<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo, <br>
</p>
<p>anbei die Pressemitteilung des Landesverbands NRW zur
Veröffentlichung des Bürgerbegehrensberichts 2023.</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Poppelreuter <br>
</p>
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<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>[PM] Mehr Demokratie veröffentlicht
Bürgerbegehrensbericht 2023: Wo steht NRW? </td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Thu, 1 Jun 2023 12:49:27 +0200</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr
Demokratie e.V. <a class="moz-txt-link-rfc2396E"
href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"
moz-do-not-send="true"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated
moz-txt-link-freetext"
href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"
moz-do-not-send="true">presse.nrw@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Landesverband NRW<br>
Pressemitteilung <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">01.06.2023<br>
<br>
Mehr Demokratie veröffentlicht Bürgerbegehrensbericht 2023: Wo
steht NRW? <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">+++ Nordrhein-Westfalen ist
Flächenland mit den meisten Bürgerbegehren pro Kommune +++<br>
+++ Direkte Demokratie ist in NRW Motor für Klimaschutz +++<br>
+++ 943 von bundesweit fast 9.000 direktdemokratischen Verfahren
fanden in NRW statt, davon wurden 32 im letzten Jahr eingeleitet
+++<br>
+++ Mehr Demokratie fordert Verbesserungen der Regeln für
Bürgerbegehren in NRW+++ <br>
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<div class="moz-forward-container">Laut dem am heutigen Donnerstag
(1.6.) veröffentlichten Bürgerbegehrensbericht 2023 ist
Nordrhein-Westfalen statistisch betrachtet das Flächenland mit den
meisten Bürgerbegehren pro Kommune. So findet in einer
nordrhein-westfälischen Kommune durchschnittlich alle 13 Jahre ein
Bürgerbegehren statt. Deutschlandweit haben bis Ende 2022 knapp
9.000 direktdemokratische Verfahren stattgefunden, davon 943 in
NRW. Damit belegt NRW den dritten Platz hinter Bayern (3.485) und
Baden-Württemberg (1.105). „Die direkte Demokratie hat sich in
Nordrhein-Westfalen als anhaltende Erfolgsgeschichte erwiesen!
Anstatt sich über die Politik zu ärgern und bloß schmollend
zuzuschauen, werden Menschen mithilfe von Bürgerbegehren selbst
aktiv – und nicht selten bleiben sie im Anschluss auch langfristig
kommunalpolitisch engagiert“, so Achim Wölfel, Geschäftsführer des
Landesverbands NRW von Mehr Demokratie. <br>
</div>
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<div class="moz-forward-container">+++ Direkte Demokratie und Klima
in NRW Ein Fokus des Bürgerbegehrensberichts 2023 liegt auf dem
Zusammenhang von Klimaschutz und direkter Demokratie. So zeigt
sich, dass die direkte Demokratie in den letzten zehn Jahren ein
Motor für mehr Klimaschutz in Deutschland war. Dieser Trend
spiegelt sich auch in NRW wider. Im Zeitraum zwischen 2013 und
2022 gab es insgesamt 32 Verfahren zu Klimaschutzthemen in NRW,
von denen 27 auf mehr Klimaschutz abzielten. Damit belegt NRW den
dritten Platz, was den Anteil von klimaschutz-fördernden
Bürgerbegehren angeht. Ein Grund dafür sind auch die vielen
Radentscheide in NRW. Insgesamt gab es bereits zehn solcher
Bürgerbegehren für besseren Radverkehr. Deutschlandweit gab es in
den letzten zehn Jahren bei 2.982 Verfahren 387 Bürgerbegehren zum
Thema Klima. Knapp Zweidrittel davon (63 Prozent) setzten sich für
mehr Klimaschutz ein.<br>
<br>
+++ Bürgerbegehren in NRW: Es gibt viel Verbesserungsbedarf bei
den Regelungen<br>
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind ein elementarer
Bestandteil der kommunalen Demokratie in Deutschland und
Nordrhein-Westfalen. Seit 1994 sind Bürgerbegehren und
Bürgerentscheide in NRW möglich. Seitdem gab es 943 Verfahren, von
denen 911 über Bürgerbegehren, also durch eine
