<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 12pt; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif'>
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<p>Guten Tag!</p>
<p>Darf man einen Volksentscheid loben, den die Schweizerische Schwesterpartei der AfD anstieß? Fakt ist jedenfalls: Der gestrige Volksentscheid zum „Bevölkerungsdeckel“ berührte zentrale Themen wie Zuwanderung, Lebensqualität und die den Schweizerinnen und Schweizern heilige Souveränität. Und diese hochkomplexen Themen sind der direkten Demokratie zugänglich. Last not least erteilte die Mehrheit den Populistinnen und Populisten eine Abfuhr.</p>
<p data-v-1de82f09="">Hier finden Sie unsere Presse-Erklärung:<br data-v-1de82f09="" /><a href="https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/schweiz-zeigt-volksentscheid-zu-hochkomplexen-fragen-moeglich" target="_blank" rel="noopener noreferrer" data-v-1de82f09="">https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/schweiz-zeigt-volksentscheid-zu-hochkomplexen-fragen-moeglich</a></p>
<p data-v-1de82f09="">Das sind die wichtigsten Schlagzeilen aus der Schweiz (leider meist hinter der Bezahlschranke); weitere Artikel finden Sie unten verlinkt:</p>
<p data-v-1de82f09=""><strong>Die 10-Millionen-Initiative ist gescheitert, der Kampf um die Zuwanderung geht nahtlos weiter</strong><br data-v-1de82f09="" />Die Mehrheit will zwar keinen Bevölkerungsdeckel einführen. Das heisst aber nicht, dass sie eine Ausweitung der Personenfreizügigkeit unterstützt. Worum es jetzt geht. (NZZ)</p>
<p data-v-1de82f09=""><strong>Wo die Schweiz am sichersten ist, war der Ja-Anteil am höchsten</strong><br data-v-1de82f09="" />Die 10-Millionen-Initiative verlangte einen Stopp des Bevölkerungswachstums. Doch gepunktet hat sie ausgerechnet dort, wo Dichtestress und Kriminalität am geringsten sind. (Tagesanzeiger)</p>
<p data-v-1de82f09=""><strong>10-Millionen-Pleite: «Die SVP hat ihren wichtigsten Hebel verloren»</strong><br data-v-1de82f09="" />Politologe Michael Hermann analysiert im Interview, warum die 10-Millionen-Initiative abgelehnt wurde, was die Schlappe für die SVP bedeutet und warum die Befürworter des Bilateralen Wegs nun im Hoch sind. (watson.ch)<br data-v-1de82f09="" /><a href="https://www.watson.ch/schweiz/interview/889643171-10-millionen-schweiz-initiative-michael-hermann-ueber-niederlage-der-svp" target="_blank" rel="noopener noreferrer" data-v-1de82f09="">https://www.watson.ch/schweiz/interview/889643171-10-millionen-schweiz-initiative-michael-hermann-ueber-niederlage-der-svp</a></p>
<p> Es grüßt</p>
<p>das Öffi-Team</p>
<p>PS: Der Brexit diente der Nein-Seite als abschreckendes Beispiel, er taugt also nicht als Argument gegen die direkte Demokratie.</p>
<p><br /></p>
<p><br /></p>
<p><span style="font-size: 14pt;">Deutschland </span><br /><br /><strong>Volksbegehren gegen digitale sexualisierte Gewalt gestartet (B)</strong><br />"Digital ist nicht egal" – so heißt das neue Volksbegehren gegen digitale sexualisierte Gewalt. Gestartet wurde dieses von drei Frauen.<br /><a href="https://www.horizont.at/digital/news/digital-ist-nicht-egal-volksbegehren-gegen-digitale-sexualisierte-gewalt-gestartet-102343" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.horizont.at/digital/news/digital-ist-nicht-egal-volksbegehren-gegen-digitale-sexualisierte-gewalt-gestartet-102343</a> <br /><br /><br /><span style="font-size: 14pt;">Bayern</span><br /><br /><strong>Finale am Frankenschnellweg</strong><br />Über nichts wird in Nürnberg länger und heftiger debattiert als über das Milliardenprojekt. Nach Jahrzehnten des Streits könnte gebaut werden. Zuvor aber entscheiden jetzt die Bürger. Die wichtigsten Fragen und Antworten.