<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 12pt; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif'>
<p>Guten Morgen!</p>
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<p>Kommt Bewegung ins Wahlrecht? Erst hält Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier die Fünf-Prozent-Hürde für überholt, jetzt bringt mit SPD-Spitzenkandidat Willingmann in Sachsen-Anhalt auch ein Sozialdemokrat die Drei-Prozent-Hürde ins Spiel. Was sonst noch passiert ist lesen Sie hier.</p>
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<p>Schönen Start in den Tag,</p>
<p>das Öffi-Team</p>
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<p><strong><span style="font-size: 18pt;">Deutschland </span><br /><br />Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat: „Eine Drei-Prozent-Hürde wäre immer noch ein wirksamer Schutz vor Zersplitterung“<br /></strong>Der SPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, stellt die Fünf-Prozent-Hürde infrage. Auch der frühere Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hält diese im Bund für „nicht mehr zeitgemäß“.<br /><a href="https://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-anhalts-spd-spitzenkandidat-drei-prozent-hurde-keineswegs-abwegig-15887601.html">https://www.tagesspiegel.de/politik/sachsen-anhalts-spd-spitzenkandidat-drei-prozent-hurde-keineswegs-abwegig-15887601.html</a><strong><br /><br /><br />Jetzt bringt auch die SPD die Drei-Prozent-Hürde ins Spiel<br /></strong>Der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Papier hatte die Überlegung ins Spiel gebracht: Nun hält auch ein SPD‑Politiker, ausgerechnet aus Sachsen-Anhalt, eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde für prüfenswert.<br /><a href="https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a698d74a17ee9f1dfd825fd/sperrklausel-jetzt-bringt-auch-die-spd-die-drei-prozent-huerde-ins-spiel.html">https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a698d74a17ee9f1dfd825fd/sperrklausel-jetzt-bringt-auch-die-spd-die-drei-prozent-huerde-ins-spiel.html</a><strong><br /><br /><br />Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier spricht sich für Dreiprozenthürde aus<br /></strong>Die Fünfprozenthürde bei Wahlen soll verhindern, dass der Bundestag in kleinen Gruppen zersplittert wird. Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier hält sie nun jedoch für nicht mehr zeitgemäß.<br /><a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-juergen-papier-ex-verfassungsgerichtspraesident-spricht-sich-fuer-dreiprozenthuerde-bei-bundestagswahlen-aus-a-a18b51c8-f21c-4a5d-9296-031a4f474f18">https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-juergen-papier-ex-verfassungsgerichtspraesident-spricht-sich-fuer-dreiprozenthuerde-bei-bundestagswahlen-aus-a-a18b51c8-f21c-4a5d-9296-031a4f474f18</a><strong><br /><br /><br />Ex-Verfassungsgerichtspräsident Papier für Änderung der Fünf-Prozent-Hürde<br /></strong>Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Papier, hält die Fünf-Prozent-Hürde bei Bundestags- und Landtagswahlen für nicht mehr zeitgemäß. Er plädiere dafür, die Sperrklausel auf drei Prozent zu senken, sagte er dem „Tagesspiegel“.<br /><a href="https://www.deutschlandfunk.de/ex-verfassungsgerichtspraesident-papier-fuer-aenderung-der-fuenf-prozent-huerde-100.html">https://www.deutschlandfunk.de/ex-verfassungsgerichtspraesident-papier-fuer-aenderung-der-fuenf-prozent-huerde-100.html</a><strong><br /><br /><br />Massiver Anschlag auf die Demokratie<br /></strong>Die Bundesregierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz zu beschneiden. Für Presse, Bürgerinitiativen und Vereine wird es damit schwieriger, bei Behörden an Infos zu gelangen. Ein Schlag gegen die Demokratie, meint unser Gastautor, ein ehemaliger Richter, der selbst gerne von der Informationsfreiheit Gebrauch macht.<br /><a href="https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/800/massiver-anschlag-auf-die-demokratie-11030.html">https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/800/massiver-anschlag-auf-die-demokratie-11030.html</a><strong><br /></strong><strong><br /></strong><span style="font-size: 14pt;"><strong><br /></strong></span><strong><span style="font-size: 14pt;">Baden-Württemberg</span><br /><br />Trickser, Heuchler, wack‘re Demokraten – Der Rat beschließt den Bürgerentscheid<br /></strong>Weit mehr als zwei Stunden benötigte der Rat gestern, um den Bürgerentscheid zum Fahrradparkhaus zu debattieren und zu beschließen. Dabei trafen nicht nur unterschiedliche politische Absichten, Ansichten und Positionen aufeinander, sondern es enthüllte sich gelegentlich auch das charakterliche Unterfutter des politischen Geschehens.