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<p style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"> <font
face="Times New Roman, serif">Mehr Demokratie e.V.</font></p>
<font face="Times New Roman, serif">Landesverband Thüringen</font><font
face="Times New Roman, serif"><br>
Christian König, Mitarbeiter</font><font face="Times New Roman,
serif"><br>
0151-22017276</font>
<p style="margin-bottom: 0cm; line-height: 100%"><br>
</p>
<p><b><font face="Times New Roman, serif">Pressemitteilung </font></b>
</p>
<b> </b>
<p><b><font face="Times New Roman, serif">Scheitert
Verfassungsreform an der CDU-Parteipolitik?<br>
Mehr Demokratie erwartet Aufklärung von Verfassungsausschuss
</font></b> </p>
<b> </b>
<p><br>
</p>
<p><font face="Times New Roman, serif">Der Landesverband Thüringen
des Vereins Mehr Demokratie fordert den Verfassungsausschuss
des Thüringer Landtages auf, klarzustellen, ob mit der
geplanten Verfassungsreform überhaupt zu rechnen ist.
Hintergrund für die Aufforderung sind Mehr Demokratie
zugetragene Informationen, nach denen die CDU sich festgelegt
habe, grundsätzlich nicht mit der rot-rot-grünen Koalition für
Verfassungsänderungen zu stimmen.</font></p>
<p><font face="Times New Roman, serif">Mehr Demokratie hat sich
daraufhin Anfang November des vergangenen Jahres mit einem
Schreiben an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Mario Voigt,
gewandt und um Aufklärung gebeten. Eine Antwort steht bis
heute aus, zahlreiche Nachfragen waren bisher ergebnislos.</font></p>
<p>„<font face="Times New Roman, serif">Wir haben gefragt, ob den
Tatsachen entspricht, was auf den Fluren des Landtages
kolportiert wird. Die Frage ist nicht kompliziert, sie kann
mit Ja oder Nein beantwortet werden. Die Antwort entscheidet
allerdings darüber, ob ein Engagement für eine
Verfassungsreform überhaupt noch sinnvoll ist“, so Ralf-Uwe
Beck, Sprecher von Mehr Demokratie in Thüringen. </font> </p>
<p><font face="Times New Roman, serif">So habe es mehrere
Sachverständigenanhörungen und öffentliche Veranstaltungen
gegeben. Deren Ergebnisse würden ins Leere laufen, wenn sich
die Bereitschaft aufgelöst hätte, ernsthaft daran zu arbeiten,
Verfassungsänderungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zu
beschließen. </font> </p>
<p>„<font face="Times New Roman, serif">Die Verfassungsreform ist
ein wesentliches Projekt dieser Legislaturperiode. Die
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob
es bei der Verfassungsreform um die Sache oder allein um
Parteipolitik geht“, so Beck. Mit der Einsetzung des
Verfassungsausschusses habe der Landtag Hoffnungen geschürt,
die nicht enttäuscht werden sollten.</font></p>
<p><font face="Times New Roman, serif">Mehr Demokratie wirbt für
die überfällige Reform der direkten Demokratie auf
Landesebene. Hierzu lägen Vorschläge von Rot-Rot-Grün wie auch
von der CDU vor, die im Verfassungsausschuss und in
Sachverständigenanhörungen diskutiert wurden. </font> </p>
<p><br>
</p>
<p><font face="Times New Roman, serif">Bei Rückfragen: Ralf-Uwe
Beck, 0172-7962982 </font> </p>
</div>
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