<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 12pt; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif'>
<p>Moin,</p>
<p>hier kommt die Presseschau von Mehr Demokratie.</p>
<p>Mit bestem Gruß</p>
<p>das Öffi-Team</p>
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<h3>Bayern</h3>
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<p><strong>Warum die kleine ÖDP Söders CSU gefährlich werden kann<br /></strong>Die dritte Amtszeit von CSU-Chef Söder als Ministerpräsident nach der Wahl 2028 gilt eigentlich als gesetzt. Eigentlich. Denn plötzlich ist da ein Thema, dass sich Söder selbst einst ausgedacht hat.<br /><a href="https://www.borkenerzeitung.de/nachrichten/OeDP-Volksbegehren-nicht-gegen-Soeder-gerichtet-774013.html">https://www.borkenerzeitung.de/nachrichten/OeDP-Volksbegehren-nicht-gegen-Soeder-gerichtet-774013.html</a></p>
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<p><strong>„Durchsichtiges Manöver“: Das Ringen um die Amtszeitbegrenzung für Söder<br /></strong>Das Volksbegehren zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten ruft geteiltes Echo hervor. Welche Schlussfolgerungen aber falsch wären, kommentiert Sebastian Horsch.<br /><a href="https://www.merkur.de/politik/csu-und-freie-waehler-lehnen-amtszeitbegrenzung-fuer-soeder-ab-94406056.html">https://www.merkur.de/politik/csu-und-freie-waehler-lehnen-amtszeitbegrenzung-fuer-soeder-ab-94406056.html</a></p>
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<p><strong>Koalition stärkt Söder und stemmt sich gegen Volksbegehren<br /></strong>Die Regierungsfraktionen sortieren sich für die restliche Wahlperiode. Dabei geht es um die Tücken einer Zusammenarbeit nach 2028, ungelöste Probleme und den ÖDP-Vorstoß, Söders Amtszeit zu deckeln.<br /><a href="https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-csu-freie-waehler-soeder-volksbegehren-amtszeitbegrenzung-li.3517469">https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-csu-freie-waehler-soeder-volksbegehren-amtszeitbegrenzung-li.3517469</a></p>
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<h3>Nordrhein-Westfalen</h3>
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<p><strong>Weg frei für Bürgerentscheid über Essens Radwege?<br /></strong>Die Initiative "Radentscheid Essen" hat innerhalb von rund sechs Wochen über 16.000 Unterschriften gesammelt - und damit mehr als nötig. Sie hofft jetzt auf einen Bürgerentscheid, um die Rad-Infrastruktur zu verbessern.<br /><a href="https://www1.wdr.de/nrw/verkehr/verkehrsthemen/essen-radentscheid-sammelt-unterschriften-100.html">https://www1.wdr.de/nrw/verkehr/verkehrsthemen/essen-radentscheid-sammelt-unterschriften-100.html</a></p>
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<h3>Schleswig-Holstein</h3>
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<p><strong>Novum in Welmbüttel: Bürgerentscheid zugunsten des Windparks [B]</strong><br />In Welmbüttel haben die Einwohner erneut über die Planungen eines Windparks entschieden. Nach einer ersten Ablehnung im Januar gab es beim Bürgerentscheid jetzt ein positives Votum für den Windpark.<br /><a href="https://www.boyens-medien.de/artikelansicht/welmbuettel-novum-in-welmbuettel-buergerentscheid-zugunsten-des-windparks-121593.html">https://www.boyens-medien.de/artikelansicht/welmbuettel-novum-in-welmbuettel-buergerentscheid-zugunsten-des-windparks-121593.html</a></p>
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<h3>Welt</h3>
<p><strong>Kampf um Abtreibungen: Liechtensteiner Frauen legen sich mit dem Erbprinzen an [B]<br /></strong>Liechtenstein hat eines der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. Das will eine Initiative ändern. Doch die grösste Hürde ist nicht das Stimmvolk, sondern das Fürstenhaus.<br /><a href="https://www.vaterland.li/regional/schweiz/fristenloesung-fuer-liechtenstein-volksinitiative-will-abtreibungsverbot-kippen-art-746417">https://www.vaterland.li/regional/schweiz/fristenloesung-fuer-liechtenstein-volksinitiative-will-abtreibungsverbot-kippen-art-746417</a></p>
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<p><strong>Wahlrecht unter Druck: Trump drängt auf SAVE Act kurz vor den Midterms<br /></strong>Trump prescht mit dem SAVE Act vor – doch Millionen Wahlberechtigte hätten keine Papiere. Kommt das Gesetz noch vor den Midterms 2026?<br /><a href="https://www.fr.de/politik/save-act-was-trumps-wahlgesetz-fuer-die-midterms-2026-bedeutet-zr-94405576.html">https://www.fr.de/politik/save-act-was-trumps-wahlgesetz-fuer-die-midterms-2026-bedeutet-zr-94405576.html</a></p>
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<p><strong>Schweiz: Volksabstimmungen: Die Top Ten der Geldgeber</strong><br />Vier Fünftel der Kampagnenbudgets stammten 2025 von einer kleinen Gruppe Financiers. Einige davon bleiben lieber im Dunkeln.<br /><a href="https://www.infosperber.ch/politik/volksabstimmungen-die-top-ten-der-geldgeber/">https://www.infosperber.ch/politik/volksabstimmungen-die-top-ten-der-geldgeber/</a></p>
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<p><strong>Über den Pressespiegel</strong></p>
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