<br /><a href="https://www.seemoz.de/trickser-heuchler-wackre-demokraten-der-rat-beschliesst-den-buergerentscheid/">https://www.seemoz.de/trickser-heuchler-wackre-demokraten-der-rat-beschliesst-den-buergerentscheid/</a><br /><br /><br /><strong>Bürgerbegehren für Katzenschutzverordnung in Friesenheim überschreitet Mindestzahl an Unterschriften (B)<br /></strong>Rund 1200 Unterschriften machen den Weg frei für ein Bürgerbegehren zur Einführung einer Katzenschutzordnung in Friesenheim – 800 hätten gereicht. Es gibt aber auch Kritik an der Aktion.<br /><a href="https://www.badische-zeitung.de/buergerbegehren-fuer-katzenschutzverordnung-in-friesenheim-ueberschreitet-mindestzahl-an-unterschrif">https://www.badische-zeitung.de/buergerbegehren-fuer-katzenschutzverordnung-in-friesenheim-ueberschreitet-mindestzahl-an-unterschrif</a><strong><br /><br /><br />Kommt ein Bürgerentscheid zum Neubaugebiet? (B)<br /></strong>Die Gegner des Vorhabens mobilisieren gerade kräftig. Der Gemeinderat vertagt auf Antrag der SPD die Beauftragung des externen Fachbüros.<br /><a href="https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Schriesheim-Kommt-ein-Buergerentscheid-zum-Neubaugebiet-_arid,2389005.html">https://www.rnz.de/region/rhein-neckar_artikel,-Schriesheim-Kommt-ein-Buergerentscheid-zum-Neubaugebiet-_arid,2389005.html</a><br /><strong><br /><br />Windkraft in Sulz: Wird der Bürgerentscheid überflüssig? (B)<br /></strong>Jetzt liegt das genaue Datum für den zweiten Bürgerentscheid zu Windkraft vor. Doch macht der Insolvenzantrag von Sowitec das bürokratische Prozedere hinfällig?<br /><a href="https://www.schwarzwaelder-bote.de/lokales/oberndorf/windkraft-in-sulz-wird-der-buergerentscheid-ueberfluessig-79340613.html">https://www.schwarzwaelder-bote.de/lokales/oberndorf/windkraft-in-sulz-wird-der-buergerentscheid-ueberfluessig-79340613.html</a><br /><strong><br /><br /><span style="font-size: 14pt;">Bayern</span><br /><br />Entscheidung: Parkstein vor neuem Bürgerentscheid<br /></strong>Im Rathaus von Parkstein war für den gestrigen Montagabend eine Sondersitzung des Marktgemeinderats anberaumt worden. Es ging darum, ob das Bürgerbegehren der BI „Windkraftfreies Parkstein“ zugelassen wird oder nicht.<br /><a href="https://www.otv.de/mediathek/video/entscheidung-parkstein-vor-neuem-buergerentscheid-2/">https://www.otv.de/mediathek/video/entscheidung-parkstein-vor-neuem-buergerentscheid-2/</a><strong><br /></strong><strong><br /></strong><strong><br /></strong><strong><span style="font-size: 14pt;">Nordrhein-Westfalen</span><br /><br />ÖDP und andere Parteien für Böllerverbot<br /></strong>Ein Volksbegehren ist ein starkes demokratisches Werkzeug: Bürgerinnen und Bürger können selbst Gesetzesinitiativen anstoßen – unabhängig von Parteien oder Parlamenten. Der Vorteil liegt darin, dass die Menschen direkt über wichtige Themen mitbestimmen können.<br /><a href="https://www.myheimat.de/nordrhein-westfalen/c-natur/oedp-und-andere-parteien-fuer-boellerverbot_a3626237">https://www.myheimat.de/nordrhein-westfalen/c-natur/oedp-und-andere-parteien-fuer-boellerverbot_a3626237</a><br /><br /><br /><strong><span style="font-size: 14pt;">Rheinland-Pfalz</span><br /><br />Geothermieprojekt in Neuhofen: Gericht weist Eilantrag gegen Bürgerbegehren ab<br /></strong>Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit Beschluss vom 20. Juli 2026 einen Eilantrag im Zusammenhang mit drei Bürgerbegehren gegen die Übertragung und Nutzung gemeindlicher Grundstücke für ein Tiefengeothermieprojekt der Ortsgemeinde Neuhofen abgelehnt.<br /><a href="https://www.mrn-news.de/2026/07/28/neustadt-geothermieprojekt-in-neuhofen-gericht-weist-eilantrag-gegen-buergerbegehren-ab-647453/">https://www.mrn-news.de/2026/07/28/neustadt-geothermieprojekt-in-neuhofen-gericht-weist-eilantrag-gegen-buergerbegehren-ab-647453/</a><strong><br /></strong><strong><br /><br /></strong><strong><span style="font-size: 18pt;">Europa</span><br /><br />Direkte Demokratie in der Schweiz: Politik ohne Partei: Was treibt Einzelkämpfer an?<br /></strong>Eine Appenzellerin hat innert weniger Wochen knapp 20'000 Unterschriften für ihre Tierschutzpetition gesammelt.<br /><a href="https://www.srf.ch/news/schweiz/direkte-demokratie-politik-ohne-partei-was-treibt-einzelkaempfer-an">https://www.srf.ch/news/schweiz/direkte-demokratie-politik-ohne-partei-was-treibt-einzelkaempfer-an</a><strong><br /><br /><br /><span style="font-size: 18pt;">Welt</span><br /><br /></strong><strong>Malaysia-Referendum: Darum kritisiert die UNO das Freihandelsabkommen und die Schweiz</strong><br />Eine breite Allianz hat das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia ergriffen: Neben dem Palmöl, der Abholzung des Urwalds und der menschlichen Ausbeutung steht auch eine Saatgut-Klausel in der Kritik. Sie bedroht Millionen von Kleinbauernfamilien in ihrer Existenz.<br /><a href="https://direkt-magazin.ch/featured/sldrt/malaysia-referendum-darum-kritisiert-die-uno-das-freihandelsabkommen-und-die-schweiz/?=1">https://direkt-magazin.ch/featured/sldrt/malaysia-referendum-darum-kritisiert-die-uno-das-freihandelsabkommen-und-die-schweiz/?=1</a><span style="font-size: 12pt;"></span></p>
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