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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo, <br>
</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW heute
verschickt. <br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Poppelreuter<br>
</p>
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<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>[PM] Bürgerentscheid in Engelskirchen: Mehr Demokratie
begrüßt automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen und
Abstimmungsheft</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Thu, 13 Apr 2023 09:10:56 +0200</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr
Demokratie e.V. <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de">presse.nrw@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
13.4.23<br>
<br>
Bürgerentscheid in Engelskirchen: Mehr Demokratie begrüßt
automatische Zusendung von Briefwahlunterlagen und Abstimmungsheft<br>
+++ Bürger stimmen über Umbau der alten Bücherfabrik zu Zentrum
für Bürger und Gesundheitsdienstleistungen ab +++ <br>
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<div class="moz-forward-container">Am kommenden Dienstag (18.4)
endet der Engelskirchener Bürgerentscheid zum Umbau einer alten
Bücherfabrik. Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt, dass die
Bürger zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung auch direkt
die Briefwahlunterlagen sowie das Abstimmungsheft erhalten haben.
„Grundsätzlich sollten Wahlen und Abstimmungen so einfach und
bürgerfreundlich wie möglich gestaltet werden. Nur so kann
sichergestellt werden, dass sich auch viele Menschen daran
beteiligen. Engelskirchen geht hier mit fantastischem Beispiel
voran!“, so Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer Mehr
Demokratie in Köln. <br>
</div>
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<div class="moz-forward-container">Die Beteiligung spiele bei
Bürgerbegehren eine wichtige Rolle. Anders als bei Wahlen gilt bei
Bürgerentscheiden ein Zustimmungsquorum. Das bedeutet, dass
zusätzlich zur einfachen Mehrheit auch ein bestimmter Anteil aller
Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen muss,
damit dieser gültig ist. In Engelskirchen liegt das
Zustimmungsquorum bei 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten. Rund
40 Prozent aller Bürgerentscheide in NRW scheitern an dieser
Hürde, so auch der erste Bürgerentscheid in Engelskirchen, der
2004 stattfand. Obwohl 98,4 Prozent der Abstimmenden für den
Fortbestand der Gemeindebüchereien stimmten, war die Beteiligung
mit knapp 13,5 Prozent zu gering. Mehr Demokratie fordert die
Abschaffung des Zustimmungsquorums, da es politische Verhältnisse
verdrehen könne und es so durchaus vorkomme, dass sich am Ende
diejenigen durchsetzen würden, die einer Abstimmung fernbleiben. <br>
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<div class="moz-forward-container">Der Bürgerentscheid in
Engelskirchen geht auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren zurück.
Eine Initiative hatte Anfang des Jahres über 1.900 Unterschriften
eingereicht, um einen Beschluss des Gemeinderates aufzuheben.
Dieser hatte im September 2022 abgelehnt einen letzten
Förderantrag für den Umbau der alten Bücherfabrik zu stellen,
obwohl bereits seit längerem Umbaupläne existierten. Da die
Initiative die erforderlichen Unterschriften gesammelt hatte, sind
jetzt alle Bürger aufgerufen, über folgende Frage abzustimmen:
„Sind Sie dafür, dass die alte Bücherfabrik in Ründeroth zu einem
Bürgerzentrum mit Veranstaltungshalle und zu einem Zentrum für
innovative Gesundheitsdienstleistungen entwickelt wird?“.<br>
<br>
+++ Hintergrund<br>
Ob ein Bürgerentscheid als Brief- oder Urnenabstimmung
durchgeführt wird und wie die Abstimmung gestaltet ist, ist jeder
Kommune selbst überlassen und wird in der jeweiligen Satzung zur
Durchführung von Bürgerentscheiden festgehalten. Mitte Februar
2023 aktualisierte Engelskirchen seine Satzung, sodass
Bürgerentscheide weiterhin als reine Briefwahl durchgeführt
werden, alle Abstimmungsberechtigten die Briefwahlunterlagen aber
nicht mehr extra beantragen müssen. Das Abstimmungsheft, in dem
die unterschiedlichen Positionen der Ratsfraktionen und des
Bürgermeisters zur Abstimmungsfrage abgebildet sind, wird
ebenfalls automatisch verschickt. <br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">Immer mehr Kommunen in NRW setzen
auf die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen. So
wurden beispielsweise in diesem Jahr allein die Bürgerentscheide
in Nümbrecht, Herten und Siegen als reine Briefwahl durchgeführt
und alle Abstimmungsberechtigten mussten die Unterlagen nicht erst
beantragen. Die Beteiligung bei dem Nümbrechter Bürgerentscheid,
der nachträglich aus anderen Gründen als Bürgerbefragung gewertet
wurde, lag mit 56 Prozent überdurchschnittlich hoch und sogar über
der Beteiligung bei der letzten Landtagswahl in NRW. In Herten
nutzen 34 Prozent der Abstimmungsberechtigten ihr Stimmrecht und
in Siegen stimmten 35 Prozent ab. Die durchschnittliche
Beteiligung bei Bürgerentscheiden in NRW liegt bei 32 Prozent.<br>
<br>
<br>
Weiterführende Informationen:<br>
1. Pressemitteilung: Bürgerentscheide in Welver und Viersen: Mehr
Demokratie empfiehlt automatische Zusendung der
Briefwahlunterlagen:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheide-in-welver-und-viersen-mehr-demokratie-empfiehlt-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheide-in-welver-und-viersen-mehr-demokratie-empfiehlt-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen</a>
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container">2. Abstimmungsheft Engelskirchen:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.engelskirchen.de/downloads/datei/OTAwMDAzMzIzOy07L3Vzci9sb2NhbC9odHRwZC92aHRkb2NzL2VuZ2Vsc2tpcmNoZW4vZW5nZWxza2lyY2hlbi9tZWRpZW4vZG9rdW1lbnRlL2Fic3RpbW11bmdzaGVmdF9lbmdlbHNraXJjaGVuLnBkZg%3D%3D">https://www.engelskirchen.de/downloads/datei/OTAwMDAzMzIzOy07L3Vzci9sb2NhbC9odHRwZC92aHRkb2NzL2VuZ2Vsc2tpcmNoZW4vZW5nZWxza2lyY2hlbi9tZWRpZW4vZG9rdW1lbnRlL2Fic3RpbW11bmdzaGVmdF9lbmdlbHNraXJjaGVuLnBkZg%3D%3D</a>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
</pre>
</div>
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</html>