<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 12pt; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif'>
<p>Guten Tag!</p>
<p>Gestern erschien ein ziemlich vermurkster Artikel zum Thema Bürgerräte in der taz. Die Neue Generation (ehemals: Die Letzte Generation aka: Klimakleber) wurde mit mehreren Aussagen zum Thema Bürgerräte zitiert, die falsch waren. Und als Quelle wurde die Datenbank Bürgerräte angegeben, die wir zusammen mit dem Instituts für Demokratie- und Partizipationsforschung (IDPF) an der Bergischen Universität Wuppertal betreiben. Uff! Eine richtig fette Ente.</p>
<p>Zu allem Überfluss haben wir den Artikel auch noch in der gestrigen Ausgabe des Pressespiegels beworben. Ein Abspracheproblem… Nach einer kurzen Mail an die Redaktion war die Sache geklärt. Die taz korrigierte ihre Fehler und bat uns um Entschuldigung. Akzeptiert!</p>
<p>Viel Spaß bei der heutigen Lektüre!</p>
<p>das Öffi-Team</p>
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<p><span style="font-size: 14pt;">Deutschland </span></p>
<p><strong>Streit ums Wahlrecht: Union fordert schnelle Entscheidung von der SPD</strong><br />Die Unionsfraktion hat die SPD davor gewarnt, die Reform des Wahlrechts weiter zu verzögern. Sollte es nicht vorangehen, wäre dies „ein Thema, das uns weiter in der Koalition belastet“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger (CDU), laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) am Dienstag in Berlin. Die Argumente seien ausgetauscht, es sei an der Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen. Bilger sagte, die Union setze darauf, dass die SPD ihr entgegenkomme. In der Fraktion sei das Thema von großer Bedeutung.<br /><a href="https://www.berliner-zeitung.de/article/streit-ums-wahlrecht-union-fordert-schnelle-entscheidung-von-der-spd-10076394">https://www.berliner-zeitung.de/article/streit-ums-wahlrecht-union-fordert-schnelle-entscheidung-von-der-spd-10076394 </a> </p>
<p><br /><span style="font-size: 14pt;">Bayern</span></p>
<p><strong>Informiert die Stadt Nürnberg zu einseitig?</strong><br />Ende Juni stimmen die Menschen in Nürnberg über das Milliardenprojekt ab. Die Gegner des Ausbaus unterstellen der Stadt, ihre Bewohner unausgewogen zu informieren. Die rechtfertigt sich – und löscht dennoch Inhalte. <br /><a href="https://www.sueddeutsche.de/bayern/frankenschnellweg-buergerentscheid-initiative-vorwuerfe-neutralitaet-briefwahl-li.3496007">https://www.sueddeutsche.de/bayern/frankenschnellweg-buergerentscheid-initiative-vorwuerfe-neutralitaet-briefwahl-li.3496007 </a> </p>
<p><br /><strong>BI gegen Drohnenfabrik übergibt im Rathaus Hallbergmoos 869 Unterschriften</strong><br />Die Bürgerinitiative „Keine Drohnenfabrik auf der Senderwiese" hat ihr Bürgerbegehren am Montag im Rathaus Hallbergmoos eingereicht. Die Gemeinde muss nun innerhalb eines Monats prüfen, ob es zulässig ist.<br /><a href="https://www.merkur.de/lokales/freising/hallbergmoos-ort28786/bi-gegen-drohnenfabrik-uebergibt-im-rathaus-hallbergmoos-869-unterschriften-94343636.html">https://www.merkur.de/lokales/freising/hallbergmoos-ort28786/bi-gegen-drohnenfabrik-uebergibt-im-rathaus-hallbergmoos-869-unterschriften-94343636.html </a> </p>
<p><br /><span style="font-size: 14pt;">Baden-Württemberg</span></p>
<p><strong>Bürgerentscheid Windenergie: „Energiedialog vor Ort“ ab Dienstag, 16. Juni</strong><br />Stadt und Forum Energiedialog bieten Termine in den Stadtteilen an / Info-Markt am 19. Juni im HCC – Am Sonntag, 12. Juli 2026, entscheiden die wahlberechtigten Heidelbergerinnen und Heidelberger in einem Bürgerentscheid über die Frage, ob die Stadt Heidelberg die Voraussetzungen für eine mögliche Entwicklung von Windenergieanlagen am Lammerskopf weiterverfolgen soll.<br /><a href="https://www.mrn-news.de/2026/06/10/heidelberg-buergerentscheid-windenergie-energiedialog-vor-ort-ab-dienstag-16-juni-640922/">https://www.mrn-news.de/2026/06/10/heidelberg-buergerentscheid-windenergie-energiedialog-vor-ort-ab-dienstag-16-juni-640922/ </a> </p>
<p><br /><strong>Alle Pläne gescheitert: Schlachthof Rottenburg schließt wohl 2027</strong><br />Was wird aus dem Rottenburger Schlachthof? Jahrelang hat diese Frage die Stadt beschäftigt - auch bei einem Bürgerentscheid. Jetzt ist klar: Er macht dicht. Was kommt, ist offen.<br /><a href="https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/aus-fuer-schlachthof-rottenburg-und-jetzt-100.html">https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/tuebingen/aus-fuer-schlachthof-rottenburg-und-jetzt-100.html </a> </p>
<p><br /><span style="font-size: 14pt;">Nordrhein-Westfalen</span></p>
