<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 10pt; font-family: Verdana,Geneva,sans-serif'>
<p>Guten Morgen!</p>
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<p><br />Die heutige Presseschau fällt kurz aus - ihre Inhalte sind jedoch relevant.</p>
<p>Wir blicken besonders über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus: auf das gescheiterte Justizreferendum in Italien, das neue Handelsabkommen der EU mit Australien und Trumps Versuche, die Wahlreformen noch vor den bevorstehenden Midterms durchzusetzen.</p>
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<p>Einen schönen Tag und bis Morgen</p>
<p>das Öffi-Team</p>
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<p><span style="font-size: 12pt;">Berlin</span></p>
<p><strong>Volksbegehren zu Autoverkehr in Berlin: Schafft der Verkehrsentscheid noch die Wende?</strong><br />35.000 Unterschriften wurden für den Verkehrsentscheid bisher gesammelt – viel zu wenige. Die CDU ruft trotzdem schon den Kulturkampf ums Auto aus.<br /><a href="https://taz.de/Volksbegehren-zu-Autoverkehr-in-Berlin/!6163437/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://taz.de/Volksbegehren-zu-Autoverkehr-in-Berlin/!6163437/</a></p>
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<p><strong>Informationsfreiheit: Das IFG braucht eine Reform, aber wer macht es?</strong><br />20 Jahre nach seinem Inkrafttreten steht das IFG zunehmend in der Kritik, während Aktivisten Behörden und Gerichte beschäftigen, um die Informationsfreiheit auszuweiten. Die Bundesregierung hat sich deshalb eine Reform vorgenommen. Gute Idee, findet Matthias Rossi. Doch allein der Glaube fehlt ihm.<br /><a href="https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/informationsfreiheit-ifg-auskunft-anspruch-transparenz-reform" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/informationsfreiheit-ifg-auskunft-anspruch-transparenz-reform</a></p>
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<p><span style="font-size: 12pt;">Thüringen</span></p>
<p><strong>Streit um Bebauungsplan: Solarpark-Gegner reichen Antrag auf Bürgerbegehren in Buttstädt ein</strong><br />Befürworter und Gegner des geplanten Solarparks bei Buttstädt haben sich erneut zu einer Wanderung getroffen. Eine Bürgerinitiative will erreichen, dass der Gemeinderat seinen Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan wieder aufhebt.<br /><a href="https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/soemmerda/solarpark-buttstaedt-buergerbegehren-entscheid-100.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/soemmerda/solarpark-buttstaedt-buergerbegehren-entscheid-100.html</a></p>
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<p><strong>Wegen Beschluss zu Solarpark: Bürgerinitiative im Kreis Sömmerda beantragt Bürgerbegehren (B)</strong><br />Gemeindeverwaltung muss über Zulässigkeit innerhalb von 4 Wochen entscheiden. Wie die nächsten Schritte aussehen könnten.<br /><a href="https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/soemmerda/article411540428/buergerinitiative-im-kreis-soemmerda-beantragt-buergerbegehren.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.thueringer-allgemeine.de/lokales/soemmerda/article411540428/buergerinitiative-im-kreis-soemmerda-beantragt-buergerbegehren.html</a></p>
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<p><span style="font-size: 14pt;">EU</span><span style="font-size: 14pt;"></span></p>
<p><strong>Nach jahrelangen Verhandlungen: EU und Australien schließen Handelsabkommen</strong><br />Die Europäische Union und Australien haben sich nach Jahren der Verhandlungen auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Mit dem Abkommen sollen Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden, die EU will sich Rohstoffe sichern.<br /><a href="https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-australien-abkommen-100.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/eu-australien-abkommen-100.html</a></p>
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<p><span style="font-size: 12pt;">Italien</span></p>
<p><strong>Melonis gescheiterte Justizreform und die Folgen</strong><br />Italien hat bei einem Referendum gegen die geplante Justizreform gestimmt. Es ist eine herbe Niederlage für Ministerpräsidentin Meloni. Was bedeutet das für die weiteren Reformpläne der Regierungschefin?<br /><a href="https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-justizrefom-100.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-justizrefom-100.html</a></p>
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<p><span style="font-size: 14pt;">Welt</span></p>
<p><strong>Trump dringt auf Verabschiedung der Wahlreform</strong><br />Der US-Präsident will die Reform des Wahlrechts rechtzeitig vor den Midterms durch den Kongress bringen. Er ruft die Republikaner auf, auf ihre Osterferien zu verzichten.<br /><a href="https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/donald-trump-wahlgesetz-kritik-osterpause" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-03/donald-trump-wahlgesetz-kritik-osterpause</a></p>
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<p><span style="font-size: 14pt;">Über den Pressespiegel</span></p>
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