[Presseverteiler] PM BuVo Rote Hilfe: Razzien und Verhaftung wegen 'PKK-Mitgliedschaft'

[via Presseverteiler]

Göttingen, 23.10.2015


Wieder Razzien und Verhaftung gegen die kurdische Befreiungsbewegung



Am Mittwoch, 21.10.2015 wurden unter dem Vorwand der Bekämpfung der PKK 
Wohnungen und Büros politisch aktiver kurdischer Menschen und Vereine 
polizeilich durchsucht. Die meisten der Razzien fanden in Dresden statt, 
eine in Hannover. In Dresden wurde dabei ein Mann in Haft genommen, dem 
die Staatsanwaltschaft vorwirft, Gebietsleiter der PKK in Sachsen zu 
sein.

Nur eine Woche, nachdem Angela Merkel bei ihrem Staatsbesuch in Ankara 
dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan Unterstützung zugesagt hatte, 
erfolgt eine weitere Gefälligkeitsgeste für das türkische Regime durch 
die deutsche Justiz. Offensichtlich soll Erdogan als neuer Bluthund 
aufgebaut werden, um Deutschland Flüchtlinge vom Hals zu halten. Als 
Gegenleistung verfolgt Deutschland unter dem Vorwand der 
'Terrorismusbekämpfung' die kurdische Befreiungsbewegung auch in der 
BRD. Dass mit dieser Kumpanei ausgerechnet diejenigen staatlich verfolgt 
werden, die im Nahen Osten am entschiedensten gegen den 'Islamischen 
Staat' kämpfen, nehmen die deutsche und die türkische Regierung 
billigend in Kauf.

Nicht erst seit den blutigen Bombenanschläge in Suruc und Ankara und den 
Verhaftungswellen gegen linke Oppositionelle ist offensichtlich, dass 
ein rechtsstaatlicher Umgang mit regimekritischen Bewegungen von der 
türkischen Regierung nicht zu erwarten ist. Mit ihrer Verfolgung der 
kurdischen und türkischen Exillinken macht sich die deutsche Justiz zur 
Handlangerin des Erdogan-Regimes

Wir fordern die Bundesregierung auf, jede politische, juristische und 
militärische Unterstützung der Regierung in Ankara sofort zu beenden. 
Insbesondere fordern wir die längst überfällige Aufhebung des 
PKK-Verbotes und aller 129b-Verfahren gegen linke kurdische und 
türkische Befreiungsbewegungen.

Wir werden weiterhin alle unterstützen, die wegen ihres Kampfes um 
Emanzipation und Befreiuung verfolgt, verurteilt und eingesperrt werden.



H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.