<br /><a href="https://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-frankenschnellweg-ausbau-buergerentscheid-milliardenprojekt-li.3496774" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-frankenschnellweg-ausbau-buergerentscheid-milliardenprojekt-li.3496774</a> <br /><br /><br /><strong>Zwei Bürgerentscheide zur Drohnenfabrik möglich</strong><br />Für den 5. Juli ist eine Abstimmung über das Projekt auf der „Senderwiese“ geplant. Weil der Bürgerinitiative die Fragestellung nicht passt, hat sie eigene Unterschriften für eine zweite Abstimmung gesammelt.<br /><a href="https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/hallbergmoos-buergerentscheide-drohnenfabrik-senderwiese-li.3496934" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/hallbergmoos-buergerentscheide-drohnenfabrik-senderwiese-li.3496934</a> <br /><br /><br /><strong>Stadt Würzburg verschickt fehlerhafte Wahlunterlagen</strong><br />In Würzburg haben rund 2.000 Menschen unberechtigt die Briefwahlunterlagen für die Wahl des Ausländer- und Integrationsbeirats erhalten. Sie erfüllten die aufenthaltsrechtlichen Wahlvoraussetzungen nicht, erläuterte ein Sprecher der Stadt. <br /><a href="https://www.zeit.de/news/2026-06/12/stadt-wuerzburg-verschickt-fehlerhafte-wahlunterlagen" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.zeit.de/news/2026-06/12/stadt-wuerzburg-verschickt-fehlerhafte-wahlunterlagen</a> <br /><br /><br /><span style="font-size: 14pt;">Nordrhein-Westfalen</span><br /><br /><strong>Bedenken gegen Schwimmoper schon lange bekannt</strong><br />Keine Wettkämpfe im Wasserball: Das Olympia-Aus für die Schwimmoper war absehbar, zeigt eine WDR-Recherche. Bedenken wurden vor dem Bürgerentscheid allerdings nicht öffentlich gemacht. Die Staatskanzlei hält das für "üblich".<br /><a href="https://www1.wdr.de/nrw/bergisches-land/wuppertal/olympia-bewerbung-schwimmoper-wettkaempfe-wasserball-100.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www1.wdr.de/nrw/bergisches-land/wuppertal/olympia-bewerbung-schwimmoper-wettkaempfe-wasserball-100.html</a> <br /><br /><br /><br /><br /><br /><span style="font-size: 14pt;">Rheinland-Pfalz</span><br /><br /><strong>Bürgerbegehren gegen Windräder: Stadt Trier bremst Bürgerinitiativen aus</strong><br />Bürgerinitiativen wollen die geplanten Windräder im Wald rund um Trier stoppen. Ihr Mittel: ein Bürgerbegehren. Doch das stuft das Rechtsamt der Stadt jetzt als unzulässig ein.<br /><a href="https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/buergerbegehren-windraeder-stadt-trier-bremst-buergerinitiativen-aus-100.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/buergerbegehren-windraeder-stadt-trier-bremst-buergerinitiativen-aus-100.html</a> <br /><br /><br /><strong>Koblenzer Grüne unterstützen Bürgerbegehren zum Erhalt der Baumschutzsatzung</strong><br />Die Koblenzer Grünen unterstützen den Weg zu einem Bürgerbegehren für den Erhalt der Koblenzer Baumschutzsatzung. Für die Partei ist das Thema nicht nur eine aktuelle politische Auseinandersetzung, sondern ein Kernbestandteil ihrer Geschichte.<br /><a href="https://www.blick-aktuell.de/Koblenz/Koblenzer-Gruene-unterstuetzen-Buergerbegehren-zum-Erhalt-der-Baumschutzsatzung-666778.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.blick-aktuell.de/Koblenz/Koblenzer-Gruene-unterstuetzen-Buergerbegehren-zum-Erhalt-der-Baumschutzsatzung-666778.html</a> <br /><br /><br /><strong>Windräder im Trierer Wald? Stadt hält Bürgerentscheid für unzulässig</strong><br />Wegen Unvereinbarkeit mit mehreren Bundesgesetzen hält das Trierer Rechtsamt das Bürgergutachten gegen den Bau von Windrädern im Stadtwald für unzulässig. So geht es jetzt weiter.