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<p>Hallo, <br>
</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW heute
verschickt. <br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Poppelreuter<br>
</p>
<p>------<br>
</p>
<p>Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
07.11.23</p>
<br>
Ratsbürgerentscheid in Verl: Mehr Demokratie begrüßt automatische
Zusendung von Briefwahlunterlagen und Abstimmungsheft<br>
+++ Bürger stimmen über Bewerbung für Landesgartenschau ab +++ <br>
<p>Ab kommenden Montag (13. November) können die Bürger der Stadt
Verl bei einem Ratsbürgerentscheid über eine Bewerbung zur
Landesgartenschau 2029 abstimmen. Der Bürgerentscheid endet vier
Wochen später am 11. Dezember. Mehr Demokratie begrüßt, dass
zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung auch gleich die
Briefwahlunterlagen sowie das Abstimmungsheft verschickt werden.
„Grundsätzlich sollten Wahlen und Abstimmungen so einfach und
bürgerfreundlich wie möglich gestaltet werden. Nur so kann
sichergestellt werden, dass sich auch viele Menschen daran
beteiligen. Verl geht hier mit gutem Beispiel voran!“, so Achim
Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer Mehr Demokratie in Köln. <br>
</p>
Die Beteiligung spiele laut Wölfel bei Bürgerentscheiden eine
besonders wichtige Rolle. Anders als bei Wahlen gilt bei
Bürgerentscheiden ein Zustimmungsquorum. Das bedeutet, dass
zusätzlich zur einfachen Mehrheit auch ein bestimmter Anteil aller
Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen muss,
damit dieser gültig ist. In Verl liegt das Zustimmungsquorum bei 20
Prozent der Abstimmungsberechtigten. Rund 40 Prozent aller
Bürgerentscheide in NRW scheitern an dieser Hürde. Mehr Demokratie
fordert die Abschaffung des Zustimmungsquorums, da es politische
Verhältnisse verdrehen könne und es so durchaus vorkomme, dass sich
am Ende diejenigen durchsetzen würden, die gar nicht abgestimmt
haben. <br>
<p>Der Stadtrat der Stadt Verl hat sich Ende Oktober einstimmig für
einen Ratsbürgerentscheid zur Frage nach einer Bewerbung zur
Landesgartenschau ausgesprochen. Die Abstimmungsfrage lautet:
„Soll sich die Stadt Verl um die Durchführung der
Landesgartenschau 2029 beim Land Nordrhein-Westfalen bewerben?“.
Mehr Demokratie begrüßt den Beschluss des Stadtrates, die Bürger
bei der Entscheidung über eine Bewerbung zur Landesgartenschau
einzubeziehen. „Gerade bei so weitreichenden Projekten wie einer
Landesgartenschau ist es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger
frühzeitig einzubeziehen. Gute Information und Beteiligung
schaffen Akzeptanz für politische Entscheidungen“, so Wölfel
weiter.</p>
+++ Hintergrund<br>
<p>Ob ein Bürgerentscheid als Brief- oder Urnenabstimmung
durchgeführt wird und wie die Abstimmung gestaltet ist, ist jeder
Kommune selbst überlassen und wird in der jeweiligen Satzung zur
Durchführung von Bürgerentscheiden festgehalten. Ende September
2023 aktualisierte Verl seine Satzung, sodass Bürgerentscheide als
reine Briefwahl durchgeführt werden, Briefwahlunterlagen aber
nicht extra beantragt werden müssen, sondern automatisch
verschickt werden. Das Abstimmungsheft, in dem die Positionen der
Ratsfraktionen und des Bürgermeisters zur Abstimmungsfrage
abgebildet sind, wird ebenfalls automatisch verschickt.</p>
<p>Immer mehr Kommunen in NRW setzen auf die automatische Zusendung
der Abstimmungsunterlagen. So wurden beispielsweise in diesem Jahr
allein die Bürgerentscheide in Engelskirchen, Siegen, Herten,
Welver und Nümbrecht als reine Briefwahl durchgeführt und alle
Abstimmungsberechtigten mussten die Unterlagen nicht erst
beantragen. Die Beteiligung bei dem Nümbrechter Bürgerentscheid,
der nachträglich aus anderen Gründen als Bürgerbefragung gewertet
wurde, lag mit 56 Prozent überdurchschnittlich hoch und sogar über
der Beteiligung bei der letzten Landtagswahl in NRW. In Herten
nutzen 34 Prozent der Abstimmungsberechtigten ihr Stimmrecht, in
Welver lag die Beteiligung bei knapp 40 Prozent, in Engelskirchen
bei 46 Prozent und in Siegen stimmten 35 Prozent der Bürger ab.
Die durchschnittliche Beteiligung bei Bürgerentscheiden in NRW
liegt bei 32 Prozent.</p>
<br>
<br>
Weiterführende Informationen:<br>
<ol>
<li>Pressemitteilung: Halbjahresbilanz Bürgerbegehren in NRW:
Weiterhin außergewöhnlich viele Bürgerentscheide:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/halbjahresbilanz-buergerbegehren-in-nrw-weiterhin-aussergewoehnlich-viele-buergerentscheide">https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/halbjahresbilanz-buergerbegehren-in-nrw-weiterhin-aussergewoehnlich-viele-buergerentscheide</a> </li>
<li>Informationen der Stadt Verl zum Bürgerentscheid:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.verl.de/aktuelles/ratsbuergerentscheid-zur-bewerbung-um-die-landesgartenschau.html">https://www.verl.de/aktuelles/ratsbuergerentscheid-zur-bewerbung-um-die-landesgartenschau.html</a>
</li>
</ol>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Ina Poppelreuter
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V.
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-669665-12
Mobil: 0176-20018582
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