<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 12pt; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif'>
<p>Guten Morgen!</p>
<p>Auch heute gibt es wieder zahlreiche Neuigkeiten zur direkten Demokratie: Von hoher Beteiligung bei Bürgerentscheiden in Baden-Württemberg über neue Volksbegehren in Bayern und erfolgreiche Unterschriftensammlungen in Nordrhein-Westfalen bis hin zu Debatten um Bürgerbeteiligung in Sachsen-Anhalt. Zudem können Bürgerinnen und Bürger europaweit über das künftige Design der Euro-Banknoten mitentscheiden. </p>
<p>Schönen Start in den Tag, <br />das Öffi-Team<br /> </p>
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<p><span style="font-size: 14pt;">Baden-Württemberg</span></p>
<p><strong>Beim Bürgerentscheid zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab</strong><br />In Kappel-Grafenhausen scheint das Interesse an der Abstimmung am Sonntag groß zu sein. Es deutet sich an, dass die gesetzlich festgelegte Mindestanzahl an Stimmen erreicht wird.<br /><a href="https://www.schwarzwaelder-bote.de/lokales/lahr/zahlreiche-briefwaehler-beim-buergerentscheid-zeichnet-sich-eine-hohe-wahlbeteiligung-ab-79328426.html">https://www.schwarzwaelder-bote.de/lokales/lahr/zahlreiche-briefwaehler-beim-buergerentscheid-zeichnet-sich-eine-hohe-wahlbeteiligung-ab-79328426.html </a> </p>
<p><br /><strong>Es wird ein heißer Herbst – und ein teurer! Was der Bürgerentscheid für Konstanzer bedeutet (B)</strong><br />Termin, Kosten, Regeln: Hier finden Sie alle Fragen und Antworten zur Abstimmung über das Konstanzer Fahrradparkhaus.<br /><a href="https://www.suedkurier.de/kreis-konstanz/direkte-demokratie-am-bodensee-konstanzer-duerfen-voraussichtlich-ueber-umstrittenes-fahrradparkhaus-abstimmen-1-114849288">https://www.suedkurier.de/kreis-konstanz/direkte-demokratie-am-bodensee-konstanzer-duerfen-voraussichtlich-ueber-umstrittenes-fahrradparkhaus-abstimmen-1-114849288 </a> </p>
<p><br /><span style="font-size: 14pt;">Bayern</span></p>
<p><strong>ÖDP-Volksbegehren „Macht auf Zeit“ startet in Stadt und Landkreis Ansbach</strong><br />Kreis- und Ortsvorsitzende unterstützen als Erstunterzeichner das Volksbegehren zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zehn Jahre<br /><a href="https://fraenkischer.de/oedp-volksbegehren-macht-auf-zeit-startet-in-stadt-und-landkreis-ansbach/">https://fraenkischer.de/oedp-volksbegehren-macht-auf-zeit-startet-in-stadt-und-landkreis-ansbach/ </a> </p>
<p><br /><span style="font-size: 14pt;">Nordrhein-Westfalen</span></p>
<p><strong>„Radentscheid“ übergibt 22.222 Unterschriften für erfolgreiches Bürgerbegehren (B)</strong><br />Die Initiative „Radentscheid Essen“ dürfte ihr Etappenziel erreicht haben. Kommt es nun zu einem Bürgerentscheid über Essens Verkehrspolitik?<br /><a href="https://www.waz.de/lokales/essen/article412659101/radentscheid-uebergibt-22222-unterschriften-fuer-erfolgreiches-buergerbegehren.html">https://www.waz.de/lokales/essen/article412659101/radentscheid-uebergibt-22222-unterschriften-fuer-erfolgreiches-buergerbegehren.html </a> <br /><br /></p>
<p><span style="font-size: 14pt;">Sachsen-Anhalt</span></p>
<p><strong>Warum es keinen Bürgerentscheid zum Schützenplatz in Oschersleben gibt (B)</strong><br />Trotz 1.772 gesammelter Unterschriften wird das Bürgerbegehren zur Zukunft des Oschersleber Schützenplatzes als unzulässig eingestuft. Stattdessen soll eine Online-Befragung durchgeführt werden. Welche Details schon jetzt bekannt sind.<br /><a href="https://www.volksstimme.de/lokal/oschersleben/warum-es-keinen-burgerentscheid-zum-schutzenplatz-in-oschersleben-gibt-4290426">https://www.volksstimme.de/lokal/oschersleben/warum-es-keinen-burgerentscheid-zum-schutzenplatz-in-oschersleben-gibt-4290426 </a> </p>
<p><br /><strong>Tangermünde statt Tangerhütte: Schelldorf will Gemeinde wechseln</strong><br />Schelldorf im Kreis Stendal will nicht mehr zu Tangerhütte gehören, sondern sich Tangermünde anschließen. Dafür soll es einen Bürgerentscheid geben. Der hat jedoch Voraussetzungen – und für einen Wechsel müssen nicht nur die Bürger zustimmen, sondern zwei Stadträte und die Kommunalaufsicht. Am Ende geht es auch um Geld.<br /><a href="https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/stendal/wechsel-tangerhuette-tangermuende,schelldorf-100.html">https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/stendal/stendal/wechsel-tangerhuette-tangermuende,schelldorf-100.html </a> </p>
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<p><span style="font-size: 14pt;">Europa </span></p>
<p><strong>Bürger können über Design der neuen Euro-Banknoten abstimmen</strong><br />Die Euro-Banknoten erhalten ein neues Gesicht. Bis zum 21. September können Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen. Zur Wahl stehen zehn Motive aus den Bereichen Kultur und Natur in Europa.<br /><a href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/ezb-buergerbeteiligung-beim-design-der-neuen-euro-banknoten-a-6332c75c-8a95-4b11-b72d-e1da542075b4">https://www.spiegel.de/wirtschaft/ezb-buergerbeteiligung-beim-design-der-neuen-euro-banknoten-a-6332c75c-8a95-4b11-b72d-e1da542075b4 </a> </p>
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