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<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Guten Morgen,</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW heute
versendet. <br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Poppelreuter<br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>[PM] Bürgerentscheide in Welver und Viersen: Mehr
Demokratie empfiehlt automatische Zusendung der
Briefwahlunterlagen</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Thu, 23 Mar 2023 08:54:40 +0100</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr
Demokratie e.V. <a class="moz-txt-link-rfc2396E"
href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"
moz-do-not-send="true"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated
moz-txt-link-freetext"
href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"
moz-do-not-send="true">presse.nrw@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
23.03.2023<br>
<br>
Bürgerentscheide in Welver und Viersen: Mehr Demokratie empfiehlt
automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen<br>
<br>
In den beiden NRW-Kommunen Welver und Viersen findet kommenden
Juni jeweils ein Bürgerentscheid statt. Bei beiden
Bürgerentscheiden kann ausschließlich per Briefwahl abgestimmt
werden. Um den Bürgern ihre Stimmabgabe zu erleichtern und die
Abstimmungsbeteiligung zu erhöhen, schlägt der Fachverband Mehr
Demokratie die automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen an
alle Abstimmungsberechtigten vor. „Grundsätzlich sollte die
Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen der Bevölkerung möglichst
einfach gemacht werden. Die automatische Zusendung der
Abstimmungsunterlagen leistet dazu einen wichtigen Beitrag“, so
Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Ob
ein Bürgerentscheid als Brief- oder Urnenabstimmung durchgeführt
wird und wie der Versand der Abstimmungsunterlagen gestaltet ist,
ist jeder Kommune selbst überlassen und wird in der jeweiligen
Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden festgelegt.<br>
<br>
In Viersen kann bis zum 16. Juni bei dem Bürgerentscheid
abgestimmt werden. Hier entscheiden die Bürger darüber, ob der
Teilstandort der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Rahser an der
Krefelder Straße ausgebaut werden soll. Die Satzung der Stadt
Viersen sieht vor, dass die Stimmabgabe bei Bürgerentscheiden
ausschließlich per Brief stattfindet, die Abstimmungsunterlagen
allerdings zuvor beantragt werden müssen. Genau wie Mehr
Demokratie fordert auch Mitinitiatorin des Bürgerbegehrens Johanna
Lange die automatische Briefwahl. Sie habe einen entsprechenden
Vorschlag an den Fachbereich Statistik- und Wahlen der Stadt
gestellt. <br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">Der Bürgerentscheid in Welver
läuft bis zum 18. Juni. Bis dahin können alle
Abstimmungsberechtigten darüber entscheiden, mehrere
Ratsbeschlüsse aus dem vergangenen Jahr rückgängig zu machen. Die
Beschlüsse betreffen beispielsweise die Erweiterung einer
Ganztagsschule und die Sanierung einer Grundschule. Nach der
Satzung der Gemeinde werden auch Bürgerentscheide in Welver
ausschließlich per Briefwahl durchgeführt, die Unterlagen müssen
aber extra beantragt werden. Mehr Demokratie empfiehlt daher, die
Satzung dahingehend anzupassen. „Immer mehr Kommunen setzen auf
die einstufige Briefwahl – daran sollten sich auch Viersen und
Welver ein Beispiel nehmen“, so Wölfel weiter. Bis zur Abstimmung
sei noch ausreichend Zeit, die Satzungen entsprechend anzupassen.
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Auch in der Gemeinde
Engelskirchen wird es bald einen Bürgerentscheid geben, der als
reine Briefwahl durchgeführt wird. Anders als in Viersen und
Welver müssen die Abstimmungsunterlagen aber nicht erst beantragt
werden, sondern werden direkt an alle Abstimmungsberechtigten mit
der Benachrichtigung und dem Abstimmungsheft verschickt. Bis zum
18. April sind dann die Bürger dazu aufgerufen, über den Umbau der
alten Bücherfabrik zu einem Bürgerzentrum und einem Zentrum für
innovative Gesundheitsdienstleistungen abzustimmen. „Die
automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen beim
Bürgerentscheid in Engelskirchen ist eine großartige Verbesserung
der lokalen Demokratie vor Ort. Andere Kommunen können sich daran
ein Beispiel nehmen“, so Wölfel. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">+++ Hintergrund <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Immer mehr Kommunen in NRW setzen
auf die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen. So
wurden beispielsweise in diesem Jahr allein die Bürgerentscheide
in Nümbrecht, Herten und Siegen als reine Briefwahl durchgeführt
und alle Abstimmungsberechtigten mussten die Unterlagen nicht erst
beantragen. Die Beteiligung bei dem Nümbrechter Bürgerentscheid,
der nachträglich aus anderen Gründen als Bürgerbefragung gewertet
wurde, lag die Beteiligung mit 56 Prozent überdurchschnittlich
hoch und sogar über der Beteiligung bei der letzten Landtagswahl
in NRW. In Herten nutzen 34 Prozent der Abstimmungsberechtigten
ihr Stimmrecht und in Siegen stimmten 35 Prozent ab. Die
durchschnittliche Beteiligung bei Bürgerentscheiden in NRW liegt
bei 32 Prozent.</div>
<div class="moz-forward-container"> <br>
Die Abstimmungsbeteiligung ist laut Wölfel besonders mit Blick auf
das bei Bürgerentscheiden geltende Zustimmungsquorum von
Bedeutung. Anders als bei Wahlen gibt es bei Bürgerentscheiden ein
Quorum, das für ein gültiges Ergebnis erfüllt werden muss. Das
bedeutet, dass zusätzlich zur einfachen Mehrheit auch ein
bestimmter Prozentsatz aller Abstimmungsberechtigten für einen
Bürgerentscheid stimmen müssen.<br>
<br>
<br>
Weiterführende Informationen: <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">1. Pressemitteilung:
Bürgerentscheide in NRW: Immer mehr Kommunen setzen auf
automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen: <a
class="moz-txt-link-freetext"
href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheide-in-nrw-immer-mehr-kommunen-setzen-auf-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen"
moz-do-not-send="true">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheide-in-nrw-immer-mehr-kommunen-setzen-auf-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen</a><br>
2. Abstimmungsheft Engelskirchen: <a
class="moz-txt-link-freetext"
href="https://www.engelskirchen.de/downloads/datei/OTAwMDAzMzIzOy07L3Vzci9sb2NhbC9odHRwZC92aHRkb2NzL2VuZ2Vsc2tpcmNoZW4vZW5nZWxza2lyY2hlbi9tZWRpZW4vZG9rdW1lbnRlL2Fic3RpbW11bmdzaGVmdF9lbmdlbHNraXJjaGVuLnBkZg%3D%3D"
moz-do-not-send="true">https://www.engelskirchen.de/downloads/datei/OTAwMDAzMzIzOy07L3Vzci9sb2NhbC9odHRwZC92aHRkb2NzL2VuZ2Vsc2tpcmNoZW4vZW5nZWxza2lyY2hlbi9tZWRpZW4vZG9rdW1lbnRlL2Fic3RpbW11bmdzaGVmdF9lbmdlbHNraXJjaGVuLnBkZg%3D%3D</a>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
</pre>
</div>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Ina Poppelreuter
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V.
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-66966-512
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<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.mehr-demokratie.de">www.mehr-demokratie.de</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.facebook.com/mehr-demokratie">www.facebook.com/mehr-demokratie</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.twitter.com/volksentscheid">www.twitter.com/volksentscheid</a></pre>
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