<br /><a href="https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/trier-buergerbegehren-gegen-windraeder-im-wald-fuer-unzulaessig-erklaert-v1_aid-149740141" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.volksfreund.de/region/trier-trierer-land/trier-buergerbegehren-gegen-windraeder-im-wald-fuer-unzulaessig-erklaert-v1_aid-149740141</a> <br /><br /><br /><span style="font-size: 14pt;">Sachsen</span><br /><br /><strong>Ratsentscheid: Nein zur Wärmeplanung in Altmittweida (B)</strong><br />Der Plan für Altmittweida könnte unter Federführung des Landkreises erstellt werden. Doch der Gemeinderat verweigerte die Zustimmung. Diesen Beschluss will der Ortschef mit einem Widerspruch kippen.<br /><a href="https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/mittweida/ratsentscheid-nein-zur-waermeplanung-in-altmittweida-artikel14290560" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.freiepresse.de/mittelsachsen/mittweida/ratsentscheid-nein-zur-waermeplanung-in-altmittweida-artikel14290560</a> <br /><br /><br /><span style="font-size: 14pt;">Welt<br /></span><br /><br /><strong>Sechs Erkenntnisse aus dem Nein zur «Keine 10-Millionen-Schweiz»<br /></strong>An diesem Sonntag wollte sich die Schweizer Stimmbevölkerung weder auf ein radikales Experiment einlassen noch ein Risiko mit Brüssel eingehen. Doch die SVP hat mit ihrer Initiative mehrere wunde Punkte getroffen. Eine Analyse.<br /><a href="https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-politik/sechs-erkenntnisse-aus-dem-nein-zur-keine-10-millionen-schweiz/91583818" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.swissinfo.ch/ger/schweizer-politik/sechs-erkenntnisse-aus-dem-nein-zur-keine-10-millionen-schweiz/91583818</a> <br /><br /><br /><strong>Schweizer entscheiden sich gegen Abschottung</strong><br />Keine zehn Millionen? Der Forderung, dass die Schweiz als einziges Land der Welt ihre Bevölkerungszahl deckelt, erteilten bei einer Volksabstimmung rund 55 Prozent eine Absage. Was hinter der Initiative steckt.<br /><a href="https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/keine-10-millionen-svp-verliert-volksabstimmung-klar-114443778" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/keine-10-millionen-svp-verliert-volksabstimmung-klar-114443778</a> <br /><br /><br /><strong>Mehrheit der Schweizer gegen Begrenzung der Einwohnerzahl auf zehn Millionen</strong><br />Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich mehrheitlich dagegen entschieden, die Einwohnerzahl des Landes auf zehn Millionen Menschen zu begrenzen. Laut Endergebnis stimmten knapp 55 Prozent gegen eine Volksinitiative der rechtspopulistischen SVP, gut 45 Prozent votierten dafür.<br /><a href="https://www.deutschlandfunk.de/mehrheit-der-schweizer-gegen-begrenzung-der-einwohnerzahl-auf-zehn-millionen-100.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.deutschlandfunk.de/mehrheit-der-schweizer-gegen-begrenzung-der-einwohnerzahl-auf-zehn-millionen-100.html</a> <br /><br /><br /><strong>Mit direkter Demokratie die Gesellschaft spalten</strong><br />Die SVP ist mit ihrer Stimmungsmache gegen Migrant:innen gescheitert. Eine gute Nachricht – und auch ein Weckruf für die Schweizer:innen.<br /><a href="https://taz.de/Volksabstimmung-in-der-Schweiz/!6187146/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://taz.de/Volksabstimmung-in-der-Schweiz/!6187146/</a> </p>
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