<html>
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<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Diese PM hat unser Landesverband soeben versandt:<br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>Bürgerentscheid in Neustadt: Experte Schumacher
kritisiert Mangel an direkt-demokratischer Kultur</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Mon, 6 Nov 2023 12:31:36 +0100</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Pressestelle MD Bremen/Niedersachsen
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.niedersachsen@mehr-demokratie.de"><presse.niedersachsen@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td>Mehr Demoraktie e.V., Niedersachsen
<a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.niedersachsen@mehr-demokratie.de"><presse.niedersachsen@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Bremen / Niedersachen<br>
Pressemitteilung Nr. 6/23<br>
Bremen, den 6.11.2023<br>
<br>
+++ Bürgerentscheid in Neustadt: Experte Schumacher kritisiert
Mangel an direkt-demokratischer Kultur<br>
<br>
In Neustadt am Rübenberge findet am 12. November der zweite
Bürgerentscheid in der Geschichte des Ortes statt. Abgestimmt wird
über den Schulstandort der Grundschule. Der Rat hatte beschlossen,
die neue Grundschule am Standort Helstorf zu errichten. Dagegen
richtete sich ein Bürgerbegehren.<br>
<br>
Der nun anstehende Bürgerentscheid zum Schulstandort offenbart wie
unter einem Brennglas unseren Mangel an direkt-demokratischer
Kultur, ärgert sich Dirk Schumacher, niedersächsischer Sprecher
des Fachverbands Mehr Demokratie e.V. „Die
Abstimmungsbenachrichtigung verwirrt mehr als dass sie informiert,
der Boykott-Aufruf ist schlicht undemokratisch und wie so oft
wurde kein Abstimmungsheft versandt“, so der
Bürgerbegehrens-Experte.<br>
<br>
+++ Abstimmungsbenachrichtigung „grob mangelhaft“<br>
„Benachrichtigung zum Bürgerentscheid gegen den Ratsbeschluss vom
14.10.2021 am Sonntag, den 12.11.2023 von 08.00 bis 18.00 Uhr“: So
ist die Abstimmungsbenachrichtigung überschrieben, die an alle
stimmberechtigten Menschen der Stadt Neustadt am Rübenberge ging.
Die gelbe Postkarte lieferte Bürgerinnen und Bürger zwar viele
Informationen: Zum Beispiel der, dass man den Antrag auf
Briefabstimmung nicht per SMS stellen kann. Schumacher: „Nur eines
verrät die Postkarte nicht: Worum geht es eigentlich?“ Am
14.10.2021 gab es zudem mehrere Ratsbeschlüsse. Einer drehte sich
um geschenkte Luftreiniger und die daraus resultierenden
Folgekosten. „Die Benachrichtigung ist krass mangelhaft.“
Schumacher fordert eine klare gesetzliche Regelung. „Die
bisherigen Vorschriften sind arg schwammig. Man sieht in Neustadt,
wohin das führt.“ Es gebe im Gegensatz zu Kommunalwahlen keine
klaren Regeln, wie eine Abstimmungsbenachrichtigung für einen
Bürgerentscheid auszusehen hat, so Schumacher.<br>
<br>
+++ Boykottaufruf ist undemokratisch<br>
Schumacher nimmt auch den in Neustadt kursierenden Boykottaufruf
aufs Korn. Gegner des Schulstandortes Mandelsloh riefen in ihren
Publikationen dazu mit Nein zu stimmen oder gleich zuhause zu
bleiben. „Das geht gerade in diesen Zeiten nicht“, erklärt Dirk
Schumacher mit Blick auf das „Nein-Lager“.<br>
<br>
Hier gibt es die seltene Chance, über eine Sachfrage selbst zu
entscheiden. Diese Chance sollten die Bürgerinnen und Bürger
nutzen“. Demokratie lebt vom Mitmachen, nicht vom auf dem
Sofa-Sitzen. Bürgerbegehren ändern laut Schumacher durchaus etwas:
„Ein Bürgerentscheid hat die selbe rechtliche Wirkung wie ein
Stadtratsbeschluss. Was die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich
beschließen, wird dann auch umgesetzt. Ob es der Politik schmeckt
oder nicht.“<br>
<br>
+++ Abstimmungsheft: Kostet wenig, hülfe viel<br>
Wie bei so vielen Bürgerentscheiden in Niedersachsen, wurde auch
in Neustadt kein Abstimmungsheft an die Bürgerinnen und Bürger
verschickt. „Ein Abstimmungsheft fasst die wichtigsten Pro- und
Contra-Argumente zusammen. Alle wichtigen Akteure kommen zu Wort.