<p><strong>Bürgerbegehren Mindener Straße in Herford: Jetzt beginnt die Unterschriftenjagd</strong><br />Die Initiatoren nutzen nun auch Instagram und Facebook, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen. Knapp 3.000 Unterschriften werden gebraucht. Wo die Listen liegen.<br /><a href="https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/24348438_Buergerbegehren-Mindener-Strasse-in-Herford-Jetzt-beginnt-die-Unterschriftenjagd.html">https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/24348438_Buergerbegehren-Mindener-Strasse-in-Herford-Jetzt-beginnt-die-Unterschriftenjagd.html </a> </p>
<p><br /><strong>Gegen Supermarkt auf der grünen Wiese in Herten: Mehr als 3000 Bürger haben unterschrieben (B)</strong><br />Gute Aussichten für das Bürgerbegehren gegen den Bau eines Supermarkts am Stadtrand: Die Initiative Herten-Nord hat bereits über 3000 Unterschriften gesammelt.<br /><a href="https://www.hertener-allgemeine.de/herten/herten-buergerbegehren-gegen-supermarkt-auf-gruener-wiese-3000-unterschriften-w1205028-8001297093/">https://www.hertener-allgemeine.de/herten/herten-buergerbegehren-gegen-supermarkt-auf-gruener-wiese-3000-unterschriften-w1205028-8001297093/ </a> </p>
<p><br /><span style="font-size: 14pt;">Europa </span></p>
<p><strong>Volksabstimmung in der Schweiz: Schluss bei zehn Millionen Einwohnern?</strong><br />In der Schweiz wird am 14. Juni über die Initiative "Keine 10-Millionen-Schweiz" abgestimmt. Die Referendumsvorlage wurde von der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) eingebracht. Die SVP fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Eidgenossenschaft vor dem Jahr 2050 die Marke von zehn Millionen Menschen nicht überschreiten darf. Letzte Trends deuten aber auf eine Ablehnung durch die Stimmbürgerinnen und -bürger hin.<br /><a href="https://www.derstandard.de/story/3000000324185/volksabstimmung-in-der-schweiz-schluss-bei-10-millionen-einwohnern">https://www.derstandard.de/story/3000000324185/volksabstimmung-in-der-schweiz-schluss-bei-10-millionen-einwohnern </a> </p>
<p><br /><strong>Ausländer sind also „nicht nachhaltig“: Schweizer Autor Christoph Keller über Abstimmung am Sonntag</strong><br />Am Wochenende stimmen unsere Nachbarn über eine Initiative der SVP ab. Der in St. Gallen lebende Schriftsteller kommentiert den Vorgang in seinem Gastbeitrag.<br /><a href="https://www.suedkurier.de/kultur/volksinitiative-schweizer-svp-nutzt-nachhaltigkeit-zur-auslaenderdebatte-114381921">https://www.suedkurier.de/kultur/volksinitiative-schweizer-svp-nutzt-nachhaltigkeit-zur-auslaenderdebatte-114381921 </a> </p>
<p><strong><br />Zwanzig Abstimmungen auf einmal: wie man sich in der Stadt Zürich durch all die Vorlagen kämpft</strong><br />Direkte Demokratie ist ein hartes Geschäft. Vor allem vor dem Urnengang am 14. Juni – und wenn man die Deadline der brieflichen Stimmabgabe im letzten Moment irgendwie schaffen will.<br /><a href="https://www.nzz.ch/zuerich/zwanzig-abstimmungen-auf-einmal-wie-man-sich-in-der-stadt-zuerich-durch-all-die-vorlagen-kaempft-ld.10003423">https://www.nzz.ch/zuerich/zwanzig-abstimmungen-auf-einmal-wie-man-sich-in-der-stadt-zuerich-durch-all-die-vorlagen-kaempft-ld.10003423 </a> </p>
<p><br /><strong>Volksabstimmung zur Flottenerneuerung am 29. November 2026</strong><br />Eine Volksabstimmung über die dritte Etappe der Flottenerneuerung, die Umstellung der Linie 12 und der Ersatzfahrzeuge auf elektrischen Betrieb sowie Ersatz der Trolleybusse wurde vom Stadtrat auf den 29. November 2026 festgesetzt.<br /><a href="https://www.stadt.sg.ch/news/stsg_home/2026/06/abstimmung-am-14--juni-2026.html">https://www.stadt.sg.ch/news/stsg_home/2026/06/abstimmung-am-14--juni-2026.html </a> </p>
<p><br /><strong>Österreich: Volksbegehren „Polizei – kritischer Personalmangel“ startet Eintragungswoche Standkundgebung am 12.Juni. ab 10.30 Uhr vor dem Parlament</strong><br />Von 15. bis 22. Juni findet österreichweit die Eintragungswoche für das Volksbegehren „Polizei – kritischer Personalmangel“ statt. Die Initiatoren schlagen Alarm: Der Personalmangel in der Exekutive verschärft sich, während die Anforderungen an die Polizei weiter steigen. Leidtragende sind die Bevölkerung – und jene Polizistinnen und Polizisten, die den Betrieb tagtäglich aufrechterhalten.<br /><a href="https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260610_OTS0012/volksbegehren-polizei-kritischer-personalmangel-startet-eintragungswoche-standkundgebung-am-12juni-ab-1030-uhr-vor-dem-parlament">https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20260610_OTS0012/volksbegehren-polizei-kritischer-personalmangel-startet-eintragungswoche-standkundgebung-am-12juni-ab-1030-uhr-vor-dem-parlament </a> </p>
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