<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo, <br>
</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW gestern abend
verschickt.</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Poppelreuter<br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>[PM]: Zweiter Bürgerentscheid in zwei Monaten
gescheitert: Mehr Demokratie kritisiert Regeln für
Abstimmungen in Viersen</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Tue, 15 Aug 2023 18:30:14 +0200</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr
Demokratie e.V. <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de">presse.nrw@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband NRW<br>
Pressemitteilung<br>
15.8.2023 <br>
<br>
Zweiter Bürgerentscheid in zwei Monaten gescheitert: Mehr
Demokratie kritisiert Regeln für Abstimmungen in Viersen<br>
+++ Automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen hätte laut
Fachverband die Beteiligung erhöht +++<br>
<br>
Bei einem heute (15.08.) zu Ende gegangenen Bürgerentscheid in
Viersen war die Beteiligung mit rund 7,2 Prozent außergewöhnlich
niedrig. Auch bei dem letzten Bürgerentscheid in Viersen, der rund
zwei Monate zuvor endete, lag die Beteiligung mit 8,2 Prozent nur
unwesentlich höher. Der Fachverband Mehr Demokratie hatte die
Stadt Viersen im Vorfeld der Abstimmungen aufgefordert, die
Abstimmungsunterlagen automatisch an alle Wahlberechtigten zu
versenden, um so die Beteiligung zu erhöhen. „Zwei
Bürgerentscheide scheitern innerhalb von nur zwei Monaten an zu
niedriger Beteiligung. Spätestens jetzt sollte die Stadt Viersen
Maßnahmen ergreifen, um eine höhere Beteiligung zu ermöglichen.
Ein gutes Mittel dafür ist in Zukunft die automatische Zusendung
der Abstimmungsunterlagen!“, so Achim Wölfel,
NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. <br>
</div>
<div class="moz-forward-container"><br>
</div>
<div class="moz-forward-container">Der Viersener Bürgerentscheid
geht auf ein erfolgreiches Bürgerbegehen zurück. Im September 2022
hatte der Viersener Stadtrat gegen eine Verlängerung des
Primus-Schulversuches gestimmt. Eine Initiative sammelte daraufhin
mehr als 6.000 Unterschriften, damit die Bürger über die
Verlängerung abstimmen können. Bei einer Abstimmungsbeteiligung
von 7,2 Prozent stimmten 59 Prozent der Abstimmenden im Sinne der
Initiative für eine Verlängerung des Primus-Schulversuchs. Damit
scheiterte der Bürgerentscheid trotz einer Mehrheit von 59 Prozent
„Ja“-Stimmen am sogenannten Zustimmungsquorum. Dieses besagt, dass
zusätzlich zur einfachen Mehrheit in Viersen auch 15 Prozent der
Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen müssen,
damit dieser gültig ist.<br>
<br>
Mehr Demokratie hatte bei beiden zuletzt durchgeführten
Bürgerentscheiden in Viersen kritisiert, dass die Abstimmung zwar
eine reine Briefabstimmung war, die Abstimmungsunterlagen aber
erst noch beantragt werden mussten. „Die Beteiligung an
Abstimmungen sollte für die Bürgerinnen und Bürger so einfach wie
möglich sein. Müssen die Unterlagen für die Abstimmung erst noch
beantragt werden, stellt das eine zusätzliche Hürde dar. Diese
Hürde ist mit dafür verantwortlich, dass auch der zweite
Bürgerentscheid in Viersen gescheitert ist“, so Wölfel. Immer mehr
Kommunen in NRW setzen inzwischen auf die automatische
Briefabstimmung. Fast die Hälfte aller Bürgerentscheide in NRW
scheitern am Zustimmungsquorum. Damit ist NRW deutschlandweit das
Land mit den meisten sogenannten „unecht gescheiterten“
Bürgerentscheiden. Mehr Demokratie fordert die Abschaffung des
Zustimmungsquorums. „Am Ende setzen sich durch das
Zustimmungsquorum die durch, die einer Abstimmung fernbleiben. Das
ist den Bürgerinnen und Bürgern nur schwer zu vermitteln und
bremst demokratisches Engagement regelmäßig aus“, so Wölfel
weiter.<br>
<br>
+++ Hintergrund +++<br>
Der Bürgerentscheid in Viersen war bereits der siebte
Bürgerentscheid im Jahr 2023. In Engelskirchen, Erkrath, Issum,
Siegen, Herten, Viersen und Welver fanden in der ersten
Jahreshälfte bereits Bürgerentscheide statt. Auch in Nümbrecht
wurde abgestimmt, das Ergebnis wurde nachträglich allerdings aus
anderen Gründen als Bürgerbefragung gewertet. Die Bürger in
Engelskirchen, Siegen, Herten und Welver haben alle
Abstimmungsunterlagen automatisch zugeschickt bekommen, die
Beteiligung lag zwischen 34 und 47 Prozent, in Nümbrecht bei
gleicher Regelung sogar bei 56 Prozent. Die Bürgerentscheide in
Issum, Erkrath und Viersen hatten keine automatische
Briefabstimmung und sind trotz klarer Mehrheiten am
Zustimmungsquorum gescheitert.<br>
<br>
Weiterführende Informationen: <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">1. Pressemitteilung:
Halbjahresbilanz Bürgerbegehren in NRW: Weiterhin außergewöhnlich
viele Bürgerentscheide:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/halbjahresbilanz-buergerbegehren-in-nrw-weiterhin-aussergewoehnlich-viele-buergerentscheide">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/halbjahresbilanz-buergerbegehren-in-nrw-weiterhin-aussergewoehnlich-viele-buergerentscheide</a>
<br>
</div>
<div class="moz-forward-container">2. Niedrige Beteiligung bei
Bürgerentscheid in Viersen: Mehr Demokratie kritisiert
Abstimmungsregeln:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/niedrige-beteiligung-bei-buergerentscheid-in-viersen-mehr-demokratie-kritisiert-abstimmungsregeln">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/niedrige-beteiligung-bei-buergerentscheid-in-viersen-mehr-demokratie-kritisiert-abstimmungsregeln</a>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
</pre>
</div>
</body>
</html>