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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
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<p>Hallo,</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW heute
verschickt. <br>
</p>
<div class="moz-forward-container">Viele Grüße<br>
Ina Poppelreuter<br>
<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>[PM] Halbjahresbilanz Bürgerbegehren in NRW: Weiterhin
außergewöhnlich viele Bürgerentscheide</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Wed, 12 Jul 2023 14:27:09 +0200</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr
Demokratie e.V. <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de">presse.nrw@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband NRW<br>
Pressemitteilung<br>
12.7.2023 <br>
</div>
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<div class="moz-forward-container">Halbjahresbilanz Bürgerbegehren
in NRW: Weiterhin außergewöhnlich viele Bürgerentscheide<br>
<br>
+++ Insgesamt acht Abstimmungen in sechs Monaten +++ <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">+++ Häufigste Themen sind
Verkehrsprojekte, öffentliche Infrastruktur- und
Versorgungseinrichtungen sowie Bildungseinrichtungen +++<br>
+++ Automatische Zusendung der Briefabstimmungsunterlagen macht
Unterschied bei der Beteiligung +++</div>
<div class="moz-forward-container"> <br>
Der Trend hin zu einer hohen Anzahl an Bürgerentscheiden, der sich
bereits im Jahr 2022 angedeutet hat, setzt sich auch im ersten
Halbjahr 2023 fort. In den letzten sechs Monaten gab es bereits
acht Abstimmungen in NRW. Zum Vergleich: die Halbzeitbilanz des
Jahres 2022 zählte sieben. Das geht aus der heute (12.7.23) von
Mehr Demokratie in Köln veröffentlichten Halbjahresbilanz
Bürgerbegehren 2023 hervor. „Die Zahlen sprechen eine deutliche
Sprache, die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen wollen
sich politisch einmischen. Sie gründen Initiativen und sammeln
Unterschriften für ihre Anliegen. Alle paar Jahre ein Kreuzchen
bei der Wahl zu machen, damit ist es für die meisten nicht getan“,
so Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. <br>
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<div class="moz-forward-container">Insgesamt wurden im ersten
Halbjahr diesen Jahres 13 Bürgerbegehren neu eingeleitet und 16
Verfahren abgeschlossen. Von den abgeschlossenen Verfahren wurden
zwei jeweils vom Stadt- oder Gemeinderat angenommen, eins endete
in einem Kompromiss und drei wurden aus unterschiedlichen Gründen
für unzulässig erklärt. Das Düsseldorfer Bürgerbegehren zur
Finanzierung des Kirchentages erreichte nicht die notwendige
Anzahl an Unterschriften in der vorgegebenen Zeit. Insgesamt acht
Mal wurden die Bürger in NRW an die Abstimmungsurne gerufen, der
Bürgerentscheid in Nümbrecht wurde jedoch nachträglich als
Bürgerbefragung gewertet. Einzelne Themenschwerpunkte lassen sich
für das Jahr bisher nicht ausmachen. Generell sind aber
Dauerbrennerthemen wie Schulen, Rathäuser und Feuerwehr-Neubauten
wie in den Vorjahren wieder vertreten. <br>
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<div class="moz-forward-container"><br>
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<div class="moz-forward-container">+++ Die Bürgerentscheide im
Überblick +++ <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">In diesem Jahr zeigt sich laut
Wölfel deutlich, dass die Ausgestaltung eines Bürgerentscheides
deutlichen Einfluss auf die Beteiligung nehme. Überall dort, wo
die Abstimmungsunterlagen automatisch zugesendet werden und nicht
erst beantragt werden müssen, sei die Abstimmungsbeteiligung
überdurchschnittlich hoch. Fünf von acht Kommunen hätten auf die
automatische Briefabstimmung gesetzt. Die Bürger in Engelskirchen,
Siegen, Herten, Welver und Nümbrecht haben alle
Abstimmungsunterlagen zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung
automatisch zugeschickt bekommen. In Engelskirchen beteiligten
sich knapp 46 Prozent der Abstimmungsberechtigten am
Bürgerentscheid zum Umbau der alten Bücherfabrik, in Siegen lag
die Beteiligung beim Bürgerentscheid zum Erhalt von Haupt- und
Realschulen bei 35 Prozent. In Herten stimmten 34 Prozent beim
Bürgerentscheid zum Feuerwehrgerätehaus ab. Zuletzt stimmten knapp
40 Prozent der Bürger in Welver über die Aufhebung mehrerer
Ratsbeschlüsse ab. Auch in Nümbrecht stimmten die Bürger ab, die
Beteiligung lag bei 56 Prozent. Der Ratsbürgerentscheid zum Bau
von Windkraftanlagen wurde nachträglich allerdings als
Bürgerbefragung gewertet, da die Kommunalaufsicht die
Fragestellung des Begehrens beanstandet hatte. <br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">Bei den Bürgerentscheiden in
Issum, Erkrath und zuletzt auch in Viersen wurden die
Abstimmungsunterlagen nicht automatisch an alle verschickt. Alle
drei Bürgerentscheide scheiterten trotz klarer Mehrheiten am
Zustimmungsquorum. Das besagt, dass zusätzlich zur einfachen
Mehrheit auch ein bestimmter Anteil der Bürger im Sinne der
Initiative abstimmen muss, damit der Bürgerentscheid gültig ist.