Die Menschen können sich dann ein fundiertes Urteil bilden“, so
Schumacher. Ein Abstimmungsheft koste pro Bürger weniger als ein
belegtes Brötchen. „Fehlentscheidungen sind meist teurer“, weiß
Schumacher. Ein gutes Abstimmungsheft sei keine
Raketenwissenschaft. Vorbildlich findet Schumacher ein
Abstimmungsheft der Stadt Lüneburg.<br>
<br>
Abrufbar ist sie unter:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://docplayer.org/186292757-Buergerentscheid-der-sonderlandeplatz-in-lueneburg-infobroschuere-herausgegeben-von-der-hansestadt-lueneburg.html">https://docplayer.org/186292757-Buergerentscheid-der-sonderlandeplatz-in-lueneburg-infobroschuere-herausgegeben-von-der-hansestadt-lueneburg.html</a><br>
<br>
„Die Broschüre ist ansprechend gestaltet, sie enthält die Position
der Initiatoren des Bürgerbegehrens, der Verwaltung und aller im
Stadtrat vertretenen Parteien. Sie nimmt eine neutrale, aber
demokratiefreundliche Haltung ein, weil sie die Bürgerinnen und
Bürger auffordert, an der Abstimmung teilzunehmen. Und sie wurde
an alle Abstimmungsberechtigten verschickt“, so Schumacher. Am
Besten sollte ein Abstimmungsheft auch online abrufbar sein – um
alle Generationen zu erreichen.<br>
<br>
+++ Der nächste Bürgerentscheid kann nur besser werden!<br>
Schumacher ist sich sicher, dass man beim nächsten Bürgerentscheid
in Neustadt Lehren ziehen wird. „Wir unterstellen ausdrücklich
keinen bösen Willen. Wir wissen: Es ist erst der zweite
Bürgerentscheid vor Ort. Und wir gehen davon aus, dass Politik und
Verwaltung lernfähig sind“, so Schumacher. Der Weg zu einer guten
direkt-demokratischen Kultur sei noch lang hier bei uns im
Nordwesten. „Unsere bayrischen und schweizerischen Miteuropäer
sind weiter als wir. Dort stimmen die Bürgerinnen und Bürger aber
auch viel häufiger ab als wir. Irgendwann wird die direkte
Demokratie von allen routiniert gehandhabt.“<br>
<br>
+++ Kontakt:<br>
<br>
Ansprechpartner für Rückfragen:<br>
Dirk Schumacher, Landessprecher Niedersachsen, Mehr Demokratie
e.V.<br>
0176 2321 5523<br>
<br>
Verantwortlich:<br>
Marcus Meier, Pressesprecher Mehr Demokratie e.V.<br>
0163 5241 908<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Bremen / Niedersachsen<br>
Bernhardstr. 7<br>
28203 Bremen<br>
<br>
Telefon: 0421 / 794 63 70<br>
Fax: 0421 / 794 63 71<br>
<br>
Webseite: <a class="moz-txt-link-freetext" href="https://bremen-nds.mehr-demokratie.de">https://bremen-nds.mehr-demokratie.de</a><br>
<br>
<br>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Diese E-Mail wurde von Avast-Antivirussoftware auf Viren geprüft.
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.avast.com">www.avast.com</a>
</pre>
</div>
<div id="DAB4FAD8-2DD7-40BB-A1B8-4E2AA1F9FDF2"><br /><table style="border-top: 1px solid #D3D4DE;"><tr><td style="width: 55px; padding-top: 13px;"><a href="https://www.avast.com/sig-email?utm_medium=email&utm_source=link&utm_campaign=sig-email&utm_content=emailclient" target="_blank"><img src="https://s-install.avcdn.net/ipm/preview/icons/icon-envelope-tick-round-orange-animated-no-repeat-v1.gif" alt="" width="46" height="29" style="width: 46px; height: 29px;"/></a></td><td style="width: 470px; padding-top: 12px; color: #41424e; font-size: 13px; font-family: Arial, Helvetica, sans-serif; line-height: 18px;">Virenfrei.<a href="https://www.avast.com/sig-email?utm_medium=email&utm_source=link&utm_campaign=sig-email&utm_content=emailclient" target="_blank" style="color: #4453ea;">www.avast.com</a></td></tr></table><a href="#DAB4FAD8-2DD7-40BB-A1B8-4E2AA1F9FDF2" width="1" height="1"> </a></div></body>
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