Unterschriftensammlung, eingeleitet wurden. Doch trotz der regen
Praxis sieht Mehr Demokratie in NRW wesentlichen
Verbesserungsbedarf bei der Ausgestaltung von Bürgerbegehren und
Bürgerentscheiden. So werden knapp ein Drittel aller
Bürgerbegehren in NRW für unzulässig erklärt (34,6 Prozent). Grund
dafür sind schlechte Regelungen, wie beispielsweise die kurzen
Fristen, in denen Bürgerbegehren gegen Ratsbeschlüsse möglich
sind. Mehr Demokratie fordert diese Frist nach bayrischem Vorbild
abzuschaffen. <br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">Hinzukommt, dass in NRW diverse
Themen generell von Bürgerbegehren ausgeschlossen sind. Darunter
fallen unter anderem weite Teile der Bauleitplanung. Grundsätzlich
sollten laut Wölfel mehr Themen für Bürgerbegehren zugänglich
sein. „Im Idealfall dürfen die Bürgerinnen und Bürger über all
jene Themen abstimmen, über die auch ihre gewählten Vertreterinnen
und Vertreter entscheiden können“, so Wölfel.<br>
<br>
Beim Anteil der unecht gescheiterten Bürgerentscheide belegt NRW
den zweiten Platz hinter Bremerhaven. Von „unecht gescheitert“
spricht man, wenn eine Abstimmungsfrage zwar von einer Mehrheit
bejaht, aber das notwendige Zustimmungsquorum verpasst wird. Da
mit 40,3 Prozent fast die Hälfte aller Bürgerentscheide in NRW an
diesem Quorum scheitert, fordert Mehr Demokratie eine Abschaffung
des Zustimmungsquorums. „Es ist verdrehte Demokratie, wenn
diejenigen am Ende das Ergebnis bestimmen, die gar nicht an der
Abstimmung teilnehmen“, so Wölfel weiter. Das Zustimmungsquorum
richtet sich nach der Gemeindegröße und liegt in NRW zwischen 10
und 20 Prozent. <br>
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</div>
<div class="moz-forward-container">Zuletzt könnte aus Sicht von Mehr
Demokratie eine Verbesserung der Beratungsmöglichkeiten für
Bürgerinitiativen dazu führen, dass mehr Bürgerbegehren zulässig
sind. Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung
findet sich ein klares Bekenntnis zu den zahlreichen
Beteiligungsverfahren in NRW sowie das Ziel, eine zentrale
Ansprechstelle bei der Landesregierung und ein Beratungs- und
Austauschnetzwerk für kommunale Bürgerbeteiligung zu schaffen. <br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">+++ Automatische Briefwahl bei
Bürgerentscheiden in NRW Die Beteiligung bei Bürgerentscheiden
spielt eine wichtige Rolle, besonders vor dem Hintergrund des
Zustimmungsquorums. Um die Abstimmungsbeteiligung zu erhöhen,
setzen immer mehr Kommunen auf die einstufige Briefwahl. Damit
bekommen alle Bürger die Briefwahlunterlagen automatisch
zugeschickt und müssen diese nicht extra vorher beantragen. Mehr
Demokratie begrüßt diesen Trend der sich in den letzten zwei
Jahren abzeichnet. „Grundsätzlich sollte die Beteiligung an Wahlen
und Abstimmungen der Bevölkerung möglichst einfach gemacht werden.
Die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen leistet dazu
einen wichtigen Beitrag“, so Wölfel. Mehr Demokratie plädiert
dafür, die Urnenabstimmung mit der einstufigen Briefwahl zu
kombinieren, wie das beispielsweise 2022 in der Gemeinde Roetgen
der Fall war. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Bei Rückfragen:<br>
Ina Poppelreuter<br>
Tel.: 0221-66966512 / 0176-20018582 <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Weiterführende Informationen:<br>
1. Der Bürgerbegehrensbericht 2023 (PDF):
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2023/Berichte/230531_MD_Buergerbegehrensbericht_2023_web.pdf"
moz-do-not-send="true">https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2023/Berichte/230531_MD_Buergerbegehrensbericht_2023_web.pdf</a>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
</pre>
</div>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Ina Poppelreuter
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V.
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-669665-12
Mobil: 0176-20018582
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