In Issum und Erkrath konnte im Wahllokal oder auf Antrag per Brief
abgestimmt werden. Der Bürgerentscheid in Viersen fand als reine
Briefabstimmung statt, die Unterlagen dafür mussten aber extra
beantragt werden. In Issum beteiligten sich 25 Prozent der
Abstimmungsberechtigten, in Erkrath 21 Prozent und in Viersen
lediglich acht Prozent. Die Bürger konnten in Erkrath über den
Erhalt der Hasenwiese, in Issum über einen Sonderverkehr für
Grundschüler und in Viersen über den Ausbau einer Grundschule
entscheiden. <br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">Bisher ist noch ein weiterer
Bürgerentscheid im Jahr 2023 terminiert. Im August wird in Viersen
ein zweites Mal abgestimmt. Bei der zweiten Abstimmung entscheiden
die Bürger über eine Verlängerung des Primus-Schulmodelles. Auch
dieser Bürgerentscheid findet als reine Briefabstimmung auf Antrag
statt. „Die Beteiligung an Abstimmungen sollte für die Bürgerinnen
und Bürger so einfach wie möglich sein. Müssen die Unterlagen für
die Abstimmung erst noch beantragt werden, stellt das eine
zusätzliche Hürde dar. Schade, dass die Stadt Viersen nichts aus
dem ersten Bürgerentscheid gelernt hat“, so Wölfel abschließend. <br>
</div>
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<div class="moz-forward-container">+++ Hintergrund +++<br>
Seit der Einführung von Bürgerbegehren in NRW im Jahr 1994 gab es
bis Ende Juni 2023 insgesamt 955 Verfahren. Diese unterteilen sich
in 924 Bürgerbegehren und 31 Ratsbürgerentscheide. Insgesamt
fanden 290 Bürgerentscheide statt. 317 der 914 Bürgerbegehren
wurden für unzulässig erklärt, was einem Anteil von rund 35
Prozent entspricht. Mit insgesamt 117 Verfahren sind 40 Prozent
aller Bürgerentscheide in NRW unecht am Zustimmungsquorum
gescheitert. NRW belegt im Vergleich der Bundesländer den ersten
Platz, was den Anteil unecht gescheiterter Bürgerentscheide
angeht. <br>
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</div>
<div class="moz-forward-container">Stichtag der Analyse war der 30.
Juni 2023. Als Grundlage diente die „Datenbank Bürgerbegehren“.
Die Daten werden in einem Kooperationsprojekt zwischen der
Forschungsstelle Bürgerbeteiligung an der Bergischen Universität
Wuppertal und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte
Demokratie an der Philipps-Universität Marburg erhoben.
Unterstützt wird das Projekt von Mehr Demokratie e.V. <br>
<br>
<br>
Weiterführende Informationen:<br>
1. Pressemitteilung: Mehr Demokratie veröffentlicht
Bürgerbegehrensbericht 2023: Wo steht NRW?:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/mehr-demokratie-veroeffentlicht-buergerbegehrensbericht-2023-wo-steht-nrw">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/mehr-demokratie-veroeffentlicht-buergerbegehrensbericht-2023-wo-steht-nrw</a>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
</pre>
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