<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 12pt; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif'>
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<p>Guten Morgen!</p>
<p>Im Fokus der heutigen Presseschau stehen die Debatte um das Informationsfreiheitsgesetz und der wachsende Widerstand gegen dessen geplante Einschränkung. Außerdem: Bürgerbeteiligung bei einer Photovoltaikanlage in Bayern, erfolgreiche Bürgerbegehren in Herford und Elbe-Parey, Ergebnisse der Dresdner Bürgerumfrage sowie ein Volksbegehren zum Erhalt der Geburtenstation in Dornbirn. </p>
<p>Schönen Start in den Tag, <br />das Öffi-Team<br /> </p>
<p><br /></p>
<p><span style="font-size: 14pt;">Deutschland</span> <br /><br /><strong>Hubig will Auskunftspflicht der Regierung bewahren</strong><br />Die geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes stößt auf breite Kritik - auch aus Reihen der Regierungspartei SPD. Im ARD-Interview betont Justizministerin Hubig, die Bewahrung der Auskunftspflicht sei wichtig.<br /><a href="https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ifg-reform-hubig-100.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ifg-reform-hubig-100.html</a> <br /><br /><br /><strong>Informationsfreiheitsgesetz: Demokratie unter Druck?</strong><br />Behörden müssen Bürgern und Verbänden Auskunft geben. Das Informationsfreiheitsgesetz gilt seit 20 Jahren. Nun soll es eingeschränkt werden: Künftig sollen Antragsteller ihre Anfrage nach Plänen des Koalitionsausschusses besonders begründen.<br /><a href="https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/informationsfreiheitsgesetz-demokratie-unter-druck,VOokzdt" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/informationsfreiheitsgesetz-demokratie-unter-druck,VOokzdt</a> <br /><br /><strong><br />SPD-Fraktion gegen De-facto-Abschaffung der Informationsfreiheit</strong><br />Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach großen Teilen der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden stellen sich nun auch die SPD-Bundestagsabgeordneten dagegen. Wir veröffentlichen ein Positionspapier der SPD-Fraktion im Volltext.<br /><a href="https://netzpolitik.org/2026/gegenwind-wird-staerker-spd-fraktion-gegen-de-facto-abschaffung-der-informationsfreiheit/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://netzpolitik.org/2026/gegenwind-wird-staerker-spd-fraktion-gegen-de-facto-abschaffung-der-informationsfreiheit/</a> </p>
<p><span style="font-size: 14pt;"><br />Bayern</span><br /><br /><strong>Bürgerbeteiligung an PV-Anlage möglich</strong><br />In Gänheim wurde eine Photovoltaik-Freiflächenanlage mit rund 10 MW Leistung errichtet, wie die Gänheimer Bürger mitteilen. Das Projekt wurde von Bürgerinnen und Bürgern angestoßen und gemeinsam mit regionalen Unternehmen entwickelt. Ziel ist es, die Wertschöpfung in der Region zu halten, in der auch der erzeugte Strom genutzt wird.<br /><a href="https://www.mainpost.de/main-spessart/karlstadt/gaenheim-buergerbeteiligung-an-pv-anlage-moeglich-114688681" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.mainpost.de/main-spessart/karlstadt/gaenheim-buergerbeteiligung-an-pv-anlage-moeglich-114688681</a> </p>
<p><span style="font-size: 14pt;"><br />Nordrhein-Westfalen</span><br /><br /><strong>Im Liveticker: Bürgerbegehren zur Mindener Straße in Herford erfolgreich (B)</strong><br />Nach dem Erfolg des Bürgerbegehrens steht nun die entscheidende Frage im Raum: Kassiert der Herforder Rat am Freitag den geplanten dreispurigen Ausbau der Verkehrsachse wieder oder kommt es zu einem Bürgerentscheid? Alle Entwicklungen im Liveticker.<br /><a href="https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/24371099_Im-Liveticker-Buergerbegehren-zur-Mindener-Strasse-in-Herford-erfolgreich.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/24371099_Im-Liveticker-Buergerbegehren-zur-Mindener-Strasse-in-Herford-erfolgreich.html</a> </p>
<p><span style="font-size: 14pt;"><br />Sachsen </span><br /><br /><strong>Ergebnisse von Bürgerumfrage da! Was Dresdner sich für Dresden wünschen</strong><br />Fünf Monate lang wertete die Verwaltung Antworten aus - jetzt liegen die Ergebnisse der Bürgerumfrage zur Zukunft Dresdens vor. 8100 Menschen machten mit, äußerten Sorgen, Wünsche und Visionen ...<br /><a href="https://www.tag24.de/dresden/lokales/ergebnisse-von-buergerumfrage-da-was-dresdner-sich-fuer-dresden-wuenschen-3514408-amp" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.tag24.de/dresden/lokales/ergebnisse-von-buergerumfrage-da-was-dresdner-sich-fuer-dresden-wuenschen-3514408-amp</a> </p>
<p><span style="font-size: 14pt;"><br />Sachsen-Anhalt</span><br /><br /><strong>Premiere im Jerichower Land: Bürgerentscheid verhindert Kita-Schließung in Elbe-Parey (B)</strong><br />Nach dem endgültigen Wahlergebnis herrscht Gewissheit: Die Kita „Sonnenwinkel" in Bergzow bleibt bestehen. Der Bürgerentscheid war nicht nur erfolgreich, sondern schreibt zugleich Geschichte im Jerichower Land.<br /><a href="https://www.volksstimme.de/lokal/genthin/premiere-im-jerichower-land-burgerentscheid-verhindert-kita-schliessung-in-elbe-parey-4282247" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.volksstimme.de/lokal/genthin/premiere-im-jerichower-land-burgerentscheid-verhindert-kita-schliessung-in-elbe-parey-4282247</a> </p>
<p><span style="font-size: 14pt;"><br />Europa</span><br /><br /><strong>Österreich: Kampf um Erhalt der Geburtenstation geht weiter</strong><br />17.605 Menschen haben das Volksbegehren „Ja zum Erhalt der Geburtenstation, Gynäkologie und Kinderheilkunde am Krankenhaus Dornbirn“ unterstützt. Die Initiatoren wollen nun weiter Druck machen.<br /><a href="https://www.krone.at/4211814" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.krone.at/4211814</a> </p>
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