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<html>
<head>
<meta http-equiv="content-type" content="text/html; charset=UTF-8">
</head>
<body>
<p>Hallo, <br>
</p>
<p>folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW gestern
verschickt. <br>
</p>
<p>Viele Grüße<br>
Ina Poppelreuter</p>
<div class="moz-forward-container"><br>
-------- Weitergeleitete Nachricht --------
<table class="moz-email-headers-table" cellspacing="0"
cellpadding="0" border="0">
<tbody>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Betreff:
</th>
<td>[PM] Bürger in Verl stimmen gegen Landesgartenschau,
Bürgerentscheid in Bad Salzuflen scheitert am
Zustimmungsquorum</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Datum: </th>
<td>Mon, 11 Dec 2023 19:11:25 +0100</td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">Von: </th>
<td>Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr
Demokratie e.V. <a class="moz-txt-link-rfc2396E" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de"><presse.nrw@mehr-demokratie.de></a></td>
</tr>
<tr>
<th valign="BASELINE" nowrap="nowrap" align="RIGHT">An: </th>
<td><a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:presse.nrw@mehr-demokratie.de">presse.nrw@mehr-demokratie.de</a></td>
</tr>
</tbody>
</table>
<br>
<br>
Mehr Demokratie e.V.<br>
Landesverband Nordrhein-Westfalen<br>
11.12.23<br>
<br>
Bürger in Verl stimmen gegen Landesgartenschau, Bürgerentscheid in
Bad Salzuflen scheitert am Zustimmungsquorum<br>
+++ Mehr Demokratie fordert Abschaffung des Zustimmungsquorum bei
Bürgerentscheiden und flächendeckend die automatische Zusendung
der Briefwahlunterlagen +++ <br>
</div>
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<div class="moz-forward-container">Am Sonntag (10.12.) fand der
Bürgerentscheid über die Grundschulplanung in Bad Salzuflen statt,
heute (11.12.) endete der Verler Bürgerentscheid über eine
Bewerbung zur Landesgartenschau. Obwohl sich eine klare Mehrheit
von 77,6 Prozent der Abstimmenden gegen die 5-zügige Grundschule
ausgesprochen hat, scheiterte der Bürgerentscheid in Bad Salzuflen
am Zustimmungsquorum. In Verl stimmte eine Mehrheit 58,8 Prozent
gegen eine Bewerbung für die Landesgartenschau 2029. Die
Beteiligung in Bad Salzuflen lag bei 17,4 Prozent der
Abstimmungsberechtigten, während sich in Verl 46,8 Prozent an der
Abstimmung beteiligten. Der Bürgerentscheid in Bad Salzuflen fand
als Urnenabstimmung mit der Möglichkeit der Briefwahl auf Antrag
statt, die Bürger in Verl bekamen ihre Briefwahlunterlagen
automatisch zugeschickt, die Urnenabstimmung entfiel. <br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">„Die Abstimmungsbeteiligung in
Verl war fast drei Mal so hoch wie in Bad Salzuflen. Es liegt auf
der Hand, dass das auf die automatische Zusendung der
Abstimmungsunterlagen zurückzuführen ist. Andere Kommunen sollten
sich ein Beispiel an Verl nehmen und zukünftig die
Abstimmungsunterlagen auch automatisch an alle Wahlberechtigten
versenden“, so Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr
Demokratie in Köln. <br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">Der Bürgerentscheid in Bad
Salzuflen geht auf ein erfolgreiches Bürgerbegehren zurück. Das
Begehren richtet sich gegen eine Entscheidung des Stadtrates, die
Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, die Grundschulstandorte
Wasserfuhr und Kirchplatz als eigenständige Grundschulen zu
erhalten und die Planungen für den Neubau einer 5-zügigen
Grundschule aufzugeben?“. Der Bürgerentscheid ist bereits der
fünfte Entscheid in diesem Jahr, der am Zustimmungsquorum
gescheitert ist. Dieses besagt, dass ein Bürgerentscheid nur
gültig ist, wenn ein bestimmter Anteil der Abstimmungsberechtigten
dem Begehren zustimmt. „In NRW scheitert fast die Hälfte aller
Bürgerentscheide am Zustimmungsquorum. Am Ende setzen sich dann
faktisch die durch, die einer Abstimmung fernbleiben. Das
Zustimmungsquorum schafft somit einen Anreiz, einer Abstimmung
fernbleiben und sollte deshalb abgeschafft werden“, so Wölfel
weiter.<br>
<br>
Der Stadtrat der Stadt Verl hatte sich Ende Oktober einstimmig für
einen Ratsbürgerentscheid zur Frage nach einer Bewerbung zur
Landesgartenschau ausgesprochen. Die Abstimmungsfrage lautet:
„Soll sich die Stadt Verl um die Durchführung der
Landesgartenschau 2029 beim Land Nordrhein-Westfalen bewerben?“. <br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">+++ Hintergrund<br>
Ob ein Bürgerentscheid als Brief- oder Urnenabstimmung
durchgeführt wird und wie die Abstimmung gestaltet ist, ist jeder
Kommune selbst überlassen und wird in der jeweiligen Satzung zur
Durchführung von Bürgerentscheiden festgehalten. Ende September
2023 aktualisierte Verl seine Satzung, sodass Bürgerentscheide als
reine Briefwahl durchgeführt werden, Briefwahlunterlagen aber
nicht extra beantragt werden müssen, sondern automatisch
verschickt werden. Das Abstimmungsheft, in dem die Positionen der
Ratsfraktionen und des Bürgermeisters zur Abstimmungsfrage
abgebildet sind, wird ebenfalls automatisch verschickt.<br>
<br>
Immer mehr Kommunen in NRW setzen auf die automatische Zusendung
der Abstimmungsunterlagen. So wurden beispielsweise in diesem Jahr
allein die Bürgerentscheide in Engelskirchen, Siegen, Herten,
Welver und Nümbrecht als reine Briefwahl durchgeführt und alle
Abstimmungsberechtigten mussten die Unterlagen nicht erst
beantragen. Die Beteiligung bei dem Nümbrechter Bürgerentscheid,
der nachträglich aus anderen Gründen als Bürgerbefragung gewertet
wurde, lag mit 56 Prozent überdurchschnittlich hoch und sogar über
der Beteiligung bei der letzten Landtagswahl in NRW. In Herten
nutzen 34 Prozent der Abstimmungsberechtigten ihr Stimmrecht, in
Welver lag die Beteiligung bei knapp 40 Prozent, in Engelskirchen
bei 46 Prozent und in Siegen stimmten 35 Prozent der Bürger ab.
Die durchschnittliche Beteiligung bei Bürgerentscheiden in NRW
liegt bei 32 Prozent.<br>
</div>
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</div>
<div class="moz-forward-container">Weiterführende Informationen: <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">1. Stadt Verl:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://www.verl.de/politik-verwaltung/wahlen-abstimmungen.html">https://www.verl.de/politik-verwaltung/wahlen-abstimmungen.html</a> <br>
</div>
<div class="moz-forward-container">2. Stadt Bad Salzuflen:
<a class="moz-txt-link-freetext" href="https://wahl.krz.de/be010_2023/05766008/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=86&stimmentyp=0&id=ebene_3_id_13">https://wahl.krz.de/be010_2023/05766008/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=86&stimmentyp=0&id=ebene_3_id_13</a>
<br>
<pre class="moz-signature">--
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
Mehr Demokratie e.V. NRW
Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln
</pre>
</div>
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