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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo, <br>
</p>
<p>folgende Pressemitteilungen zu zwei Bürgerentscheiden in Viersen
und Welver ende der Woche hat der Landesverband NRW heute
verschickt. <br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Poppelreuter<br>
</p>
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<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>[PM] In Viersen und Welver haben Bürger diese Woche das
letzte Wort</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Mon, 12 Jun 2023 15:43:52 +0200</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr
Demokratie e.V. <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de">presse.nrw@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V. Landesverband NRW<br>
Pressemitteilung 12.06.2023<br>
<br>
In Viersen und Welver haben Bürger diese Woche das letzte Wort<br>
+++ Beide Bürgerentscheide sind reine Briefabstimmungen, Mehr
Demokratie begrüßt, dass Welver Unterlagen automatisch verschickt
+++<br>
<br>
In dieser Woche enden gleich zwei Bürgerentscheide in
Nordrhein-Westfalen. In der Stadt Viersen können die Bürger noch
bis Freitag (16.6.) abstimmen. In der Gemeinde Welver endet der
Bürgerentscheid am kommenden Sonntag (18.6.). Beide Abstimmungen
finden als reine Briefabstimmung statt. Während die Bürger in
Welver die Abstimmungsunterlagen gleich zusammen mit
Abstimmungsbenachrichtigung und Abstimmungsheft zugeschickt
bekamen, mussten die Bürger in Viersen ihre Unterlagen erst noch
beantragen. „Die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen
ist eine wesentliche Verbesserung der lokalen Demokratie. Toll,
dass die Gemeinde Welver mit gutem Beispiel voran geht! In Viersen
wurde leider die Chance verpasst, demokratische Beteiligung für
die Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen“, so Achim Wölfel,
NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. <br>
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<div class="moz-forward-container">In Viersen stimmen die Bürger
darüber ab, ob der Teilstandort der Gemeinschaftsgrundschule (GGS)
Rahser an der Krefelder Straße ausgebaut werden soll. Das
Bürgerbegehren richtet sich gegen einen Ratsbeschluss von Juni
2022. Mehr Demokratie kritisiert, dass die Unterlagen für die
Abstimmung per Brief nicht mit der Abstimmungsbenachrichtigung
verschickt wurden. „Die Beteiligung an Abstimmungen sollte für die
Bürgerinnen und Bürger so einfach wie möglich sein. Müssen die
Unterlagen für die Abstimmung erst noch beantragt werden, stellt
das eine zusätzliche Hürde dar“, so Wölfel weiter. <br>
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</div>
<div class="moz-forward-container">In der Gemeinde Welver wird
darüber entschieden, ob mehrere Ratsbeschlüsse aus dem vergangenen
Jahr rückgängig gemacht werden. Die Beschlüsse betreffen
beispielsweise die Erweiterung einer Ganztagsschule und die
Sanierung einer Grundschule. Die Unterlagen für den
Bürgerentscheid wurden automatisch an alle Bürger verschickt. Die
Gemeinde hatte Ende April ihre Satzung zur Durchführung von
Bürgerentscheiden geändert und damit rechtzeitig für den
Bürgerentscheid die einstufige Briefabstimmung ermöglicht. Damit
könne laut Wölfel auch die Beteiligung am Bürgerentscheid erhöht
werden. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Die Abstimmungsbeteiligung spiele
bei Bürgerbegehren eine wichtige Rolle. Anders als bei Wahlen gilt
bei Bürgerentscheiden ein Zustimmungsquorum. Das bedeutet, dass
zusätzlich zur einfachen Mehrheit auch ein bestimmter Anteil aller
Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen muss,
damit dieser gültig ist. In Viersen liegt das Zustimmungsquorum
bei 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten, in Welver bei 20
Prozent. Rund 40 Prozent aller Bürgerentscheide in NRW scheitern
an dieser Hürde, damit ist NRW deutschlandweit das Land mit den
meisten sogenannten „unecht gescheiterten“ Bürgerentscheiden. Mehr
Demokratie fordert die Abschaffung des Zustimmungsquorums, da es
einen Anreiz schaffe, einer Abstimmung fernzubleiben. Und das
könne und sollte laut Wölfel nie im Sinne des Gesetzgebers sein. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">+++ Hintergrund +++</div>
<div class="moz-forward-container">Ob ein Bürgerentscheid als Brief-
oder Urnenabstimmung durchgeführt wird und wie die Abstimmung
gestaltet ist, ist jeder Kommune selbst überlassen und wird in der
jeweiligen Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden
festgehalten. Immer mehr Kommunen in NRW setzen auf die
automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen. So wurden
beispielsweise allein in diesem Jahr die Bürgerentscheide in
Nümbrecht, Herten, Siegen und Engelskirchen als reine
Briefabstimmung durchgeführt und alle Abstimmungsberechtigten
mussten die Unterlagen nicht erst beantragen. Die Beteiligung bei
dem Nümbrechter Bürgerentscheid, der nachträglich aus anderen
Gründen als Bürgerbefragung gewertet wurde, lag mit 56 Prozent
überdurchschnittlich hoch und sogar über der Beteiligung bei der
letzten Landtagswahl in NRW. In Herten nutzen 34 Prozent der
Abstimmungsberechtigten ihr Stimmrecht, in Siegen 35 Prozent und
in Engelskirchen 45,6 Prozent. Die durchschnittliche Beteiligung
bei Bürgerentscheiden in NRW liegt bei 32 Prozent.<br>
<br>
<br>
Weiterführende Informationen:<br>
1. Pressemitteilung: Bürgerentscheide in Welver und Viersen: Mehr
Demokratie empfiehlt automatische Zusendung der
Briefwahlunterlagen:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheide-in-welver-und-viersen-mehr-demokratie-empfiehlt-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheide-in-welver-und-viersen-mehr-demokratie-empfiehlt-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen</a>
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container">2. Bürgerbegehrensbericht 2023:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/aktuell/buergerbegehrensbericht-2023">https://nrw.mehr-demokratie.de/themen/buergerentscheid/aktuell/buergerbegehrensbericht-2023</a><br>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
</pre>
</div>
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