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<p><font size="2" face="Georgia">Hallo,</font></p>
<p><font size="2" face="Georgia">anlässlich des gestern
vorgestellten Koalitionsvertrages hat der Landesverband Sachsen
folgende Pressemitteilung verschickt.</font></p>
<p><font size="2" face="Georgia">Mit besten Grüßen<br>
Christian König<br>
</font></p>
<p><font size="2" face="Georgia"><br>
</font></p>
<p><font size="2" face="Courier New, Courier, monospace">Mehr
Demokratie e. V. <br>
Landesverband Sachsen<br>
Presse-Mitteilung <br>
04.12.2024<br>
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Koalitionsvertrag Sachsen: Mehr Demokratie e. V. zuversichtlich
bei Ausbau der Bürgerbeteiligung<br>
+++ Fachverband erwartet konkrete Reformvorschläge<br>
<br>
<br>
Anlässlich des am heutigen Mittwoch (4.12.) von CDU und SPD
vorgestellten Koalitionsvertrags für den Freistaat Sachsen,
zeigt sich der Landesverband Sachsen von Mehr Demokratie e. V.
optimistisch, dass in den kommenden Jahren die direkte
Demokratie und Bürgerbeteiligung weiter ausgebaut werden.
Allerdings lasse der Vertrag konkrete Reformschritte vermissen.
<br>
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„CDU und SPD wollen eine Koalition mit den Bürgerinnen und
Bürgern eingehen. Das ist sehr gut, verlangt aber auch mehr
Mitbestimmung. An diesem Ziel muss sich die Regierung messen
lassen“, sagt Frank Rosberger, Landesvorstandsprecher Sachsen
von Mehr Demokratie e.V. <br>
<br>
Mehr Demokratie begrüßt die geplante Modernisierung des
Petitionswesens und Verbesserungen der direkten Demokratie.
Jedoch fehle es an konkreten Zielen. Dazu zählen niedrigere
Hürden bei Volksanträgen, Volksbegehren und Einwohneranträgen.
Für ein modernes Petitionswesen erwartet Mehr Demokratie die
Einführung öffentlichen Petition, was bereits Vorhaben in der
vergangenen Legislaturperiode war. <br>
„Die Regierung kann auf zivilgesellschaftliche Initiativen
aufbauen. So liegt bereits eine Petition von Mehr Demokratie dem
Landtag vor. Darin stehen Vorschläge für den Einwohnerantrag und
das Petitionsrecht“, so Rosberger.<br>
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Mehr Demokratie lobt die geplante Weiterführung des
Förderprogramms Bürgerbeteiligung und die Weiterentwicklung der
digitalen Beteiligung. Dazu solle auch der Aufbau partizipativer
Gesetzgebung gehören.<br>
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Für Rückfragen:<br>
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Frank Rosberger, Landesvorstandsprecher Sachsen von Mehr
Demokratie e.V., 0157 39244542 <br>
Christian König, Mitarbeiter Mehr Demokratie e. V. Sachsen, 0151
22017276</font><font size="2"
face="Courier New, Courier, monospace"><br>
</font></p>
<pre class="moz-signature" cols="72">--
===========================
Christian König
Mehr Demokratie e.V.
Koordination Landesverbände Ost
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel. 030 42082370
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="http://www.mehr-demokratie.de">www.mehr-demokratie.de</a>
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Eintragung im Vereinsregister.
Registergericht: Amtsgericht Bonn
Registernummer: VR 5707
Vertreten durch: Roman Huber (Geschäftsführender Vorstand)
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