<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo,</p>
<p>in NRW ist gerade viel los, daher kommt hier die neuste
Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Landesverbands. <br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Poppelreuter<br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>[PM] Demokratie-Schub in Herten: Abstimmungsunterlagen
bei Bürgerentscheiden müssen zukünftig nicht erst
beantragt werden </td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Tue, 13 Dec 2022 09:32:49 +0100</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. NRW | Mehr
Demokratie e.V. <a class="moz-txt-link-rfc2396E"
href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"
moz-do-not-send="true"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated
moz-txt-link-freetext"
href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"
moz-do-not-send="true">presse.nrw@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
13.12.2022<br>
<br>
Demokratie-Schub in Herten: Abstimmungsunterlagen bei
Bürgerentscheiden müssen zukünftig nicht erst beantragt werden <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">+++ Alle Abstimmungsberechtigten
erhalten bei Bürgerentscheiden die Abstimmungsunterlagen direkt
zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung +++<br>
+++ Demokratie-Fachverband begrüßt neue Regel für Bürgerentscheide
in Herten +++<br>
<br>
In Herten erhalten bei Bürgerentscheiden zukünftig alle
Abstimmungsberechtigten die Brief-Abstimmungsunterlagen zusammen
mit der Abstimmungsbenachrichtigung. Das bedeutet, die Abstimmung
per Brief muss nicht erst beantragt werden, wie dies zuvor der
Fall war. Das hat der Hertener Stadtrat am vergangenen Mittwoch
(7.12.) beschlossen. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt diese
Regeländerung ausdrücklich. „Das ist eine großartige Verbesserung
der lokalen Demokratie in Herten. Grundsätzlich sollte die
Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen der Bevölkerung möglichst
einfach gemacht werden. Die automatische Zusendung der
Abstimmungsunterlagen leistet dazu einen Beitrag“, so Achim
Wölfel, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW. Außerdem
könne sie dafür sorgen, dass sich die Abstimmungsbeteiligung
erhöhe. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Die Abstimmungsbeteiligung ist
laut Wölfel besonders mit Blick auf das bei Bürgerentscheiden
geltende Zustimmungsquorum von Bedeutung. Anders als bei Wahlen
gibt es bei Bürgerentscheiden ein Quorum, das für ein gültiges
Ergebnis erfüllt werden muss. Das bedeutet, dass zusätzlich zur
einfachen Mehrheit auch ein bestimmter Prozentsatz der
Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen müssen.
„Der Kreis Düren hat im August vorgemacht, wie die automatische
Zusendung der Abstimmungsunterlagen funktionieren kann. Wir freuen
uns, dass die Stadt Herten diesem Beispiel folgt“, so Wölfel
weiter. Im Kreis Düren wurde über die Umbenennung des Kreises
abgestimmt, die Abstimmungsbeteiligung lag bei rund 56 Prozent,
was für einen Bürgerentscheid deutlich über der durchschnittlichen
Beteiligung von rund 32 Prozent liege. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Der nächste Bürgerentscheid in
Herten findet voraussichtlich im Zeitraum vom 6. Februar bis 6.
März 2023 statt. Während dieser Zeit kann dann per Brief
abgestimmt werden. Eine Initiative hatte über 4.000 Unterschriften
gesammelt, um gegen einen Ratsbeschluss zum Neubau eines
Feuerwehrhauses vorzugehen. Das hatte der Rat in seiner Sitzung am
vergangenen Mittwoch (7.12.) ebenfalls beschlossen. <br>
<br>
Weiterführende Informationen:<br>
1. Pressemitteilung: Neue Regeln für Bürgerentscheide in Herten:
Chance vertan für weitreichende Verbesserungen?:
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/neue-regeln-fuer-buergerentscheide-in-herten-chance-vertan-fuer-weitreichende-verbesserungen"
moz-do-not-send="true">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/neue-regeln-fuer-buergerentscheide-in-herten-chance-vertan-fuer-weitreichende-verbesserungen</a>
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container">2. Pressemitteilung:
Bürgerentscheid Kreis Düren: Mehr Demokratie begrüßt automatische
Zusendung der Briefwahlunterlagen:
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheid-kreis-dueren-mehr-demokratie-begruesst-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen"
moz-do-not-send="true">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheid-kreis-dueren-mehr-demokratie-begruesst-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen</a>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
</pre>
</div>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Ina Poppelreuter
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V.
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
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<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.mehr-demokratie.de">www.mehr-demokratie.de</a>
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<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.twitter.com/volksentscheid">www.twitter.com/volksentscheid</a></pre>
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</html>