgerentscheid, bei dem das
Zustimmungsquorum erfüllt wurde, stimmte eine Mehrheit gegen den
Bau von Gewerbegebieten. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Weiterführende Informationen:<br>
1. Abstimmungsergebnisse „Klötersfeld“:
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://wahlen.kreis-unna.de/belue2022kf/05978024/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=35&stimmentyp=0&id=ebene_3_id_8"
moz-do-not-send="true">https://wahlen.kreis-unna.de/belue2022kf/05978024/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=35&stimmentyp=0&id=ebene_3_id_8</a>
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container">2. Abstimmungsergebnisse „Derner
Str.“:
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://wahlen.kreis-unna.de/belue2022ds/05978024/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=34&stimmentyp=0&id=ebene_3_id_8"
moz-do-not-send="true">https://wahlen.kreis-unna.de/belue2022ds/05978024/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=34&stimmentyp=0&id=ebene_3_id_8</a></div>
<div class="moz-forward-container">3. Pressemitteilung:
Bürgerentscheide in Lünen: Stadt spart an Demokratie:
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheide-in-luenen-stadt-spart-an-demokratie"
moz-do-not-send="true">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheide-in-luenen-stadt-spart-an-demokratie</a>
<br>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
</pre>
</div>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Ina Poppelreuter
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V.
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
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<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.twitter.com/volksentscheid">www.twitter.com/volksentscheid</a></pre>
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