<html><head><meta http-equiv="Content-Type" content="text/html; charset=UTF-8" /></head><body style='font-size: 12pt; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif'>
<div style="font-size: 12pt; font-family: Arial,Helvetica,sans-serif;">
<p>Guten Morgen!</p>
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<p>Im Kanton St. Gallen pulsiert die direkte Demokratie: gleich mehrere Vorlagen kommen vors Volk – vom Strassengesetz über den Gasrückbau-Fonds bis zum Streit um Tempo 30. In Island läuft derweil das Referendum über die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche, und in Buxtehude lädt die Stadtbibliothek vor der Kommunalwahl zum Dialogformat „Sprechen & Zuhören". Alles Wichtige im Überblick.</p>
<p>Schönen Start in den Tag,</p>
<p>das Öffi-Team</p>
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<p><strong><br /></strong><strong><span style="font-size: 14pt;">Baden-Württemberg</span><br /><br />Gemeinderat Gernsbach erklärt Bürgerbegehren für unzulässig<br /></strong>Der Gemeinderat in Gernsbach hat das Bürgerbegehren, das sich gegen das Sparpaket der Stadt richtet, für unzulässig erklärt.<br /><a href="https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/gemeinderat-gernsbach-erklaert-buergerbegehren-fuer-unzulaessig-100.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/gemeinderat-gernsbach-erklaert-buergerbegehren-fuer-unzulaessig-100.html</a><strong><br /><br /><br />Windrad-Gegner sammeln 1540 Unterschriften in Rekordzeit (B)<br /></strong>Berglen: 1540 Unterschriften sind beim Bürgerbegehren gegen Windräder bei Hößlinswart und Buoch gesammelt worden. Damit ist diese Hürde zum Bürgerentscheid also locker genommen worden. Die Zahl übertrifft das geforderte Minimum um ein Mehrfaches. Noch erstaunlich aber ist die Zeitspanne, die die Bürgerinitiative „Weitblick Berglen" dafür gebraucht hat.<br /><a href="https://www.zvw.de/lokales/berglen/berglen-windrad-gegner-sammeln-1540-unterschriften-in-rekordzeit_arid-1093166" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.zvw.de/lokales/berglen/berglen-windrad-gegner-sammeln-1540-unterschriften-in-rekordzeit_arid-1093166</a><strong><br /></strong><strong><br /><br /></strong><strong><span style="font-size: 14pt;">Bayern</span><br /><br /></strong><strong>Amtszeit von Söder begrenzen: Ex-Bundesverfassungsrichter zum ÖDP-Volksbegehren – „Nicht verfassungswidrig“<br /></strong>Die kleine ÖDP gegen den mächtigen Söder: Derzeit läuft eine Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, um die Amtszeit für Ministerpräsidenten zu begrenzen. Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber hält das für verfassungsgemäß.<br /><a href="https://www.merkur.de/bayern/ex-bundesverfassungsrichter-zum-oedp-volksbegehren-nicht-verfassungswidrig-94427200.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.merkur.de/bayern/ex-bundesverfassungsrichter-zum-oedp-volksbegehren-nicht-verfassungswidrig-94427200.html</a><strong><br /><br /><br /></strong><strong><span style="font-size: 14pt;">Hessen </span><br /><br />Neues Bürgerbegehren fordert weniger Autos<br /></strong>Die Initiative Radentscheid plant derzeit ein Bürgerbegehren, das für Abkühlung in Frankfurt sorgen soll. Weniger Autos, mehr Grün und mehr Schatten lauten die Kernforderungen.<br /><a href="https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/wohnenverkehr-153/Hitze-in-Frankfurt-Neues-Buergerbegehren-fordert-weniger-Autos-46060.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/wohnenverkehr-153/Hitze-in-Frankfurt-Neues-Buergerbegehren-fordert-weniger-Autos-46060.html</a><strong><br /><br /></strong><strong><br /></strong><strong><span style="font-size: 14pt;">Niedersachsen </span><br /><br /></strong><strong>Stadtbibliothek lädt zum Demokratiedialog ein<br />Mit Blick auf die Kommunalwahl lädt die </strong>Stadtbibliothek Buxtehude am Samstag, 15. August, zum Dialogformat „Sprechen & Zuhören“ ein. Von 15 bis 16.30 Uhr können Bürgerinnen und Bürger ihre Gedanken über Buxtehude teilen und anderen Perspektiven zuhören. Die Teilnahme ist kostenlos.