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<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo, <br>
</p>
<p>folgende Pressemitteilung zum absurden Akten-Streit im
NRW-Landtag hat der Landesverband NRW heute verschickt. <br>
</p>
Viele Grüße
<p> Ina Poppelreuter<br>
</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
<br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>[PM] Absurder Aktenstreit im Untersuchungsausschuss:
Mehr Demokratie fordert endlich Einführung eines
Transparenzgesetzes </td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Fri, 10 Nov 2023 14:51:03 +0100</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr
Demokratie e.V. <a class="moz-txt-link-rfc2396E"
href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"
moz-do-not-send="true"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a
class="moz-txt-link-abbreviated moz-txt-link-freetext"
href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"
moz-do-not-send="true">presse.nrw@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
10.11.23<br>
<br>
Absurder Aktenstreit im Untersuchungsausschuss: Mehr Demokratie
fordert endlich Einführung eines Transparenzgesetzes <br>
Laut einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers wird im Düsseldorfer
Landtag aktuell diskutiert, wie hunderttausende Akten für den
Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur
Rahmendetalbrücke maschinenlesbar zur Verfügung gestellt werden
können. Zur Auswahl stehe die Neueinstellung von zehn
Mitarbeitern, die die elektronischen Akten konvertieren oder das
Ausdrucken und erneute Einscannen aller Akten, was den Transport
von bergeweise Akten via LKW nötig machen würde. „Der Streit über
die Akten ist so absurd, man könnte meinen, es handelt sich um
Satire. Gäbe es in NRW ein Transparenzgesetz nach Hamburger
Vorbild, könnte das Land sich und auch den Steuerzahlern diese
peinliche Nummer ersparen“, kommentiert Achim Wölfel,
Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie NRW.<br>
<br>
Mit einem Transparenzgesetz würde laut Wölfel ein guter Teil der
Akten, die jetzt im Untersuchungsausschuss benötigt werden,
bereits in der gewünschten Form vorliegen. Und für die restlichen
Akten würde zumindest ein klares Verfahren existieren, mit dem
diese zügig digitalisiert und durchsuchbar gemacht werden könnten.
„Dass im Jahr 2023 ernsthaft in Erwägung gezogen wird,
LKW-Ladungen voll Akten durchs Land zu fahren grenzt schon an
Wahnsinn. Daraus jetzt aber keine Schlüsse für die Zukunft zu
ziehen, und endlich ein Transparenzgesetz einzuführen, ließe sich
politisch nicht mehr vermitteln“, so Wölfel weiter.<br>
<br>
Mehr Demokratie NRW fordert seit Jahren die Einführung eines
Transparenzgesetzes nach Hamburger Vorbild. Das Bündnis „NRW
blickt durch“, dem neben Mehr Demokratie NRW der Bund der
Steuerzahler NRW, Transparency International Deutschland, NABU NRW
und Offene Kommunen NRW angehören, legte bereits im Februar 2014
einen Entwurf für ein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz
(TIFG NRW) vor. Es würde Behörden verpflichten, von sich aus
umfangreiche Informationen, etwa zu Gutachten, Statistiken und
Verwaltungsvorschriften in einem öffentlich einsehbaren und
kostenlosen Informationsregister zu veröffentlichen. Auch die
schwarz-grüne Landesregierung hat einen Prüfauftrag für ein
solches Transparenzgesetz im Koalitionsvertrag festgehalten.
Entsprechende Gesetze gebe es neben Hamburg auch in Bremen,
Thüringen, Sachsen und Rheinland-Pfalz.<br>
<br>
Weiterführende Informationen:<br>
1. Kölner Stadtanzeiger:
<a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/akten-streit-im-landtag-werden-hunderttausende-seiten-ausgedruckt-und-wieder-eingescannt-680337"
moz-do-not-send="true">https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/akten-streit-im-landtag-werden-hunderttausende-seiten-ausgedruckt-und-wieder-eingescannt-680337</a> </div>
<div class="moz-forward-container">2. Website von "NRW blickt
durch": <a class="moz-txt-link-freetext"
href="https://www.nrw-blickt-durch.de/" moz-do-not-send="true">https://www.nrw-blickt-durch.de/</a><br>
<br>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
</pre>
</div>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
Ina Poppelreuter
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Mehr Demokratie e.V.
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
Tel. 0221-669665-12
Mobil: 0176-20018582
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.mehr-demokratie.de">www.mehr-demokratie.de</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.facebook.com/mehr-demokratie">www.facebook.com/mehr-demokratie</a>
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.twitter.com/volksentscheid">www.twitter.com/volksentscheid</a></pre>
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</html>