<html>
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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
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<p>Hallo, <br>
</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW am letzten
Freitag verschickt. <br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Poppelreuter <br>
</p>
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<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>[PM] Niedrige Beteiligung bei Bürgerentscheid in
Viersen: Mehr Demokratie kritisiert Abstimmungsregeln </td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Fri, 16 Jun 2023 20:50:41 +0200</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr
Demokratie e.V. <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:ina.poppelreuter@mehr-demokratie.de">ina.poppelreuter@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Landesverband NRW<br>
Pressemitteilung <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">16.06.2023<br>
<br>
Niedrige Beteiligung bei Bürgerentscheid in Viersen: Mehr
Demokratie kritisiert Abstimmungsregeln <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">+++ Fachverband Mehr Demokratie:
Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte Beteiligung
erhöhen können +++<br>
<br>
Bei einem heute (16.6.) zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in
Viersen war die Beteiligung mit 8,2 Prozent außergewöhnlich
niedrig. Der Fachverband Mehr Demokratie fordert die Stadt Viersen
daher auf, beim nächsten Bürgerentscheid, der bereits im August
stattfindet, die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen
zu ermöglichen. „Es kommt selten vor, dass sich so wenige Menschen
an einem Bürgerentscheid beteiligen. Das hat verschiedene Gründe.
Zum Teil geht die niedrige Abstimmungsbeteiligung aber auch auf
die Kappe der Stadt Viersen“ , so Achim Wölfel,
NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Der Viersener Bürgerentscheid
geht auf ein erfolgreiches Bürgerbegehen zurück. Eine Initiative
hatte über 4.100 Unterschriften gesammelt, um gegen einen
Ratsbeschluss von Juni 2022 vorzugehen. Die Bürger haben darüber
abgestimmt, ob der Teilstandort der Gemeinschaftsgrundschule (GGS)
Rahser an der Krefelder Straße ausgebaut werden soll. Bei einer
Abstimmungsbeteiligung von 8,2 Prozent stimmten 55 Prozent der
Abstimmenden im Sinne der Initiative für einen Ausbau der
Grundschule Rahser. Damit scheiterte der Bürgerentscheid trotz
einer Mehrheit von „Ja“-Stimmen am sogenannten Zustimmungsquorum.
Dieses besagt, dass zusätzlich zur einfachen Mehrheit in Viersen
auch 15 Prozent der Abstimmungsberechtigten für einen
Bürgerentscheid stimmen müssen, damit dieser gültig ist.<br>
<br>
Mehr Demokratie hatte im Vorfeld kritisiert, dass die Abstimmung
als reine Briefabstimmung stattfand, die Abstimmungsunterlagen
aber erst noch beantragt werden mussten. „Die Beteiligung an
Abstimmungen sollte für die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie
möglich sein. Müssen die Unterlagen für die Abstimmung erst noch
beantragt werden, stellt das eine zusätzliche Hürde dar. Diese
Hürde ist mit dafür verantwortlich, dass der Bürgerentscheid
gescheitert ist“, so Wölfel. Immer mehr Kommunen in NRW setzen auf
die automatische Briefabstimmung, so zum Beispiel die Gemeinde
Welver, wo am kommenden Sonntag ein Bürgerentscheid endet. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Fast die Hälfte aller
Bürgerentscheide in NRW scheitern am Zustimmungsquorum. Damit ist
NRW deutschlandweit das Land mit den meisten sogenannten „unecht
gescheiterten“ Bürgerentscheiden. Mehr Demokratie fordert die
Abschaffung des Zustimmungsquorums, da es einen Anreiz schaffe,
einer Abstimmung fernzubleiben. Und das könne und sollte laut
Wölfel nie im Sinne des Gesetzgebers sein. „Am Ende setzen sich
die durch, die einer Abstimmung fernbleiben. Das ist den
Bürgerinnen und Bürgern nur schwer zu vermitteln“, so Wölfel
weiter.<br>
<br>
Bereits im August findet der nächste Bürgerentscheid in Viersen
statt. Die Bürger sind aufgerufen, über eine Verlängerung des
Primus-Schulversuchs abzustimmen. Der Rat hatte sich gegen eine
Verlängerung entschieden, worauf eine Initiative ein
Bürgerbegehren startete. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">+++ Hintergrund +++<br>
Der Bürgerentscheid in Viersen war bereits der fünfte
Bürgerentscheid im Jahr 2023. In Engelskirchen, Erkrath, Issum,
Siegen und Herten fanden in der ersten Jahreshälfte bereits
Bürgerentscheide statt. Der nächste Bürgerentscheid endet bereits
am Sonntag in der Gemeinde Welver. Auch in Nümbrecht wurde
abgestimmt, das Ergebnis wurde nachträglich allerdings aus anderen
Gründen als Bürgerbefragung gewertet. Die Bürger in Engelskirchen,
Siegen und Herten haben alle Abstimmungsunterlagen automatisch
zugeschickt bekommen, die Beteiligung lag zwischen 34 und 47
Prozent, in Nümbrecht bei gleicher Regelung sogar bei 56 Prozent.
Die Bürgerentscheide in Issum und Erkrath hatten keine
automatische Briefabstimmung und sind beide trotz klarer
Mehrheiten am Zustimmungsquorum gescheitert.<br>
<br>
Weiterführende Informationen: <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">1. Pressemitteilung: In Viersen
und Welver haben Bürger diese Woche das letzte Wort:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/in-viersen-und-welver-haben-buerger-diese-woche-das-letzte-wort">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/in-viersen-und-welver-haben-buerger-diese-woche-das-letzte-wort</a>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
</pre>
</div>
</body>
</html>