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<div class="moz-forward-container"><font face="Times New Roman"><span
style="font-weight: normal;"><font size="3"><font face="Times
New Roman">Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Thüringen<br>
Ralf-Uwe Beck, Sprecher<br>
0172-7962982<br>
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Pressemitteilung<br>
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Bürgerbegehrens-Bilanz für Thüringen 2022:<br>
Neun Bürgerbegehren, vier Bürgerentscheide<br>
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Im vergangenen Jahr gab es in Thüringen neun
Bürgerbegehren in Kommunen, wie der Thüringer
Landesverband des Vereins Mehr Demokratie am heutigen
Mittwoch (28.12.) bekanntgab. In mehreren Fällen zeigten
sich dabei die positiven Auswirkungen der Reformen aus den
Jahren 2009 und 2016.<br>
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Die Zahl der im Jahr 2022 initiierten Verfahren entspricht
dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre. Nur zwei
Bürgerbegehren wurden für unzulässig erklärt.<br>
„Eine hohe Rechtssicherheit für Bürgerbegehren ist wichtig
für das Vertrauen in die Demokratie“, sagt Ralf-Uwe Beck,
Vorstandssprecher des Thüringer Landesverbands von Mehr
Demokratie. „Bundesweit hat Thüringen die besten Regeln
für die kommunale direkte Demokratie. Allerdings bleibt
die Kultur im Umgang mit den Mitbestimmungsrechten der
Bürger ausbaufähig. Noch immer werden Initiativen, die
ihre verbrieften Rechte nutzen, als störend wahrgenommen“,
so Beck. Die Verwaltungen müssten Bürger mehr und offener
unterstützen, wenn sie Bürgerbegehren beantragen.<br>
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In Erfurt wird es nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren
im Ortsteil Büßleben im kommenden Jahr den ersten
Ortsteil-Bürgerentscheid in Thüringen geben.
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Ortsteilen wurden
erst mit dem Bürgerbegehrensgesetz (ThürEBBG) 2016
ermöglicht. Die Abstimmung zur Flächengestaltung der
Ortsmitte wird zudem der 20. Bürgerentscheid sein, der
seit dem Inkrafttreten des Gesetzes im Oktober 2016
eingeleitet wurde.<br>
Ebenfalls in Erfurt hat das Bürgerbegehren „Klimaentscheid
Erfurt“ mehr als 9.000 Unterschriften eingereicht. Für ein
erfolgreiches Bürgerbegehren sind maximal 7.000 gültige
Unterschriften notwendig. Ohne die Reform aus dem Jahr
2009 hätten in Erfurt mehr als 12.000 Unterschriften
gesammelt werden müssen.<br>
In Bad Tennstedt fand am 4. Dezember zum ersten Mal in
Thüringen ein Bürgerentscheid statt, bei dem über zwei
Vorlagen abgestimmt wurde. Der Gemeinderat ergriff die
Möglichkeit eine konkurrierende Abstimmungsfrage
vorzulegen. Auch diese Möglichkeit besteht erst seit der
Reform von 2016. Die Bürger stimmten am Ende mehrheitlich
im Sinne des Bürgerbegehrens und damit für die Bebauung
eines Sportplatzes mit einem Supermarkt.<br>
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Insgesamt fanden 2022 vier Bürgerentscheide in Thüringen
statt. Nicht nur in Bad Tennstedt, auch in Schwaara gab es
zwei Abstimmungen. An den Bürgerentscheiden über den
Erhalt öffentlicher Flächen nahmen jeweils 83,5 Prozent
der Abstimmungsberechtigten teil.<br>
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Die Thüringer Kommune mit den meisten Bürgerbegehren
bleibt die Landeshauptstadt Erfurt. Hier nahmen die Bürger
bis jetzt zwölf Mal ihr Recht auf direkte Demokratie wahr.
Mit acht Bürgerbegehren folgt Jena auf dem zweiten Platz.<br>
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Die Möglichkeiten der direkten Demokratie und die in
Thüringen sehr guten Bedingungen seien immer noch wenig
bekannt, beklagt Mehr Demokratie. „Das Innenministerium,
die Kommunalen Spitzenverbände sowie die Landeszentrale
für politische Bildung, aber auch Bildungseinrichtungen
sind gefragt, über die Bürgerrechte offensiver zu
informieren“, so Beck.<br>
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Bei Rückfragen: Ralf-Uwe Beck, 0172-7962982<br>
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