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</head>
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<p>Hallo, <br>
</p>
<p>Mehr Demokratie NRW war heute mit der Jahresbilanz zu einem Jahr
schwarz-grüner Landesregierung in der Landespressekonferenz im
NRW-Landtag. Anbei die PM, die wir zu dem Anlass verschickt haben.
<br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Poppelreuter<br>
</p>
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-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>[PM] Ein Jahr schwarz-grüne Demokratie-Politik in NRW:
Ambitioniert gestartet, bislang aber auf ganzer Linie
enttäuschend </td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Wed, 28 Jun 2023 11:52:46 +0200</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr
Demokratie e.V. <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de">presse.nrw@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband NRW<br>
Pressemitteilung<br>
28.6.2023 <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Ein Jahr schwarz-grüne
Demokratie-Politik in NRW: Ambitioniert gestartet, bislang aber
auf ganzer Linie enttäuschend<br>
<br>
+++ Mehr Demokratie zieht Jahresbilanz und veröffentlicht
Koalitionstracker +++<br>
+++ Bislang keines des Demokratie-Vorhaben aus Koalitionsvertrag
umgesetzt +++<br>
<br>
Seit einem Jahr ist die schwarz-grüne Landesregierung in NRW im
Amt, Mehr Demokratie zieht heute (28.6.) Bilanz zum Stand der
Umsetzung des Demokratie-Kapitels aus dem Koalitionsvertrag. „Der
schwarz-grüne Koalitionsvertrag hat nicht nur bei uns große
Erwartungen geweckt. Bei der Umsetzung der Demokratie-Reformen
enttäuscht die Landesregierung bislang jedoch auf ganzer Linie.
Noch keines der zentralen Vorhaben wurde wirklich angegangen“, so
Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Die
Landesregierung müsse jetzt dringend einen Zahn zulegen, wenn sie
es ernst meine mit ihrem Zukunftsvertrag, so Wölfel weiter.<br>
<br>
Der Koalitionsvertrag enthält laut Wölfel insgesamt sieben
grundlegende Vorhaben zur Stärkung der Demokratie in NRW. So solle
beispielsweise das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt werden. Ein
Gesetzentwurf dazu liege bislang jedoch nicht vor. Mit der
Absenkung des Wahlalters kurz vor der nächsten Landtagswahl allein
sei es laut Wölfel aber noch nicht getan. Junge Menschen müssten
an Schulen und anderen Bildungsinstitutionen umfassend auf ihr
Wahlrecht vorbereitet werden und das brauche ausreichend Vorlauf.
„Insbesondere an Schulen und in der Jugendbildung braucht es
Planungssicherheit zum Wahlalter. Dafür sollte jetzt zügig die
Verfassung geändert werden“, so Wölfel.<br>
<br>
Des Weiteren steht im Koalitionsvertrag, dass eine Fachkommission
zur Erleichterung von Volksbegehren und Volksentscheiden
eingesetzt werden solle. Laut Wölfel dauere es erfahrungsgemäß
einige Zeit, bis mit den Ergebnissen einer solchen Kommission
gerechnet werden könne. Deshalb sollte die Landesregierung die
Volksbegehrensreform nicht weiter auf die lange Bank schieben.
Ohnehin seien laut Mehr Demokratie alle bewährten Vorschläge
bereits auf dem Tisch. Es hatte in der Vergangenheit bereits eine
Verfassungs-Kommission sowie eine Enquete gegeben, die eine
Absenkung der Unterschriftenhürde für Volksbegehren sowie die
Streichung des sogenannten Finanztabus empfahlen.<br>
<br>
Auch die Einsetzung von zwei zufällig gelosten Bürgerräten zur
Beratung der Landesregierung sind im Koalitionsvertrag
festgehalten. Solche Bürgerräte müssen aufwendig vorbereitet
werden. „Die Landesregierung sollte nicht länger warten, sondern
endlich ins Handeln kommen. Ende September startet der erste vom
Bundestag beauftragte Bürgerrat. Für die Landesregierung gibt es
keinen Grund noch länger mit dem ersten NRW-Bürgerrat zu warten“,
so Wölfel. Damit könnte das bevölkerungsreichste Bundesland laut
Wölfel eine Vorreiterrolle unter den Bundesländern einnehmen mit
Blick auf geloste Beteiligungsformate. Diese hätten ganz
wesentliche Vorteile und würden nicht ohne Grund derzeit von einer
Vielzahl von Expertinnen und Experten empfohlen.<br>
<br>
Im Koalitionsvertrag findet sich außerdem das klare Bekenntnis zu
mehr Transparenz und Lobbykontrolle im politischen Betrieb.
Bislang sei jedoch weder mit Blick auf ein echtes
Transparenzgesetz nach Hamburger Vorbild noch bei einem
verpflichtenden Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck
Bewegung erkennbar.<br>
<br>
Weitere aus Sicht von Mehr Demokratie zentrale Demokratie-Vorhaben
aus dem Koalitionsvertrags sind die Einführung einer zentralen
Anlaufstelle für Bürgerbeteiligung bei der Landesregierung, die
Schaffung eines Beratungs- und Austauschnetzwerkes für Bürger und
Kommunen sowie die Einführung einer Experimentierklausel auf
kommunaler Ebene. Bislang sei keines der geplanten Vorhaben in
Angriff genommen worden, kritisiert Wölfel. Mit Blick auf die
politische Großwetterlage in Land und Bund hält Wölfel dies für
kein gutes Signal. „Wir beobachten, dass demokratiefeindliche
Kräfte zunehmend an Land gewinnen. Gerade vor diesem Hintergrund
sollte die Landesregierung die Demokratie-Themen aus ihrem
Koalitionsvertrag nicht hintenanstellen!“, so Wölfel abschließend.<br>
<br>
Um die Umsetzung der Demokratie-Vorhaben weiterhin zu begleiten,
hat Mehr Demokratie einen Koalitionstracker veröffentlicht. Dieser
dokumentiert jeweils den Stand der Umsetzung sowie die neuesten
Entwicklungen bei Beratungen und Gesetzentwürfen. Der
Koalitionstracker steht Bürgerinnen und Bürgern, Medien und
Zivilgesellschaft online und kostenfrei zur Verfügung.<br>
<br>
<br>
Weiterführende Informationen:<br>
<br>
1. Koalitionstracker von Mehr Demokratie:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-aktionen/koalitionstracker">https://nrw.mehr-demokratie.de/nrw-aktionen/koalitionstracker</a><br>
2. Pressemitteilung: Zukunftsvertrag NRW: Gute Grundlage für
umfassende Demokratie-Reformen, jetzt kommt es auf Umsetzung an!:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/zukunftsvertrag-nrw-gute-grundlage-fuer-umfassende-demokratie-reformen-jetzt-kommt-es-auf-umsetzung-an">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/zukunftsvertrag-nrw-gute-grundlage-fuer-umfassende-demokratie-reformen-jetzt-kommt-es-auf-umsetzung-an</a><br>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
</pre>
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</html>