<br /><a href="https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buxtehude/c-service/stadtbibliothek-laedt-zum-demokratiedialog-ein_a413861" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buxtehude/c-service/stadtbibliothek-laedt-zum-demokratiedialog-ein_a413861</a><br /><strong><br /><br /><span style="font-size: 18pt;">Europa</span><br /><br />Referendum über EU-Gespräche: Experte sieht Island gespalten (B)<br /></strong>Obwohl Island in weniger als einem Monat über die erneute Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen abstimmt, sieht Steven Blockmans, stellvertretender Direktor des International Centre for Defence and Security (ICDS) in Tallinn im Gespräch mit der APA "keine eindeutige Mehrheit dafür". Die Spaltung in der Gesellschaft sei schon immer da gewesen. Die veränderte geopolitische Lage könnte für, die Befürchtungen um einen Kontrollverlust über die Fischerei gegen den Start sprechen.<br /><a href="https://www.kleinezeitung.at/artikel/40957440/referendum-ueber-eu-gespraeche-experte-sieht-island-gespalten" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.kleinezeitung.at/artikel/40957440/referendum-ueber-eu-gespraeche-experte-sieht-island-gespalten</a><br /><strong><br /><br />„Debatte beenden, die das Land belastet“ – Der hitzige Streit um Islands EU-Beitritt (B)<br /></strong>In Island hat das Referendum über eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche mit der EU begonnen. Die Frage der Sicherheit treibt viele Menschen auf dem Inselstaat um. Für die Opposition steht Grundsätzliches auf dem Spiel.<br /><a href="https://www.welt.de/politik/ausland/plus6a6081a18f5bba832e162f00/referendum-debatte-beenden-die-das-land-belastet-der-hitzige-streit-um-islands-eu-beitritt.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.welt.de/politik/ausland/plus6a6081a18f5bba832e162f00/referendum-debatte-beenden-die-das-land-belastet-der-hitzige-streit-um-islands-eu-beitritt.html</a><strong><br /><br /><br />Referendum in St. Gallen steht: Straßengesetz kommt vors Volk<br /></strong>Das Referendum gegen das neue St.Galler Straßengesetz ist zustande gekommen. Das Komitee hat am Montag 5500 Unterschriften eingereicht, davon sind 5140 beglaubigt. Damit wird die Stimmbevölkerung über die umstrittene Vorlage entscheiden.<br /><a href="https://gossau24.ch/articles/397065-referendum-steht-strassengesetz-kommt-vors-volk" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://gossau24.ch/articles/397065-referendum-steht-strassengesetz-kommt-vors-volk</a><strong><br /><br /><br /></strong></p>
<p><strong>Referendum im Kanton St. Gallen mit über 2000 Unterschriften: Umstrittener Wiler Fonds für den Gasrückbau kommt vors Volk<br /></strong>Die verbliebenen Bezüger sollen in Wil und Umgebung den Rückbau der Gasinfrastruktur bezahlen. Dagegen sammelten ein Architekt und der örtliche Hauseigentümerverband Unterschriften. Schon nach einer Woche waren genug für ein Referendum beisammen.<br /><a href="https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/wil-dank-referendum-kommt-gasstilllegungsfonds-vors-volk-ld.4210952" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/wil-dank-referendum-kommt-gasstilllegungsfonds-vors-volk-ld.4210952</a><strong><br /><br /><br />St.Galler Krach um Tempo 30: Jetzt entscheiden das Volk und die Justiz<br /></strong>Im Kanton St.Gallen kommt es nächstes Jahr zur Volksabstimmung über die Einschränkung von Tempo 30: Die Referendumsallianz um VCS, SP und Grüne hat am Montag mehr als 5000 Unterschriften eingereicht. Zugleich setzt die Gemeinde Sargans ihren Rechtsstreit gegen den Kanton fort. Sie ist bei weitem nicht die einzige Ostschweizer Gemeinde, die sich um ihre Autonomie sorgt.<br /><a href="https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/stgaller-krach-um-tempo-30-jetzt-entscheiden-das-volk-und-die-justiz-ld.4210853" target="_blank" rel="noopener noreferrer">https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/stgaller-krach-um-tempo-30-jetzt-entscheiden-das-volk-und-die-justiz-ld.4210853</a><br /><br /></p>
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<p><strong>Über den Pressespiegel</strong></p>
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